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Trotz Gewerkschaftswiderstand : Frankreichs Parlament beschließt Arbeitsmarktreform

  • Aktualisiert am

Frankreichs Präsident Francois Hollande Bild: dpa

Frankreich kämpft gegen den Niedergang seiner Industrie. Ein Gesetz soll das ändern. Präsident Hollande kassiert Gegenstimmen im eigenen Lager.

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          Die französische Nationalversammlung hat trotz massiven Widerstands der Gewerkschaften der geplanten Arbeitsmarktreform zugestimmt. Das Vorhaben soll die Unternehmen des Landes wieder wettbewerbsfähiger machen. Dazu soll unter anderem der Kündigungsschutz gelockert werden. Nach der Zustimmung am Dienstag ist der Weg nun frei für ein abschließendes Votum des Senats noch im April. Auch hier wird mit einer Mehrheit gerechnet.

          Präsident Francois Hollande will mit dem Vorhaben die stetig steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen. Das Land steckt im Reformstau, kämpft gegen einen Niedergang seines Industriesektors und droht den Anschluss an seinen Nachbarn zu verlieren. Viele französische Firmen fallen im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück und machen dafür auch zu hohe Arbeitskosten verantwortlich.

          Riss in der Regierungskoalition

          Die Abstimmung in der Nationalversammlung offenbarte jedoch einen Riss in der Regierungskoalition: Die Grünen enthielten sich der Stimme. Somit stimmten nur 250 Parlamentarier für das Vorhaben. Es gab 26 Gegenstimmen und 178 Enthaltungen vor allem von konservativen Parlamentariern, aber eben auch von den Grünen und 35 Abgeordneten aus Hollandes Lager der Sozialisten.

          Gegen die geplanten Reformen haben die Gewerkschaften in den vergangenen Wochen Proteste in rund 170 Städten des Landes organisiert. Die öffentliche Meinung ist hingegen gespalten: In einer Umfrage des Instituts BVA im März unterstützten 62 Prozent der Befragten die Reformen.

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