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Türkei : „Die Bevölkerung wird bei der Stange gehalten“

Eine Fähre überquert den Bosporus in Istanbul. Bild: Reuters

Die Bundesregierung warnt vor Urlaub und Investitionen in der Türkei. Zumindest nach den offiziellen Zahlen befindet sich die türkische Wirtschaft allerdings in einer guten Verfassung. Ihre Probleme liegen versteckter.

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          5 Prozent Wirtschaftswachstum, 2 Prozent Haushaltsdefizit gemessen an der Wirtschaftsleistung, 30 Prozent Staatsverschuldung: Wer diese Zahlen liest, denkt vermutlich nicht, dass gerade von der Türkei die Rede ist. Dem Land, dessen Staatspräsident Tayyip Erdoğan seit dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr Zigtausende verhaften, enteignen oder aus ihren Arbeitsplätzen entlassen ließ, der die Presse knebelte und wichtige Hochschulpositionen neue besetzte. Zumal im Osten des Landes quasi ein Bürgerkrieg mit der kurdischen Bevölkerung weitergeht.

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Die Arbeitslosenquote liegt mit ungefähr 11 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Jahre – obwohl sich mittlerweile (mindestens) drei Millionen geflüchtete Syrer in dem Land aufhalten, die auf den Arbeitsmarkt drängen und gerade auch im inoffiziellen Bereich arbeiten. Die Preise steigen im Schnitt derzeit um weniger als 10 Prozent, was für die Türkei kein schlechter Wert ist. Und sogar das Außenhandelsdefizit – die Türkei importiert mehr als sie exportiert – ist eingegrenzt; der niedrige Ölpreis macht´s möglich.

          „Die Bevölkerung wird bei der Stange gehalten“

          „Auf den ersten Blick sieht alles gut aus“, sagt Sebastian Kahlfeld, leitender Fondsmanager der Deutschen Bank, der seit vielen Jahren auch in der Türkei Geld anlegt: „Aber es ist vollkommen klar, dass das so nicht nachhaltig funktionieren kann.“

          Denn der türkische Staat hilft mit vielfältigsten Maßnahmen. Höchste Priorität der Regierung ist es, dass die Wirtschaft ordentlich wächst bis zum Jahr 2019 – dann sind Präsidentschaftswahlen und Erdogan will Staatschef bleiben, nicht zuletzt im Hinblick auf die deutlich erweiterten Machtbefugnisse, die das Amt seit dem Volksentscheid bedeutet. Im vergangenen Jahr hat seine Regierung beispielsweise eine spezielle Verbrauchssteuer (ÖTV) auf Möbel und Waschmaschinen abgeschafft – einerseits wichtige Einnahmen, die im Staatshaushalt fehlen, aber andererseits Konsumenten einen Anreiz zum Einkaufen bieten.

          Verschärfte Reisehinweise : Bundesregierung stellt Türkei-Beziehungen auf den Prüfstand

          In dieser Woche hat die türkische Regierung die Regulierung für die Kreditvergabe der Banken gelockert: Wenn eine Privatperson mehrere Darlehen aufgenommen hat und eines davon nicht mehr tilgen kann, müssen die Banken das für die anderen Darlehen künftig nicht mehr automatisch berücksichtigen – bisher mussten sie dann alle Darlehen dieser Person als von einem Ausfall gefährdet einstufen, was eine höhere Risikovorsorge bedeutet. Wie sich das auswirkt auf die Stabilität der Banken, das wird sich über die Zeit zeigen. Zunächst aber soll auch diese Maßnahme helfen, die Wirtschaft unbedingt am Laufen zu halten. „Die Bevölkerung wird bei der Stange gehalten, die Wirtschaft brummt“, sagt Fondsmanager Kahlfeld.

          Eine weitere große Unbekannte ist der noch junge türkische Staatsfonds, der selbst Darlehen aufnehmen und investieren kann. Ihn hatte die Regierung eingerichtet und als Kapital staatliche Beteiligungen eingebracht, zum Beispiel an der Fluggesellschaft Turkish Airlines und der Telefongesellschaft Turk Telekom. Nach außen nicht einsichtig ist, wo und wie dieser Fonds investiert, wie solide das ist, welche Kredite er dafür von wem aufnimmt – er ist das, was hierzulande klassischerweise als Schattenhaushalt gilt. „Die Transparenz ist sehr gering. Zum Beispiel über das genaue Gebaren des Staatsfonds“, sagt Kahlfeld: „Das liegt auch daran, dass die Regierung die Medien mittlerweile so stark überwacht und kontrolliert, dass darüber nicht ohne Risiko geschrieben werden kann.“

          Schließlich ist nicht zuletzt nach der gerade von Mitgliedern der deutschen Regierung (Gabriel, Schäuble, Maas) ausgesprochene Reise- und Investitionswarnung unwahrscheinlich, dass es von Seiten des Auslands große Impulse für die türkische Wirtschaft geben wird. „Wir müssen mit deutlichen Einbrüchen bei den Exporten rechnen, wenn die im Raume stehenden Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte ein Sprecher des Außenhandelsverbandes BGA. „In einem solchen Umfeld ist an Neuinvestitionen deutscher Unternehmen in der Türkei kaum zu denken", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und  Handelskammertages (DIHK), Volker Treier.

          „Alle deutschen Investitionen in der Türkei sind zu 100 Prozent abgesichert durch die türkische Regierung, den Staat und das Gesetz", versucht der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Freitag zu beruhigen. Wem die Investoren und Urlauber glauben werden, wird sich zeigen.

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