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Steuersenkung in Amerika : Trumps Plan setzt Deutschland unter Druck

Amerikas Präsident Donald Trump will die Steuern erheblich senken. Wie er das gegenfinanzieren will, ist aber noch immer sein Geheimnis. Bild: AP

Amerikas Unternehmen können mit kräftigen Entlastungen rechnen. Was heißt das für Finanzminister Schäuble und den Standort Deutschland?

          Die größte Wirtschaftsmacht der Welt macht sich auf, den letzten Platz unter den Industrieländern in der Rangliste der attraktiven Steuerstandorte zu verlassen. Das hat Folgen für die anderen. Industriepräsident Dieter Kempf nannte das Steuerkonzept eine „klare Wettbewerbsansage an den deutschen Wirtschaftsstandort“. Der Verband der Familienunternehmer mahnte: „Es wird Zeit, das deutsche steuerpolitische Koma zu beenden.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Amerikas Präsident Donald Trump verzichtet in seinem Konzept zwar auf die intensiv diskutierte Grenzausgleichsteuer, die wie ein Zoll auf Einfuhren gewirkt und Ausfuhren begünstigt hätte. Aber dafür will er den Steuersatz für Unternehmen von 35 Prozent auf 15 Prozent kürzen. Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerstufen von sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei 39,6 Prozent.

          Verweis auf Deutschlands einmalige Standortbedingungen

          Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer addieren sich hierzulande auf eine Belastung von rund 30 Prozent. In der großen Koalition will man sich gleichwohl nicht von Trump unter Druck setzen lassen. „Für Ableitungen für das deutsche Unternehmensteuerrecht aus den Ankündigungen in Washington ist es noch zu früh“, sagte die Sprecherin von Wolfgang Schäuble (CDU) auf Nachfrage. Die Bundesregierung setze sich international seit langem dafür ein, einen Steuerwettlauf nach unten zu vermeiden. Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass Schäuble mehrfach darauf hingewiesen habe, dass der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben müsse.

          Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus sprach von Handlungsbedarf wegen des sich verschärfenden Standortwettbewerbs. „In eine Steuerdumping-Spirale wollen wir allerdings nicht einsteigen“, meinte er. Sein SPD-Kollege Carsten Schneider warnte ebenfalls vor einem Steuerwettlauf nach unten. Deutschland habe einmalige Standortbedingungen. Unternehmen, die dies in Anspruch nähmen, könnten dafür auch einen angemessenen Beitrag leisten. Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing mahnte: „Die Bundesregierung sollte nicht nur auf äußeren Druck reagieren, sondern von sich aus ein wettbewerbsfähiges Steuersystem anstreben.“

          „Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiert“

          Nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest muss Deutschland auf den Vorstoß von Trump reagieren. „Wenn andere Länder die Steuern massiv senken, wird Deutschland davon nicht unbeeinflusst bleiben“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Man muss nicht auf 15 Prozent gehen, aber nichts zu tun und bei 30 Prozent zu bleiben, würde dazu führen, dass neue Investitionen eher in den Vereinigten Staaten als bei uns stattfinden. Das sollten wir nicht zulassen“, urteilte der Ökonom. „Die Steuereinnahmen sinken ohnehin, wenn man höhere Steuersätze als andere Länder hat, weil Gewinne stärker ins Ausland verlagert werden.“ Wenn man wegen des Wettbewerbsdrucks Kapitalgesellschaften entlasten wolle, müsse auch die Einkommensteuer für Personengesellschaften gesenkt werden. „Das umzusetzen, ohne eine Erosion der Einkommensteuer insgesamt zu riskieren, ist schwierig“, sagte Fuest.

          Wolfgang Schön, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, nannte Trumps Plan „einfallslos“. Es gebe weder sinnvolle Aussagen zur Gegenfinanzierung noch originelle konzeptionelle Ideen, sagte er der F.A.Z. Trump kombiniere uralte Wünsche nach Steuersatzsenkungen mit der Einführung eines territorialen Steuersystems europäischer Prägung und einer Begünstigung zur Repatriierung von bisher steuerfrei im Ausland geparkten Gewinnen. Schön sieht generell einen Trend zu deutlich niedrigeren Unternehmensteuern, etwa bei der britischen Premierministerin Theresa May und Frankreichs Präsidentschaftsanwärter Emmanuel Macron. „Dieses europäische Umfeld reicht eigentlich aus, um den deutschen Finanzminister wachsam werden zu lassen“, meinte er.

          Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, sieht die Vereinigten Staaten mit ihrer effektiven Steuerlast im europäischen Mittelfeld, wenn sich Trump durchsetzen sollte. Deutschland liege darüber. „Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiert“, warnte er. Doch müsse man die Bundesrepublik nicht zum Niedrigsteuergebiet machen. „Wir haben viel zu bieten, wir können eine selbstbewusste Preispolitik machen.“

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