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Nach dem Putsch : Risikoland Türkei

Der türkische Präsident Erdogan behauptet, dass der Prediger Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch stehe. Bild: dpa

50.000 Unternehmer, die Mitglied in einem Gülen-nahen Unternehmerverband sind, hat die türkische Regierung zu „Terroristen“ erklärt. Zehntausende Immobilien gehen an den Staat. Damit untergräbt die Türkei die Rechtsstaatlichkeit.

          Ein Jahrzehnt hatte die Welt fasziniert auf die Schwellenländer geblickt. Sie wuchsen schneller als alle anderen Volkswirtschaften, und sie holten zu den alten Industrieländern auf. Wer darauf hinwies, dass das stürmische Wachstum wegen der „middle-income trap“ abflachen werde, wegen der „Falle der mittleren Einkommen“ also, galt als Spielverderber. Ein Land nach dem anderen tappte aber in diese Falle - China, Brasilien, nun auch die Türkei.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Theorie der „middle-income trap“ identifiziert Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit ein Land mit mittlerem Einkommen in die Gruppe der Länder mit hohem Einkommen aufrückt. Im Mittelpunkt stehen gefestigte Institutionen; zu den wichtigsten gehören Rechtssicherheit und eine unabhängige Justiz.

          Ziel des Annäherungsprozesses der Türkei an die EU war, die Institutionen zu stärken; sie blieben aber immer schwach. Die Welle von Beschlagnahmungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli eingesetzt hat, bestärkt nun die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

          Die Weichen für die Abkehr vom Rechtsstaat hat die türkische Regierung schon vor einem Jahr gestellt, als nahezu unbemerkt ein Gesetz in Kraft getreten ist, das Beschlagnahmungen erleichtert, wenn der Verdacht auf die Finanzierung einer Terrororganisation vorliegt. Heute legt der türkische Staat dieses Gesetz so extensiv aus, dass der Willkür Tür und Tor geöffnet sind. Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptet - bislang ohne Beweise -, dass der Prediger Fethullah Gülen, sein langjähriger Verbündeter, hinter dem Putschversuch stehe und dass Gülen einer „Terrororganisation“ vorstehe. Damit wurden auch 50.000 Unternehmer, die Mitglied im Gülen-nahen Unternehmerverband Tuskon sind, zu „Terroristen“ erklärt.

          In den vergangenen Wochen ist die Hälfte ihrer 130.000 Unternehmen entweder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt oder geschlossen worden. Ihre Guthaben wurden eingefroren, 68.000 Immobilien gingen an den Staat, selbst ihre Automobile. Wer sich von diesen Unternehmern in der Türkei befindet, kann das Land wegen eines Ausreiseverbots nicht verlassen. Wer sich rechtzeitig ins Ausland absetzen konnte, vor allem nach Deutschland, versucht, dort eine neue Existenz aufzubauen. Erschwert wird das dadurch, dass sie keine Vermögenswerte in der Türkei mehr als Sicherheiten vorweisen können. Auch Tausende Richter und Staatsanwälte haben keinen Zugriff mehr auf ihr Vermögen, ihre Bankkonten sind gesperrt.

          Enteignung hat in der Türkei Tradition

          Mit diesem Vorgehen untergräbt die Türkei die Rechtsstaatlichkeit, sie schadet sich damit auch wirtschaftlich. Arbeitsplätze werden zerstört, Steuerausfälle schlagen sich im Staatshaushalt nieder. Kurzfristig können die Steuerausfälle zwar durch die Aktiva ausgeglichen werden, die an den türkischen Staat fallen. Doch offen bleibt, ob die eingesetzten staatlichen Zwangsverwalter ein Unternehmen wie Boydak, den größten Möbelhersteller der Türkei und ein erfolgreicher Exporteur, erfolgreich führen können. Die meisten zwangsverwalteten Unternehmen werden wohl früher oder später in der Insolvenz enden oder aber durch intransparente Ausschreibungen an Freunde Erdogans vergeben werden, die damit noch enger an ihn gebunden wären.

          So etwas hat in der Türkei Tradition. Als 1915 der Genozid gegen die Armenier einsetzte, trug der Transfer ihres Vermögens zur Entstehung einer türkischen Unternehmerklasse bei. Als 1942 eine „Vermögensteuer“ viele Minderheiten faktisch enteignete, profitierten wieder einige wenige türkische Unternehmer.

          Die Türkei steht vor stürmischen Zeiten. Die Erosion der Rechtsstaatlichkeit wird zur Folge haben, dass Investitionsentscheidungen überdacht werden. Auch das internationale Vertrauen in die Zukunft des Landes geht verloren. Zwei Kreditbewertungsagenturen haben als Folge der politischen Volatilität die Bonität der Türkei herabgesetzt. Für sie ist die Türkei nun ein „Hochrisikoland“.

          Türkische Defizite werden mit Kapital aus dem Westen finanziert

          Die türkische Führung schießt sich selbst ins Knie, wenn sie sich nun von der EU und den Vereinigten Staaten abwendet. Denn die türkische Wirtschaft finanziert die Defizite, vor allem in der Leistungsbilanz, nicht etwa mit Kapital aus Russland oder aus der arabischen Welt, sondern mit Kapital aus dem Westen. Sollten sich dessen Banken künftig zurückhalten, stünde die Türkei unversehens am Abgrund. Russland, wohin Erdogan jetzt blickt, ist auch deshalb keine neue Option, weil der russische Präsident Putin von Erdogan als Vorbedingung für eine Normalisierung verlangt, Frieden mit dem syrischen Machthaber Assad zu schließen. Das aber würden Erdogans Wähler nicht verstehen.

          Die Türkei steckt mitten in einer Krise. Als erste Branche trifft sie den Tourismus, wo allein in Antalya Hunderttausende ihre Arbeit verloren haben. Alle Institutionen korrigieren ihre Wachstumserwartungen für dieses Jahr nach unten. Erdogan und seine Partei, die AKP, sind wegen des Erfolgs ihrer Wirtschaftspolitik seit 2002 immer wiedergewählt worden. Heute aber steckt die Türkei fest in der „middle-income trap“, und die Gründe dafür sind hausgemacht.

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