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Beziehungen EU und Türkei : Die Türkei setzt trotz böser Worte voll auf Europa

„Wir sitzen seit fast 53 Jahren im Vorzimmer der EU, das erzeugt Wut und Verbitterung“, so der türkische Finanzminister Mehmet Simsek. Bild: Reuters

Der Vizepremier sieht die EU als Reformmotor. Mehmet Şimşek erklärt auch, warum Staatschef Erdogan anders von der Union spricht als er.

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          Trotz der gegenwärtigen Verstimmungen setzt die Türkei weiterhin auf die Europäische Union. Nach Ansicht eines Vize-Regierungschefs ist die Annäherung unentbehrlich, um das Land zu modernisieren, die politischen und ökonomischen Reformen voranzutreiben und den Lebensstandard zu heben. „Die Türkei braucht Europa als Richtgröße und als Anker – trotz des derzeitigen Getöses“, sagte der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Şimşek vor Journalisten in Istanbul. „Die EU ist für uns die beste Möglichkeit, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, fundamentale Grund- und Freiheitsrechte zu stärken, um den Wohlstand zu mehren und um die Qualität der Institutionen zu verbessern.“

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Der Politiker, der der Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angehört, verwies auf die großen Reformanstrengungen und Wohlstandszugewinne seines Landes im Zuge der Annäherung an die EU und als Mitglied der europäischen Zollunion. Im Jahr 2000 habe das kaufkraftbereinigte Pro-Kopf-Einkommen gerade einmal 29 Prozent des EU-Werts erreicht, heute seien es 54 Prozent. 2002 habe es 5000 internationale Unternehmen im Land gegeben, jetzt betrage ihre Zahl 50000; ein Zehntel davon seien deutsche Gesellschaften.

          „Es gibt nicht viele Schwellenländer wie uns mit 80 Millionen Menschen, deren Bruttoinlandsprodukt je Einwohner fast 9000 Dollar im Jahr erreicht“, wirbt der Neunundvierzigjährige. Ankara erfülle seit 2004 die Konvergenzkriterien von Maastricht zum Schulden- und Budgetsaldo. 2015 habe die Staatsschuldenquote nur 32 Prozent betragen. Hingegen seien es in anderen Schwellenländern 47 Prozent gewesen, in der Eurozone 90 Prozent und innerhalb der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD sogar 116 Prozent.

          Şimşeks Angaben zufolge ist das türkische Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 2002 und 2007 real um durchschnittlich 6,9 Prozent im Jahr gestiegen. Seitdem betrage der Wert 3,4 Prozent, trotz der Finanz- und Staatsschuldenkrisen der wichtigsten Wirtschaftspartner, trotz der Kriege in den Nachbarländern, trotz vieler Wahlen und innerer Turbulenzen, trotz der Aufnahme von mehr als drei Millionen Flüchtlingen und trotz der Terroranschläge. „Ich bin selbst überrascht, wie widerstandsfähig die türkische Wirtschaft ist.“

          Şimşek scheint für die Gespräche mit Europa zuständig zu sein

          Der studierte Volkswirt, der vor seiner politischen Karriere unter anderem für die Investmentbank Merrill Lynch in London gearbeitet hatte, hält die Entwicklung im laufenden Jahr für besonders verzerrt. Schuld seien die Verstimmungen mit Moskau über den Abschuss eines russischen Flugzeugs, die Attentate sowie der Putschversuch Mitte Juli. Darunter leide vor allem der Tourismus, ein zentraler Devisenbringer und Wachstumstreiber. Ohne diese Sondereffekte wäre das Leistungsbilanzdefizit deutlich geringer, glaubt Şimşek, und das Bruttoinlandsprodukt könnte um 1,2 Prozentpunkte stärker zulegen.

          2015 hatte das reale Wirtschaftswachstum noch 4 Prozent betragen, die Unterdeckung in der Leistungsbilanz lag bei 4,5 Prozent des BIP. Für 2016 erwarten Finanzhäuser wie die Deniz Bank in Istanbul eine BIP-Ausweitung um nur noch 2,3 Prozent, das Leistungsbilanzdefizit dürfte auf 5,4 Prozent klettern. Doch Şimşek, der als moderater AKP-Politiker gilt, gibt sich zuversichtlich. Sobald die gegenwärtigen Schwierigkeiten ausgestanden seien, werde man zu guten Makrodaten zurückkehren und mit den Reformen fortfahren. Diese beflügelten Produktivität und Innovationen. Die Türkei sei ein großer, hochinteressanter Markt mit einer jungen, wachsenden Einwohnerschaft. Die Arbeitsbevölkerung nehme jedes Jahr um 1,7 Prozent zu, indes betrage die Steigerung in der Europäischen Union nur 0,1 Prozent.

          Şimşek ist Kurde aus der Provinz Batman tief im Osten der Türkei. Bis er sechs Jahre alt war, sprach er kein Türkisch. Er ist das jüngste von neun überlebenden Kindern eines armen Ehepaares, das weder lesen noch schreiben konnte. In der AKP-Regierung scheint der Aufsteiger derzeit dafür zuständig zu sein, die Gespräche mit Europa nicht abreißen zu lassen. Während Erdogan und andere die EU beschimpfen, nimmt Şimşek sie in Schutz. Für positive Äußerungen zu der Gemeinschaft auf Twitter sei er von der Netzgemeinschaft kürzlich „fast gekreuzigt“ worden, sagt er.

          Auf die Frage, warum Erdogan so ganz anders von der Europäischen Union spreche als er, antwortet Şimşe: „Eine große Mehrheit in der Bevölkerung und auch in meiner Partei sind frustriert. Wir sitzen seit fast 53 Jahren im Vorzimmer der EU, das erzeugt Wut und Verbitterung.“ Die Türkei aufzunehmen, werde sich für die Gemeinschaft nicht nur wirtschaftlich auszahlen, sondern könnte auch ein Gegengewicht zu rassistischen, islamfeindlichen und rechtsextremen Tendenzen in Europa schaffen. Gleichzeitig helfe die Öffnung dabei, die Türkei zu reformieren: „Die EU könnte für uns ein ähnlicher Motor für Veränderungen werden wie sie es in Ost- und Mitteleuropa gewesen ist.“

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