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Bedenkliche Politik : Trumps Wirtschaftswelt

Donald Trumps Wirtschaftspolitik zeigt eine Vorstellung von der Wirtschaft, die hinter den modernen Entwicklungen zurückbleibt. Bild: AP

Der künftige amerikanische Präsident hat keine geschlossene wirtschaftspolitische Idee. Stattdessen stört er die sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Staat und Unternehmen.

          Bei aller berechtigten Kritik hatte Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur etwas Verlockendes. Der Unternehmer aus Manhattan verlieh besorgten weißen Arbeitnehmern eine Stimme. Sein Versprechen war betörend, den Einfluss der Lobbyisten, großer Unternehmen und Geldgeber in Washington einzudämmen. Seine Steuerreformpläne und seine Idee einer umfassenden Deregulierung könnten den Mehltau vertreiben, der sich unter der Regierung Barack Obamas auf die amerikanische Wirtschaft gelegt hat. Erfrischend war, wie Trump sich Unternehmen vorknöpfte.

          Glatt hätte man sich der Hoffnung hingeben können, hier sei einer gekommen, um den Kapitalismus vor den Kapitalisten zu retten. Doch Trump ist angetreten, um Amerika wieder groß zu machen. Eine geschlossene wirtschaftspolitische Idee ist bei ihm nicht erkennbar, nur ein nationalistisch gefärbter Merkantilismus und das Motiv des Siegenwollens. Trump sucht Aktionen, die sich der Öffentlichkeit als Erfolge verkaufen lassen.

          In Indiana hat er daher mit einer Mischung aus Drohungen und Steuergeschenken 700 Arbeitsplätze des Klimaanlagenhersteller Carriers am Ort gehalten. Das ist gut für die Arbeitnehmer und prima für Trumps Image als Schutzherr des kleinen Mannes, aber es ist schlechte Wirtschaftspolitik. Sonderbehandlungen einzelner Unternehmen sind unfair gegenüber dem Rest der Wirtschaft. In einem einzigen Monat verlieren in den Vereinigten Staaten rund 1,5 Millionen Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz, während 1,7 Millionen Arbeitnehmer eine Anstellung finden. Woher nimmt Trump die Legitimation, sich nur um 700 Arbeitsplätze zu kümmern?

          Rezept, um Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verschlechtern

          Trumps prinzipienlose Ad-hoc-Intervention hat einen Präzedenzfall geschaffen. Nun müssen Unternehmen bloß mit Entlassungen drohen, um staatliche Zugeständnisse zu erpressen. Schlimmer noch: Trump hat die sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Staat und Unternehmen gestört. Unternehmen streben nach Erfolg durch die bestmögliche Nutzung ihrer Ressourcen, der Staat setzt die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens und sorgt für einen gewissen sozialen Schutz der Arbeitnehmer, um sie vor Erschütterungen im Zuge solcher Optimierungsprozesse zu bewahren. Das ist die idealtypische Aufgabenteilung, die unternehmerische Kraft entfesselt und negative Nebenwirkungen abmildert.

          Der künftige Präsident dagegen will Verlagerungen von Fabriken in andere Länder verbieten. Er will es Unternehmen durch Strafzölle unmöglich machen, die für sie produktivste Lösung anzustreben, wenn damit eine Auslagerung von Betriebsteilen ins Ausland verbunden ist. Das ist ein Rezept, um die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie zu verschlechtern.

          Es zeigt auch eine Vorstellung von der Wirtschaft, die hinter den modernen Entwicklungen zurückbleibt. Autos, Laptops oder Gasturbinen werden längst nicht mehr entweder im Inland oder im Ausland gebaut: Produkte sind heute das Ergebnis internationaler Wertschöpfungsketten, bei denen Importgüter nach Amerika Vorprodukte enthalten, die aus Amerika exportiert wurden. Bestrafte Trump solche Importe, hätte das zur Folge, dass Amerika weniger exportiert.

          Wollte Trump nicht den Sumpf austrocknen?

          Trumps Personalauswahl gibt wenig Grund zur Hoffnung. Zugegeben: Er hat tüchtige Männer und Frauen rekrutiert, die auf großartige Karrieren zurückblicken, die sie oft an die Spitze von Unternehmen geführt und reich gemacht haben. Man mag darüber spotten, dass in den Vereinigten Staaten ein Kabinett der Multimillionäre Hoffnungsträger jener Arbeiterklasse sein kann, die Trump ins Weiße Haus getragen hat. Doch das ist nicht der springende Punkt. Kritisch zu beurteilen ist die Neigung amerikanischer Präsidenten, zentrale Rollen in der Wirtschaftspolitik mit Investmentbankern zu besetzen: Ein langjähriger Goldman-Sachs-Partner als Finanzminister und der Vizechef der Bank als Chefökonom im Weißen Haus?

          Das ist schon eine bemerkenswerte Ballung von Leuten, die tendenziell gleich gepolt sind. Radikale Vorschläge zur Bankenregulierung – zum Beispiel eine deutlich höhere Eigenkapitalausstattung der Institute, wie sie Ökonomen fordern – erscheinen angesichts eines solchen Personaltableaus kaum durchsetzbar. Wollte Trump nicht den Sumpf austrocknen?

          Vielleicht hat man ihm nicht richtig zugehört. Trump hat immer gesagt, dass er das in seinen Augen nutzlose politische Personal mit Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft besetzen wolle. Das geschieht nun. Hier zeigt er aber, dass er einem verbreiteten Missverständnis aufsitzt, denn nur selten haben sich Unternehmer und Manager in der Politik bewährt. Eng verbunden damit ist das große Missverständnis, dass Leute, die viele Erfahrungen im Wirtschaftsleben gesammelt haben, für wirtschaftspolitische Führungsaufgaben prädestiniert seien.

          Diese Leute sind alle in einem Umfeld sozialisiert worden, in dem Wettbewerb als schmerzhaft und seine Neutralisierung etwa durch Lobbyarbeit oder die Erringung monopolistischer Positionen als normal angesehen wird. Das ist das Gegenteil von dem, was gute Wirtschaftspolitiker leisten sollen. Langfristig aber wird nur eine gute Wirtschaftspolitik Amerikas Wettbewerbfähigkeit stärken und Amerika damit wieder groß machen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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