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Troika-Kontrollen : Griechenland ist mit 153 Sparmaßnahmen im Rückstand

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Hilfsgeld für Griechenland liegt auf Eis, weil die internationale Kontrolleure mit den Reformen unzufrieden sind. Die Liste ist offenbar lang.

           Das Euro-Krisenland Griechenland ist laut einem Bericht der Zeitung „Kathimerini“ mit 153 der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformmaßnahmen im Rückstand. Die Zeitung beruft sich auf eine Liste des griechischen Finanzministeriums, die in Teilen veröffentlicht wird.

          Die Troika-Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) waren Ende Dezember abgereist, weil kein Fortschritt bei den Gesprächen festzustellen war.

          Umstritten waren damals unter anderem Privatisierungen und die Reform der öffentlichen Verwaltung. Die Euro-Finanzminister zögern jetzt damit, die nächste Kredittranche für Griechenland freizugeben. Eine Entscheidung zur Auszahlung von weiteren Hilfsmilliarden kann es erst geben, wenn voraussichtlich Ende Februar der Bericht der Troika-Kontrolleure vorliegt. Allein für den Dezember war eine Hilfszahlung von 2,6 Milliarden Euro vorgesehen.

          Bundesfinanzminister Schäuble hat in den vergangenen Monaten immer wieder noch von einem dritten Hilfsprogramm gesprochen. Bedingung dafür ist seiner Ansicht nach unter anderem, dass Griechenland mehr Geld einnimmt, als es für den laufenden Staatsbetrieb ohne Zinsen braucht.

          Laut dem Bericht von „Kathimerini“ sind unter beim Finanzministerium selbst 57 einzelne Aktionen noch nicht unter Dach und Fach. Auch die Ministerien für Verwaltungsreform, Wirtschaft, Gesundheit und Arbeit müssten noch liefern. Für mehrere der Maßnahmen seien der Geldgeber-Troika zwar Vorschläge unterbreitet worden, man warte aber noch auf eine Reaktion.

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