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Trotz Flüchtlingskosten : Schäuble: Die „Schwarze Null“ steht

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Um die vielen Flüchtlinge unterzubringen, muss der Staat viel Geld bereitstellen. Trotzdem braucht der Bund keine neuen Kredite aufzunehmen, sagt der Finanzminister. Vermutlich.

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          Auch nach der Einigung auf eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten des Flüchtlingsstroms hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr ohne neue Schulden für möglich. Wenn die Entwicklung einigermaßen stabil bleibe, „können wir es schaffen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im Fernsehen.

          Ob es am Ende gelinge, werde sich aber erst im kommenden Jahr zeigen. Auch Steuern will Schäuble nicht erhöhen wegen der Flüchtlingswelle. Mit den Ländern sei der Bund im Gegenteil im Gespräch über „begrenzte Senkungen“, um den Wohnungsneubau zu beschleunigen.

          Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstagabend im Kanzleramt in Berlin verständigt, die Flüchtlingskosten aufzuteilen. Demnach zahlt der Bund vom kommenden Jahr 2016 an die Länder für die Flüchtlingsaufnahme und sozialen Wohnungsbau rund vier Milliarden Euro - beschlossen haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten 670 Euro pro Monat und Flüchtling.

          Sie vereinbarten außerdem Gespräche über „geeignete Anreizinstrumente“ zur Förderung preiswerten Wohnraums. So steht es zumindest in dem zehn Seiten umfassenden Beschlusspapier.

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