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Weniger Vorgaben : Trump will Zügel für Banken lockern

Will und wird einiges umkrempeln: Präsident Donald Trump Bild: AFP

Strenge Vorgaben für Banken schützen den Steuerzahler und sollen eine neue Finanzkrise verhindern. Trump und sein Finanzminister Mnuchin planen nun wieder mehr Freiheiten im riskanten Eigenhandel.

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          Nach der Wende in der Handelspolitik leitet der neue amerikanische Präsident Donald Trump nun auch die Abkehr von strengen Vorgaben für die Banken ein. Als Erstes sollen die Beschränkungen im Wertpapiergeschäft auf eigene Rechnung abgeschafft werden, wie der designierte Finanzminister Steve Mnuchin in einem Schreiben an den Finanzausschuss des amerikanischen Senats ankündigte. Damit würde der frühere Manager der Investmentbank Goldman Sachs eine der wichtigsten Maßnahmen nach der Finanzkrise rückgängig machen und den Banken wieder mehr Eigenhandel, also Wetten auf eigene Rechnung, erlauben.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dabei war die Einschränkung dieser Geschäfte eine wichtige Konsequenz, die nach der Finanzkrise gezogen wurde. Viele Banken hatten ihre Risikotragfähigkeit überschätzt, was die Regierungen in Amerika und Europa zu Rettungsmaßnahmen über mehrere Billionen Dollar und Euro gezwungen hatte, um das Finanzsystem vor dem Untergang zu bewahren. In seinem Schreiben kritisiert Mnuchin, der bei Goldman Sachs nach 17 Jahren im Jahr 2002 und damit weit vor Ausbruch der Finanzkrise aufgehört hatte, die sogenannte Volcker-Regel.

          Steuerzahler sollen nicht mehr für Banken haften

          Die nach dem früheren amerikanischen Notenbankpräsidenten Paul Volcker bezeichnete Vorschrift legt den Banken Fesseln im riskanten Eigenhandel an. Sie ist in Amerika im Rahmen des Dodd-Frank Act gesetzlich vorgegeben. Das nach den beiden Kongressabgeordneten Chris Dodd und Barney Frank benannte Gesetz soll Sparer und Steuerzahler davor schützen, wieder für Banken und deren Verluste haften zu müssen. Mit dem Dodd-Frank Act zogen die Vereinigten Staaten die Konsequenzen aus der Finanzkrise.

          Trump hatte das im Juli 2010 verabschiedete Gesetz mehrfach kritisiert, weil es seiner Ansicht nach den Aufsehern zu viel Macht gebe und die Banken zu stark einschränke.

          Trump und Mnuchin auf Seite der Banken

          Damit macht sich Trump die Kritik der Banken zu eigen, die nach der Finanzkrise einer strengeren Regulierung zwar grundsätzlich zustimmten, aber schon seit einiger Zeit vor der Überregulierung warnen. Ähnlich begründet nun Mnuchin in seinem Schreiben an den Senat sein Vorhaben, die Volcker-Regel künftig weniger starr auslegen und deshalb anders definieren zu wollen.

          Dabei beruft er sich auf einen Bericht der amerikanischen Notenbank Federal Reserve vom September 2016. Dort hatte die Fed Engpässe in der Marktliquidität als Folge der Einschränkungen im Eigenhandel eingeräumt.

          Einst bei Goldman Sachs, bald wohl amerikanischer Finanzminister: Steve Mnuchin

          Auch die EU-Kommission hat europäischen Banken die Geschäfte auf eigene Rechnung in vergleichbarer Weise eingeschränkt. Dadurch können die Banken weniger Handelsbestände für die Wertpapiermärkte vorhalten, was an den Börsen zu heftigeren Kursschwankungen führt. Vor allem der Anleihehandel der Banken ist davon betroffen. Doch daran ist nicht nur der Eigenhandel schuld. Denn die Institute reduzieren ihre Handelsbestände auch wegen höherer Kapitalanforderungen. Der zusätzliche Verlustpuffer verteuert den Handel mit Wertpapieren und macht ihn damit weniger profitabel.

          Mnuchin hält Beschränkungen im Eigenhandel zwar für richtig, spricht sich aber gleichzeitig für eine einfachere Definition aus. Denn die Unklarheit über die rechtlichen Grenzen hat die Banken seiner Ansicht nach zu vorsichtig werden lassen. Das hat wiederum den Handel an den Börsen zu stark zurückgehen lassen. Deshalb will Mnuchin in Zukunft sicherstellen, dass die Banken wieder ausreichend Liquidität bereitstellen, um einen reibungslosen Handel an den Börsen zu ermöglichen

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