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Transparente Bonitätsprüfung : Kabinett stärkt Rechte der Verbraucher

Verbraucherverbände sehen Nachbesserungsbedarf Bild: picture-alliance/ dpa

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Verbraucher sollen künftig leichter erfahren, wie Banken, Versandhändler und Auskunfteien ihre Kreditwürdigkeit beurteilen.

          Die Verbraucher sollen künftig leichter erfahren, wie Banken, Versandhändler und Auskunfteien ihre Kreditwürdigkeit beurteilen. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Änderung werde es dem Verbraucher erleichtern, fehlerhafte Daten zu korrigieren und Missverständnisse aufzuklären, sagte anschließend Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Kritik kam von der Opposition, Datenschützern, Verbraucherverbänden und Auskunfteien. Sie sehen Nachbesserungsbedarf.

          Pauschale Kriterien wie Alter und Beruf

          Die Bonitätsprüfung mit Hilfe mathematisch-statistischer Verfahren, sogenanntes „Scoring“, wird immer wichtiger. Wer dabei schlecht wegkommt, erhält keinen Kredit oder diesen nur zu ungünstigen Konditionen. Auch kann das Scoring darüber entscheiden, ob im Elektromarkt ein Ratenvertrag zustande kommt oder ein Versandunternehmen nur gegen Vorkasse liefert.

          Die Bewertung durch Auskunfteien soll auch darüber entscheiden, ob Verbraucher einen Telefon- oder Mietvertrag erhalten. Für die Beurteilung werden Informationen über das individuelle Zahlungsverhalten herangezogen, aber auch pauschale Kriterien wie Adresse, Alter, Geschlecht, Familienstand und Beruf.

          Kein „Unfug“

          Der Entwurf schaffe eine ausgewogene Balance zwischen dem verbesserten Schutz der Verbraucher und den Interessen der Wirtschaft, meinte der Minister. Betroffene sollen nach Angaben Schäubles bei ihren Geschäftspartnern kostenlos nachhaken können, welche Daten ihrer Entscheidung zugrunde lagen.

          Auch die Auskunfteien sollen sie einmal im Jahr befragen können, wie sie eingestuft werden, ohne dass das Geld kostet. Mit der Neuregelung werde sichergestellt, dass kein „Unfug“ getrieben und etwa die Haarfarbe der Berechnung zugrunde gelegt werde, sagte der CDU-Politiker. Bei zügiger Beratung könne das Gesetz zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Aus organisatorischen Gründen sei ein Jahr Vorlauf eingeplant.

          Einsatz von Scoring-Verfahren begrenzen

          Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sprach von einer vertanen Chance. Der Gesetzentwurf schaffe keine Rechtssicherheit, da er unpräzise Regelungen und neue Rechtsbegriffe verwende. Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar mahnte, nur solche Unternehmen sollten die sensiblen Informationen bekommen, die mit dem Kredit ein Risiko eingingen. „Es darf nicht sein, dass sich letztlich sogar Arbeitgeber bei Auskunfteien über die finanziellen Verhältnisse ihrer Mitarbeiter informieren dürfen.“

          Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bezeichnete die geplante Neuregelung als nicht ausreichend. „Verbraucher werden auch in Zukunft nicht erfahren, warum sie von Unternehmen in welche Schubladen gesteckt werden“, warnte Fachbereichsleiterin Cornelia Tausch. Die Verbraucherschützer appellierten, den ungezügelten Einsatz von Scoring-Verfahren zu begrenzen und die Transparenz der Verfahren zu verbessern. Die Auskunftei Schufa regte an, den Verbrauchern über eine übergeordnete Internetseite zu ermöglichen, die über sie gespeicherten Daten abzufragen.

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