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Transparenz an der Börse : Bundestag beschließt mehr Regeln für riskante Finanzprodukte

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Am Donnerstag im Bundestag: Die Kanzlerin bricht nach gehaltener Rede nach Brüssel auf. Bild: AFP

Um das Finanzsystem stabiler zu machen, haben Koalition und SPD mehr Transparenz und Standardisierung beschlossen. Kein Finanzprodukt soll mehr ohne Aufsicht sein.

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          Der Bundestag hat neue Regeln für den außerbörslichen Handel mit Derivaten beschlossen, um das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen. Nach dem neuen Gesetz, das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD verabschiedet wurde, sollen sämtliche Derivategeschäfte an zentrale Register gemeldet werden.

          Zudem sollen bestimmte Termingeschäfte außerhalb von Börsen (OTC-Derivatehandel) nicht mehr zwischen den Geschäftspartnern direkt abgewickelt werden, sondern über Abwicklungsstellen geleitet werden. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Transparenz in einen fast unregulierten Markt zu bringen und Behörden Eingriffsmöglichkeiten zu geben.

          Kein Finanzprodukt ohne Aufsicht

          Mit dem Gesetz (Emir-Ausführungsgesetz) setzt Deutschland eine EU-Verordnung um. Dabei werden auch die Bußgeldtatbestände erweitert, um Verstöße gegen die neuen Regeln in der EU ahnden zu können. Das Gesetz ist ein weiterer Baustein bei der Umsetzung der Selbstverpflichtung der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), dafür zu sorgen, dass kein Finanzmarktakteur, kein Marktsegment und kein Finanzprodukt mehr ohne Aufsicht sind.

          Sprecher von Union und FDP, aber auch von SPD, Grünen und Linken, bezeichneten eine Regulierung des außerbörslichen Derivatehandels als wichtige Aufgabe, um mehr Stabilität am Finanzmarkt zu sichern. Den Linken und den Grünen reichten die Regelungen aber nicht aus. Sie enthielten sich daher der Stimme. Das Volumen der weltweit gehandelten Derivate liegt inzwischen oberhalb einer Größenordnung von 500 Billionen Dollar, also etwa das Zehnfache der globalen Wirtschaftsleistung.

          Die Regulierung des OTC-Derivatehandels ist eine Lehre aus der Finanzkrise, die 2008 durch den Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers ausgelöst wurde.

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