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Trotz des Wahlkampfversprechens : Seehofer: Kindergeld soll doch nicht steigen

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Man könne nicht so tun, als seien die Leistungen ohne Rücksicht auf die Finanzen versprochen worden, verteidigt sich Horst Seehofer. Bild: dpa

Zwar hatte die Union im Wahlkampf eine Erhöhung des Kindergeldes in Aussicht gestellt, doch jetzt rudert CSU-Chef Horst Seehofer zurück: zu teuer. Der Plan habe schon immer unter Finanzierungsvorbehalt gestanden.

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          CSU-Chef Horst Seehofer hält die im  Wahlprogramm der Union versprochene Erhöhung von Kindergeld und  Kinderfreibeträgen inzwischen aus finanziellen Gründen für  ausgeschlossen. „Ich sehe derzeit nicht, woher die  Milliardenbeträge kommen sollen, die die Erhöhung des Kindergeldes  und des Kinderfreibetrages kosten würden,“ sagte Seehofer der Zeitschrift „Spiegel“.

          Er halte dies aber nicht für den Bruch eines Wahlversprechens. „Diese Leistungen standen im Wahlprogramm unter Finanzierungsvorbehalt, und dann kann man jetzt nicht so tun, als  wären sie ohne Rücksicht auf die Finanzen versprochen worden,“ sagte Seehofer. Dem Bericht zufolge will er die Absage an die Kindergelderhöhung auch als Ermahnung an die Fachpolitiker verstanden wissen, in den Verhandlungen mit der SPD auf das Geld zu  achten.

          Die SPD untermauerte derweil in der Familienpolitik ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Wechsel: Statt Leistungen direkt auszuzahlen, sollen beispielsweise die Kitas dauerhaft mehr Geld bekommen. Die Leiterin der zuständigen Arbeitsgruppe für die SPD-Seite, die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig, forderte die Union zu Kompromissen auf.

          Da die Union selbst beklage, dass nicht genügend Geld da ist, sollte sie unseren Vorschlag unterstützen, die zwei Milliarden Euro, die fürs Betreuungsgeld veranschlagt sind, in den Kita-Ausbau zu investieren, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur DPA. Investitionen in Kitas seien den Familien sehr wichtig. „Da werden wir auch bis zur letzten Runde nicht locker lassen.“

          Auch Schwesig bezeichnete eine umfangreiche Kindergelderhöhung als „unrealistisch“. Die Union habe aber diesen Punkt bislang noch nicht mit der SPD beraten.

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