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Gesetzentwurf vorgelegt : Tsipras will das griechische Wahlgesetz ändern

  • Aktualisiert am

Alexis Tsipras Bild: AFP

In Griechenland sollen bald bereits 17-Jährige wählen können. Zudem will Ministerpräsident Tsipras eine Bonusregel für die stärkste Partei abschaffen. Die Opposition ist empört.

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          Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras will das Wahlgesetz ändern und eine für seine Syriza-Partei günstigere Regelung durchsetzen. Auch sollen künftig bereits 17-Jährige wählen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag dem griechischen Parlament vorgelegt. Das geltende Wahlgesetz begünstigt die stärkste Partei: Sie bekommt einen Bonus von 50 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Diesen Bonus, der zur Bildung stabiler Regierungen beitragen soll, will Tsipras nun abschaffen.

          Grund für das Vorhaben Tsipras’ ist nach Ansicht der gesamten Opposition, dass seine Syriza-Partei in mehreren Umfragen zwischen vier und sechs Prozentpunkten hinter der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) liegt. Tsipras bekräftigt dagegen, die einfache Verhältniswahl sei schon seit Jahrzehnten eins der Ziele seiner Partei gewesen.

          Die Abstimmung zur Billigung der Reform soll am späten Donnerstagabend stattfinden, teilte das Parlamentspräsidium mit. Eine Zustimmung mit einfacher Mehrheit gilt dabei als sicher. Damit würde eine Neuregelung erst bei den übernächsten Wahlen gelten. Die Reform könnte nur dann schon bei den nächsten Wahlen 2019 in Kraft treten, wenn zwei Drittel der Abgeordneten (200) dafür stimmen würden.

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