Trotz Abhöraktion : Merkel will weiter über Freihandel verhandeln
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Amerikanische Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Angela Merkel bis vor kurzem vom amerikanischen Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Barack Obama soll davon erst vor wenigen Wochen erfahren haben. Bild: dpa
Sollten die Europäer ihre Freihandelsgespräche mit Amerika wegen des Abhörskandals unterbrechen? Nein, sagt die Kanzlerin. Das deutsche Interesse sei ungebrochen.
Trotz der Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Bundesregierung mit Amerika weiter über ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen verhandeln. Das deutsche Interesse an einem Freihandelsabkommen sei ungebrochen, sagte hat Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Er reagierte damit auf Forderungen von SPD, aber auch aus der CSU, die Verhandlungen auszusetzen, bis die Vorwürfe etwa über eine Ausspähung des Handys von Merkel geklärt seien. Auch der designierte FDP-Chef Christian Lindner hatte in einem Beitrag in der F.A.Z. dafür plädiert, ein Freihandelsabkommen mit Amerika an das Bürgerrecht auf Privatsphäre zu knüpfen.
Regierungssprecher Seibert betonte, dass die Kanzlerin „offener“ sei, was eine Aussetzung des Swift-Abkommens der EU mit den Vereinigten Staaten zum Austausch von Finanzdaten angehe. Dies hatte das Europäische Parlament gefordert.
Seibert betonte, dass es sich um einen gravierenden Vertrauensbruch handeln würde, sollten sich die Hinweise auf eine Ausspähung als wahr herausstellen. Allerdings sei die Bundesregierung optimistisch, dass sich zerstörtes Vertrauen wieder herstellen lasse. „Das deutsch-amerikanische Verhältnis geht über Jahrzehnte zurück, es hat für Deutschland und Amerika einen ganz großen Stellenwert. Es ist für uns auch weiterhin zentral in unserer Außenpolitik“, betonte Merkels Sprecher.
