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Treffen der Finanzminister : G-7 erteilen Protektionismus eine Absage

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Hallo, hier bin ich: Der neue amerikanische Finanzminister Timothy Geithner bei seinem ersten Auslandseinsatz Bild: dpa

Mit einem vagen Bekenntnis zu Stabilisierung des Finanzsystems, zu staatlichen Konjunkturpaketen und gegen Protektionismus ist das Treffen der Finanzminister der G 7 in Rom zuende gegangen. Bundeskanzlerin Merkel will außerdem die G 20 Staaten bei einem Treffen in Berlin gegen Protektionismus einschwören.

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          Mit einem vagen Bekenntnis zur Stabilisierung des Finanzsystems, zu staatlichen Aktionspaketen für die Belebung der Konjunktur und gegen Protektionismus ist in Rom das Treffen der Finanzminister der G 7 zu Ende gegangen.

          „Wir unterstreichen unseren Willen, zusammenzuarbeiten und dabei die ganze Breite der zur Verfügung stehenden politischen Instrumente zu nutzen, um Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen und den Finanzsektor zu stärken“, hieß es in der Abschlusserklärung. „Wir werden auch kooperieren, um unerwünschte Übersprungeffekte und Verwerfungen zu verhindern“. Man wolle außerdem „protektionistische Maßnahmen vermeiden“.

          Die Ressortchefs der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten hatten zum ersten Mal Gelegenheit, mit dem amerikanischen Finanzminister Tim Geithner zusammenzutreffen, der neue Initiativen von Präsident Barack Obama ankündigte. Nach dem Kongressbeschluss über das große staatliche Ausgabenpaket - es bekam am Freitagabend eine knappe Mehrheit im amerikanischen Senat (Kongress verabschiedet Konjunkturpaket) - werde nun an einem Investmentfonds mit privater Beteiligung für den Kauf von Wertpapieren gearbeitet, ebenso an Initiativen zur Stützung des amerikanischen Immobilienmarktes. Geithner bekannte sich nach der Konferenz ausdrücklich zu einer Politik offener Märkte.

          Die Finanzminister der G-7-Staaten trafen sich in Rom. Die Abschlusserklärung bleibt allgemein, aber enthält ein Bekenntnis gegen den Protektionismus

          Steinbrück: Ein wichtiges Forum

          Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die Konferenz in Rom ein wichtiges Forum, bevor Anfang April in London die Länder des G 7 zusammen mit Vertretern der Schwellenländer unter dem Kürzel G 20 zusammentreffen und über die Finanzmärkte und die Weltkonjunktur Entscheidungen treffen sollen. Steinbrück sagte, die Finanzminister müssten sich vordringlich damit beschäftigen, was nach den großen Ausgabenprogrammen komme, wenn die Konjunktur wieder anspringe.

          Zur Vorbereitung des G-20-Treffens in London hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen die zur G-20-Runde gehörenden EU-Staaten für den 22. Februar nach Berlin eingeladen. Sie will die Europäer auf einen Kurs gegen Protektionismus festlegen.

          In ihrem Einladungsschreiben, das der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt, schreibt die Kanzlerin, sie wolle mit den Teilnehmern des Treffens in Berlin erörtern, wie „protektionistischen Tendenzen“ gezielt entgegengewirkt werden könne. Zudem will Merkel einen Weg suchen, noch in diesem Jahr zu einem Abschluss der Doha-Runde zu kommen, und mit den anderen Europäern über ihren Vorschlag einer „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ sprechen. Eingeladen sind Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien sowie der tschechische EU-Vorsitz und die EU-Kommission.

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