https://www.faz.net/-gqe-7ja7v

Trotz des Wahlkampfversprechens : Seehofer: Kindergeld soll doch nicht steigen

  • Aktualisiert am

Man könne nicht so tun, als seien die Leistungen ohne Rücksicht auf die Finanzen versprochen worden, verteidigt sich Horst Seehofer. Bild: dpa

Zwar hatte die Union im Wahlkampf eine Erhöhung des Kindergeldes in Aussicht gestellt, doch jetzt rudert CSU-Chef Horst Seehofer zurück: zu teuer. Der Plan habe schon immer unter Finanzierungsvorbehalt gestanden.

          CSU-Chef Horst Seehofer hält die im  Wahlprogramm der Union versprochene Erhöhung von Kindergeld und  Kinderfreibeträgen inzwischen aus finanziellen Gründen für  ausgeschlossen. „Ich sehe derzeit nicht, woher die  Milliardenbeträge kommen sollen, die die Erhöhung des Kindergeldes  und des Kinderfreibetrages kosten würden,“ sagte Seehofer der Zeitschrift „Spiegel“.

          Er halte dies aber nicht für den Bruch eines Wahlversprechens. „Diese Leistungen standen im Wahlprogramm unter Finanzierungsvorbehalt, und dann kann man jetzt nicht so tun, als  wären sie ohne Rücksicht auf die Finanzen versprochen worden,“ sagte Seehofer. Dem Bericht zufolge will er die Absage an die Kindergelderhöhung auch als Ermahnung an die Fachpolitiker verstanden wissen, in den Verhandlungen mit der SPD auf das Geld zu  achten.

          Die SPD untermauerte derweil in der Familienpolitik ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Wechsel: Statt Leistungen direkt auszuzahlen, sollen beispielsweise die Kitas dauerhaft mehr Geld bekommen. Die Leiterin der zuständigen Arbeitsgruppe für die SPD-Seite, die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig, forderte die Union zu Kompromissen auf.

          Da die Union selbst beklage, dass nicht genügend Geld da ist, sollte sie unseren Vorschlag unterstützen, die zwei Milliarden Euro, die fürs Betreuungsgeld veranschlagt sind, in den Kita-Ausbau zu investieren, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur DPA. Investitionen in Kitas seien den Familien sehr wichtig. „Da werden wir auch bis zur letzten Runde nicht locker lassen.“

          Auch Schwesig bezeichnete eine umfangreiche Kindergelderhöhung als „unrealistisch“. Die Union habe aber diesen Punkt bislang noch nicht mit der SPD beraten.

          Weitere Themen

          Pilotenheld kritisiert Boeing Video-Seite öffnen

          „Sully“ schlägt Alarm : Pilotenheld kritisiert Boeing

          Mehrere Piloten fordern den US-Flugzeugbauer Boeing auf, Piloten besser zu schulen, bevor die Flieger vom Unglückstyp 737 Max nach zwei Abstürzen mit hunderten Toten wieder fliegen dürfen. Die von Boeing angebotenen Schulungen reichten nicht aus, sagt unter anderem Chesley "Sully" Sullenberger. Er schrieb mit der geglückten Notlandung mit einem Airbus auf dem Hudson in New York 2009 Geschichte.

          Topmeldungen

          Abgrenzung von der AfD : Das Ende eines Ausflugs

          Die Union besinnt sich endgültig wieder auf die Erkenntnis, dass sie mit einer Wendung nach rechts weniger Zustimmung zurückgewinnt, als sie in der Mitte verliert.

          „Kleiderpolizei“ im Hochsommer : Liberté, Egalité, Décolleté

          Es ist sehr heiß. Während die einen nur an Abkühlung denken, stören sich die anderen an freizügiger Sommerkleidung. In Frankreich wehren sich viele Frauen auf Twitter gegen diese Verurteilung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.