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Strafzölle und „America first“ : Trump lässt Amerikas Handelsbeziehungen prüfen

  • Aktualisiert am

Medientermin im Weißen Haus: Trump präsentiert sein neuestes Dekret. Bild: dpa

„Diebstahl“ und „Schummelei“: Riesige Handelsdefizite sind dem amerikanischen Präsidenten ein Dorn im Auge. Nun handelt Trump. Der amerikanische Zoll soll bei zwei deutschen Unternehmen Geld beschlagnahmen.

          Im Kampf gegen das hohe Handelsdefizit der Vereinigten Staaten will Präsident Donald Trump die Handelsbeziehungen zu allen Ländern prüfen lassen. Von nun an müssten alle, „die gegen die Regeln verstoßen“, die Konsequenzen tragen, „und es wird sehr harte Konsequenzen geben“, sagte Trump am Freitag bei der Vorstellung zweier Handelsdekrete im Weißen Haus. „Unter meiner Regierung wird der Diebstahl des amerikanischen Wohlstandes aufhören.“

          Mit dem ersten, vor allem symbolischen Dekret ordnet Trump, der mit der Parole „America first“ („Amerika zuerst“) seinen Wahlkampf führte, die Erstellung einer Liste derjenigen Länder und Produkte an, die für das hohe Handelsdefizit Amerikas von rund 502 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) verantwortlich sind. Nach den Worten von Handelsminister Wilbur Ross soll das Augenmerk dabei auf „Schummelei“ und der laxen Umsetzung von Vorschriften liegen sowie auf Handelsabkommen, die aus Amerikas Sicht nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben.

          Auch Deutschland genannt

          Als größten Verantwortlichen für das Handelsdefizit machte Ross China aus, bevor er mehr als ein Dutzend weiterer Länder nannte, die „potenziell involviert sind“ – dazu zählt neben Kanada, Frankreich, Mexiko und Japan auch Deutschland. Das Handelsdefizit mit China betrug im vergangenen Jahr 347 Milliarden Dollar. Auf Platz zwei folgt Japan mit 69 Milliarden Dollar und dahinter Deutschland mit 65 Milliarden Dollar.

          Der frühere stellvertretende Handelsbeauftragte Matt Gold sagte, mit der von Trump in Auftrag gegebenen Untersuchung sollten offenbar einseitige Vergeltungsaktionen in der Handelspolitik gerechtfertigt werden. Es gehe der Regierung wohl um „politische Munition“. Wahrscheinlich werde die Studie aber keine neuen Erkenntnisse liefern. Das Büro des Handelsbeauftragten veröffentlichte bereits am Freitag die jährliche Liste mit Handelsschranken. Darin wird etwa China für seine zu große Industriekapazitäten kritisiert.

          Strafzölle konsequenter eintreiben

          Mit dem zweiten Erlass fordert Trump die Bundesbehörden auf zu prüfen, wie Amerika Zölle und Gebühren für von ausländischen Regierungen subventionierte Produkte stärker einfordern und kassieren können. In diesem Bereich hätten die Vereinigten Staaten 2,8 Milliarden Dollar weniger eingenommen als möglich, sagte Trumps Top-Handelsberater Peter Navarro vor der Unterzeichnung.

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          „Wir werden unsere Industrie verteidigen“, sagte Trump bei der Vorstellung der beiden Dekrete. Zudem sollten „endlich gerechte Bedingungen für die amerikanischen Arbeiter“ geschaffen werden. „Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt, sind unserem Land tausende Fabriken gestohlen worden.“ Es sei an der Zeit, „diese schlechten Freihandelsverträge zu korrigieren“.

          Zuvor hatte Trump bereits den Druck auf China erhöht. Wenige Stunden nach der Ankündigung eines Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping kommende Woche machte Trump die Führung in Peking erneut für die „massiven Handelsdefizite“ verantwortlich und sagte ein „sehr schwieriges Treffen“ voraus.

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