https://www.faz.net/-gqe-8uuqt

Trump und die Fed : Amerikas Geldpolitik vor neuer Epoche

Wie sehen Trumps Pläne aus? Ungewisse Zukunft für Fed-Chefin Janet Yellen Bild: Reuters

Fed-Chefin Janet Yellen kündigt vor dem Senat eine baldige Zinserhöhung an. Die Fed-kritischen Republikaner wittern mit Trump ihre Chance, die Notenbank fundamental umzukrempeln – vor allem durch Personalentscheidungen.

          Das Rücktrittsschreiben des amerikanischen Zentralbankers Daniel Tarullo an Präsident Donald Trump hatte lediglich zwei Sätze: Einen Dank an seine Vorgesetzten, Fed-Chef Ben Bernanke und dessen Nachfolgerin Janet Yellen, und den Termin seine Ausscheidens im April. Eine Begründung für den vorzeitigen Abschied aber blieb Tarullo darin am Freitag schuldig. Im Weißen Haus dürfte die Personalie Freude ausgelöst haben. Denn Tarullo war ein grimmiger Verfechter der scharfen Bankenregulierung und des Dodd-Frank-Gesetzes zur Finanzmarktregulierung. Das will die amerikanische Regierung unter Führung von Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn, einem ehemaligen Goldman-Sachs-Banker, komplett neu fassen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Doch der Präsident hat es nun nicht nur in der Hand, die Regulierung der Wall Street grundlegend zu reformieren, es bietet sich ihm die seltene Chance, die amerikanische Geldpolitik fundamental zu verändern: durch Personalentscheidungen im Verwaltungsrat der Fed. Denn die Amtszeit der Chefin der Federal Reserve, Janet Yellen, endet am 3. Februar 2018, Vize Stanley Fischers Dienstzeit ist bis zum Juni 2018 befristet.

          Dazu kommen zwei Vakanzen im Verwaltungsrat, die Trumps Vorgänger Barack Obama nicht besetzen konnte, weil die Republikaner im Senat die Bestätigung verweigerten. Damit stehen fünf der sieben Positionen zu Besetzung an. Mit der republikanischen Mehrheit im Senat könnte der republikanische Präsident so ein neues Kapitel in der amerikanischen Geldpolitik formulieren. Der Verwaltungsrat bildet zusammen mit fünf Gouverneuren regionaler Notenbanken den Offenmarkt-Ausschuss, der die Geldpolitik festlegt.

          Das Problem ist, dass Trump bisher nicht klarmachen konnte, was er will. Er hat in seinen bisherigen Äußerungen keine klare Linie gezeigt, welche Geldpolitik er befürwortet. Zwar verdächtigte er im Wahlkampf Fed-Chefin Janet Yellen, mit ihrer Geldpolitik der niedrigen Zinsen die Absicht zu verfolgen, Barack Obama zu stützen. Doch die Leitzinserhöhung im Dezember ließ er unkommentiert vorüberziehen. Ein Konflikt ist allerdings programmiert. Yellen sieht die amerikanische Wirtschaft auf gutem Pfade nahe der Vollbeschäftigung und nicht mehr so weit vom Inflationsziel von 2 Prozent entfernt. Sie sieht vor diesem Hintergrund keinen Anlass für einen großen fiskalischen Stimulus. Trumps Lager dagegen will mit Steuersenkungen und einem Infrastrukturprogramm die Wirtschaft beflügeln, die in erbärmlichem Zustand sei.

          Mögliche Yellen-Nachfolger werden schon gehandelt

          Ohne klare Anleitung vom Präsidenten bekommen die Vorstellungen führender Abgeordneter in beiden Kammern des Kongresses an Gewicht. Vor allem Republikaner hegen tiefes Misstrauen gegen die Fed. Sie sehen sie als eigenmächtig und intransparent an. Das zeigt sich an verschiedenen Gesetzesinitiativen, die alle darauf zielen, die Eigenständigkeit der Bank zu beschneiden oder sie zumindest zur regelmäßigen Rechenschaftslegung zu zwingen.

          Das Repräsentantenhaus hatte schon im November 2015 mit republikanischer Mehrheit einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der von der Fed nicht nur die Formulierung einer Strategie verlangt, der die Geldpolitik folgen soll. Sie soll auch die Abweichung von einer sogenannten Referenzregel begründen. Der Senat hat dem Gesetz bisher noch nicht zugestimmt. Es würde eine regelbasierte Geldpolitik etablieren, die auf den Forschungen des amerikanischen Ökonomen John Taylor fußen. Kritiker sagen, dass dann ein Algorithmus, gespeist mit Daten über die Inflation, den Arbeitsmarkt und die Auslastung der volkswirtschaftlichen Kapazität, die Leitzinsen bestimmen würde.

          Die Zentralbanker könnten zwar abweichen, müssten dies aber ausführlich begründen. Taylor selbst argumentiert, seine Vorschläge ließen immer noch große Flexibilität zu. Und der deutsche Ökonom Volker Wieland argumentiert, dass eine solche Referenzregel sogar die Unabhängigkeit der Zentralbank stärke: „Man stelle sich vor, ein Präsident würde versuchen, die Fed zu bedrängen, die Leitzinsen niedrig zu halten, um die Wirtschaft in seiner Amtszeit zu beflügeln und seine Wiederwahlchancen zu erhöhen.“ Eine Fed könnte sich dem Ansinnen besser widersetzen mit Verweis auf eine Referenzregel.

          Aufwind bekommt die Idee auch deshalb, weil der 70 Jahre alte John Taylor als möglicher Nachfolger von Janet Yellen gehandelt wird. Jüngere Auftritte von ihm, etwa beim jährlichen Treffen der ökonomischen Intelligenz, unterstreichen Taylors Ambitionen auf diesen Posten. Ähnliches gilt für seinen Stanford-Kollegen Kevin Warsh, ebenfalls Verfechter einer Geldpolitik, die durch eine fixierte Regel bestimmt wird.

          Republikaner: Arbeitsplätze gefährdet

          Janet Yellen hatte dagegen das Gesetz stets mit aller Macht bekämpft. Die Taylor-Rule würde die Fähigkeit der Fed, Krisen zu verhindern und zu bekämpfen, einschränken und der Wirtschaft schaden. Doch Yellen fehlt der politische Rückhalt. Das zeigt auch die jüngste Entwicklung. Der libertäre republikanische Senator Rand Paul hat sein „Audit the Fed“-Gesetz abermals in den Senat eingebracht und spürt nach eigenen Angaben Rückendeckung durch die neue Regierung. Es gäbe dem Kongress mehr Prüfungsrechte über die Zentralbank.

          Yellen hat auch dieses Gesetz bisher mit allen Mitteln des Lobbyismus bekämpft. Doch damit nicht genug der Attacken: Patrick McHenry, republikanischer Vize des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, forderte sie harsch auf, alle internationalen Verhandlungen über Bankenregulierungen einzustellen. Die Fed habe kein Mandat dafür. Die Mitwirkung an internationalen Regulierungen könne amerikanische Arbeitsplätze gefährden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Große Koalition erzielt in der Nacht auf Montag einen Kompromiss bei der Grundsteuer (Archivbild von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD)).

          Große Koalition : Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer

          Schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung erzielt die Bundesregierung einen Kompromiss. Ist das Ausdruck einer neuen Handlungsfähigkeit? Etliche Streitpunkte können jedenfalls nicht gelöst werden.
          Suchen nach Kraft und Mut: Anne Will diskutiert mit ihren Gästen (hier Franziska Giffey und Volker Bouffier) den Zustand der Großen Koalition.

          TV-Kritik „Anne Will“ : Kein Mut in Sicht

          Deutschland driftet auseinander: Im Westen wird das Land grün, im Osten blau. Bei Anne Will geht es darum, ob die Bundesregierung noch den Willen und die Kraft hat, mit überzeugender Politik zu antworten. Das Ergebnis der Debatte ist ernüchternd.
          Für das Kaninchen war es blutiger Ernst: Prepper-Training in Thüringen

          FAZ Plus Artikel: „Prepper“-Szene : Staatsfeinde im Pfadfinderlager?

          Zombieapokalypse, Alieninvasion, Atomkatastrophe – die „Prepper“-Szene will vorbereitet sein und hortet Konserven, Gas und teilweise auch Waffen. Zudem gären rechtsextreme Ideologien. Sicherheitsbehörden stoßen an ihre Grenzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.