https://www.faz.net/-gqe-6uf12

Trennung von Bankgeschäften : Sympathie in der Koalition für Gabriels Vorschlag

Er befürworte eine „klare Trennung“, sagte Seehofer Bild: Wohlfahrt, Rainer

CSU-Chef Seehofer unterstützt den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Gabriel, die Kernbereiche von Banken aufzuteilen. Er sprach sich für die Trennung des Investmentbankings vom klassischen Bankgeschäft aus.

          Die Idee, Banken nach ihren Arbeitsbereichen zu trennen und riskante Teile mit mehr Eigenkapital zu unterlegen, findet in der deutschen Politik immer mehr Anhänger. Solche Vorschläge gäben "interessante Ansätze für die internationale Diskussion zur Finanzmarktregulierung", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag. Mit dem Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, sprach sich erstmals ein führender Kopf der schwarz-gelben Koalition für die Trennung des Investmentbankings vom klassischen Bankgeschäft aus. Er befürworte eine "klare Trennung", sagte Seehofer laut Agenturberichten in München. Für beide Bereiche sollen seiner Vorstellung nach unterschiedlich scharfe Risiko- und Verhaltensregeln gelten.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Bisher ziehen Bankaufseher und Politiker im Euroraum aus der Finanzkrise andere Lehren. Durch die von 2013 an schrittweise einzuführenden Regeln "Basel III" müssen Banken mehr Eigenkapital und mehr Liquidität vorhalten als bisher. Große, mit anderen Banken eng verwobene Institute müssen wegen ihrer Systemrelevanz zusätzlich Kapital vorhalten. Bundesfinanzminister Schäuble stellte am Montag eine nochmals höhere Kernkapitalquote von 9 Prozent für Großbanken in Aussicht. Bisher müssen sie bis 2019 lediglich 7 Prozent aufweisen.

          Höhere Kapitalanforderungen

          Als Reaktion auf wachsende Eigenkapitalanforderungen haben Großbanken wie Deutsche Bank und BNP Paribas vor kurzem angekündigt, in größerem Stil Risiken abzubauen. Diese Schrumpfung machte eine Rettung durch den Staat weniger kostspielig. Allerdings hat die politisch gewünschte Verkleinerung des in den Jahren 2000 bis 2007 rasch gewachsenen Finanzsektors auch negative volkswirtschaftliche Effekte. Zu erwarten ist etwa, dass Unternehmenskredite generell teurer werden.

          Je nachdem, wie die hierzulande neu diskutierte Trennung verliefe, würden weitere Dienstleistungen der Banken leiden. So dürfte die Liquidität auf dem Markt für Terminkontrakte für Öl abnehmen, wenn weniger große Banken dort aktiv wären. Dies hätte Nachteile für Unternehmen. Aktien- und Anleiheemissionen von Unternehmen am Kapitalmarkt, die Banken in Teilen garantieren, wären womöglich weniger sicher zu plazieren.

          Angestoßen hat die jüngste Debatte der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel. Angesichts der andauernden Probleme müssten die Institute wieder in Geschäftsbanken und Investmentbanking, die vor allem das Kapitalmarktgeschäft betreiben, getrennt werden. "Das schlägt die OECD vor, auch eine Kommission in Großbritannien. Nur in Europa setzt sich die Bankenlobby durch", sagte er im Deutschlandfunk. Ihm gehe es nicht um eine Zerschlagung, sondern um höhere Kapitalanforderungen für bestimmte Geschäftsbereiche. "Damit, wenn etwas schiefgeht, nicht die Sparkunden dran glauben."

          Allerdings wurden in Deutschland in der Finanzkrise vom Bankenrettungsfonds Soffin mit der Hypo Real Estate, der West LB und der Aareal Bank drei Banken ohne Privatkundengeschäft gerettet. Nur die teilverstaatlichte Commerzbank hat Privatkundengeschäft. Drei Landesbanken erhielten von den Bundesländern umfangreiche Kapitalhilfen - nicht weil eine Gefahr für Privatkundeneinlagen bestand, sondern weil sie kaum noch Geld geliehen bekamen und eine Insolvenz womöglich andere Banken mit in den Abgrund gerissen hätte.

          Eigenkapital und Liquidität

          In Großbritannien allerdings sollen Pläne zur Trennung des Investmentbanking vom Kerngeschäft der Universalbanken schon bis 2019 umgesetzt werden. Im Bundesfinanzministeriums zeigt man sich grundsätzlich offen dafür. In Großbritannien sollen große Universalbanken zwar nicht gespalten werden. Aber das volkswirtschaftlich wichtige und schützenswerte Kerngeschäft der Bank, also das Einlagengeschäft, das Kreditgeschäft an den Mittelstand und der Zahlungsverkehr, soll so aufgestellt werden, dass es unter der Holding der Bank auch im Notfall eigenständig weiter operieren kann. Es soll nicht nur ein eigenes Management mit eigenem Verwaltungsrat, eigenen Management- und Organisationsstrukturen haben, sondern auch so mit Eigenkapital und Liquidität ausgestattet werden, dass es selbst bei gravierenden Verlusten im Investmentbanking unbehelligt weiterbestehen könnte. Es wäre dann Zeit genug, Wege zu finden, wie verlustreiche Geschäfte des Investmentbanking saniert oder gar abgewickelt werden könnten. Den Vorteilen stünde der Nachteil entgegen, dass Banken noch mehr Eigenkapital bräuchten oder noch stärker schrumpfen müssten.

          Weitere Themen

          Huawei-Bann wieder gelockert Video-Seite öffnen

          90 Tage Zeit : Huawei-Bann wieder gelockert

          Im Streit um den Ausschluss des Netzausrüsters Huawei vom amerikanischen Markt hat die amerikanische Regierung einen Aufschub von drei Monaten für Technologieexporte an das chinesische Telekommunikationsunternehmen gewährt.

          Ford streicht 7000 Stellen Video-Seite öffnen

          Sanierungsprogramm : Ford streicht 7000 Stellen

          Durch den Sparkurs sollen pro Jahr etwa 600 Millionen Dollar eingespart werden. Neben dem Abbau Tausender Stellen sind auch Werksschließungen nicht ausgeschlossen.

          Topmeldungen

          Erboste Arbeitnehmervertreter : Wut im Commerzbank-Aufsichtsrat

          6 Millionen Euro hat die Commerzbank an Beraterhonoraren für die rasch gescheiterte Fusion mit der Deutschen Bank ausgegeben. Der Arbeitnehmerseite hatte man gesagt, Berater seien nicht notwendig.

          Nordkorea : Steigender Unmut, verschärfte Töne

          Beschlagnahmter Frachter, verstopfte Kommunikationskanäle: Monate nach dem gescheiterten Gipfel in Hanoi steht es nicht gut um den politischen Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel. Auf der Sachebene aber gibt es Hoffnung.
          Ein kleines Boot im Illulissat-Fjord vor Westgrönland.

          Meeresanstieg um 2 Meter : Polarforscher verschärfen Warnung vor Eisschmelze

          Diese Warnung stellt alle Klimaberichte in den Schatten: Das Meer steigt um zwei Meter, 187 Millionen Menschen könnten in den nächsten drei Generationen ihr Zuhause verlieren. Ein beunruhigendes Klimawandel-Update von 22 Polarexperten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.