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Trennbanken-Gesetz : Deutsche Bank spaltet Koalition

Die Deutsche Bank in Frankfurt Bild: Röth, Frank

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Bankenregulierung zugunsten der Deutschen Bank lockern. Das stört die SPD.

          Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Lockerungen im Trennbankengesetz stoßen auf Ablehnung des Koalitionspartners SPD. Deren stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzende Carsten Schneider kündigte Widerstand an: „Ausnahmen für die Deutsche Bank gibt es mit der SPD nicht.“

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wie die F.A.Z. am Freitag berichtet hatte, will Schäuble das Trennbankengesetz entschärfen, was im Grunde nur der Deutschen Bank zugutekommt. Dabei geht es um Finanzierungen der als sehr riskant geltenden Hedgefonds. Diese Geschäfte sollten nach der ursprünglichen Fassung vom Juli 2015 an entweder eingestellt oder binnen zwölf Monaten auf ein eigenes Institut übertragen werden. Die Kredite an Hedgefonds sollten ebenso wie der Eigenhandel in einer separaten Einheit gebündelt werden, um die Spareinlagen zu schützen.

          Nun sollen aber Banken die Kredite nicht übertragen, wenn diese mit qualitativ hochwertigen Wertpapieren besichert sind. Diese Regelung gibt es schon in Frankreich, und auf EU-Ebene dürfte die Verordnung ähnlich weich ausfallen.

          Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), dessen Präsident der Ko-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, ist, begrüßt eine Überprüfung des Trennbankengesetzes mit Blick auf die sich abzeichnenden europäischen Vorgaben. „Dies schafft Rechts- und Planungssicherheit“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. „Eine Aufweichung der großzügigen Übergangsregeln zugunsten einer einzigen Großbank ist mit der SPD nicht zu machen“, erklärte dagegen Schneider. Schäubles Pläne haben dem Aktienkurs der Deutschen Bank gutgetan. In Reaktion darauf verteuerte sich der Titel am Freitag um 2,1 Prozent auf 28,30 Euro.

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