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Gewerkschaftsforderungen 2015 : Lohnpolitik jenseits der Vernunftgrenze

Alle Jahre wieder: Auch 2015 fordert die IG Metall wieder 5,5 Prozent mehr Geld. Bild: dpa

Die Gewerkschaften verlangen auch dieses Jahr Tariferhöhungen. Wegen der Einführung des Mindestlohns ist jedoch der Verteilungsspielraum für 2015 schon ausgeschöpft – ein Grund, alle Tarifrunden abzusagen.

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          Der volkswirtschaftlich vertretbare Spielraum für Lohnerhöhungen in Deutschland liegt nach verbreiteter Einschätzung bei drei Prozent. Auf den ersten Blick ist damit die Ausgangslage für die Tarifrunden des Jahres 2015, ob in der Metall- und Elektroindustrie, in der Chemieindustrie oder im öffentlichen Dienst, ganz wie gewohnt: Die einschlägigen Experten unterstellen routinemäßig einen gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt von bis zu einem Prozent und einen Teuerungszuschlag von bis zu zwei Prozent. Über Details dieser Lohnformel lässt sich streiten. Für die tarifpolitische Praxis kommt es auf die Größenordnung an: Solange das durchschnittliche Lohnniveau aller Arbeitnehmer nicht schneller steigt als Produktivität und Preise, wird die Tarifpolitik von IG Metall, IG BCE, Verdi und Co. im Grundsatz kein Störfaktor für die Wirtschaftsentwicklung sein.

          Die Lohnpolitik dieses Jahres spielt aber genau deswegen unter ganz ungewöhnlichen Vorzeichen. Zugespitzt gesagt: Sie läuft völlig aus dem Ruder, weil die Gewerkschaften jetzt auch noch Tariferhöhungen fordern. Denn diesmal ist der Spielraum eigentlich schon durch die Einführung des neuen Mindestlohns ausgeschöpft. Allein die gesetzlich verfügte Anhebung aller (Niedrig-)Löhne auf 8,50 Euro je Stunde wird das gesamtwirtschaftliche Lohnniveau um fast drei Prozent nach oben treiben. Würde man die beschriebene (und kürzlich von der Bundesbank geadelte) Lohnformel wirklich ernst nehmen, müssten alle aktuellen Tarifrunden abgesagt werden.

          Tatsächlich verlangt die IG Metall für die dreieinhalb Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie 5,5 Prozent mehr Geld, die IG BCE in der Chemieindustrie vier bis fünf Prozent und die Gewerkschaft Verdi für die Bediensteten der Länder je nach Tarifgruppe 5,5 bis 11 Prozent. Im Gegensatz zum Kurs von Verdi sind die Lohnforderungen der Industriegewerkschaften nach den üblichen Maßstäben sogar fast moderat. Sie bleiben klar unter den Höchstwerten vergangener Aufschwungjahre – was zeigt, dass IG Metall und IG BCE konjunkturelle Risiken wahrnehmen.

          Was hat der Metallschlosser mit dem Pizzaboten zu tun?

          Wenn der Verteilungsspielraum jedoch schon durch den Mindestlohn ausgeschöpft ist, dann ist – theoretisch – für niemanden mehr etwas im Topf. In der tarifpolitischen Praxis ist es freilich stets eine Machtfrage, was sich herausholen lässt. Und da die Arbeitgeberverbände keine Anstalten machen, diesmal jegliche Tariferhöhung zu verweigern, ist ein Ergebnis schon jetzt klar: Die Lohnpolitik insgesamt wird in diesem Jahr die durch Produktivität und Preise abgesteckte Vernunftgrenze von bis zu drei Prozent um Längen überschreiten.

          Ist das ein Problem? In der Logik der Lohnformel entspricht es dem Versuch, Wohlstand zugunsten von Arbeitnehmern und zu Lasten von Unternehmern umzuverteilen. Und das ist waghalsig, weil der Verteilungskampf einem Wohlstand gilt, der noch gar nicht erwirtschaftet ist – und der vielleicht genau deshalb nicht erwirtschaftet wird. Jedenfalls lassen sich Unternehmen und ihre Eigner nicht zwingen, etwas zu produzieren, das wegen gestiegener Kosten unrentabel ist.

          Die Schwäche makroökonomischer Betrachtungen ist es indes, die einzelnen Akteure auszublenden. Wie sollten Maschinenschlosser oder Chemielaboranten auf die Idee kommen, von Lohnforderungen abzusehen, weil gerade ein Mindestlohn für Taxifahrer und Pizzaboten in Kraft getreten ist? Und die Gewerkschaften können Verantwortung mit dem Hinweis abschieben, sie hätten mit dem Mindestlohn ja nichts zu tun. Für IG Metall und IGBCE gilt immerhin, dass tatsächlich kaum ein Mitglied davon profitiert – gewehrt haben sie sich gegen den Mindestlohn freilich auch nicht.

          Abgeordnete profitieren von der Einführung des Mindestlohns

          Ein eigener Fall ist indes die Gewerkschaft Verdi, deren Klientel in großer Zahl vom Mindestlohn begünstigt ist. Sie hätte nun in der Tat allen Grund, mit ihrer Tarifpolitik etwas zur Einhaltung jenes Drei-Prozent-Ziels beizutragen und bescheidener aufzutreten. Erst recht müsste der Versuch tabu sein, tarifliche Einstiegslöhne im Bereich knapp über 8,50 Euro je Stunde nun beschleunigt anzuheben – um einen „angemessenen“ Abstand zum Mindestlohn zu wahren.

          Tatsächlich tut Verdi genau das: Die unteren Tarifgruppen der Landesbediensteten sollen genau deswegen um 11 Prozent steigen. Die Kosten würden am Ende über höhere Steuern unter anderem auf Industriearbeiter abgewälzt. Hier zeigt sich sehr klar, wie der gesetzliche Mindestlohn Verteilungskämpfe anheizt und eine gesamtwirtschaftlich vernünftige Tarifpolitik erschwert. Allein – es besteht in diesem Jahr zufällig die Aussicht, dass billiges Öl und ein exportfreundlicher Wechselkurs die Konflikte verdecken.

          Selbst das entschärft aber nicht ein anderes Ärgernis, das mit der Lohnpolitik des Jahres 2015 zusammenhängt: Die vom Bundestag jüngst beschlossenen neuen Bezahlungsregeln für Abgeordnete sehen vor, dass die Diäten von 2016 an jeweils entsprechend den durchschnittlichen gesamtwirtschaftlichen Lohnsteigerungen im Vorjahr erhöht werden. Die Abgeordneten werden damit sowohl von der Einführung des Mindestlohns profitieren als auch davon, dass sich in den anstehenden Tarifrunden natürlich keine Gewerkschaft für die Rettung der ökonomischen Vernunft aufopfern wird.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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