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Abkommen „Tisa“ : Europa und Amerika verhandeln über Trinkwasser

  • Aktualisiert am

Proteste gegen Tisa in Genf Ende April 2014 Bild: dpa

Amerika ist dabei, die EU auch: In diesen Tagen laufen Verhandlungen über ein Handelsabkommen für Dienstleistung. „Tisa“ betrifft auch sensible Bereiche wie das Trinkwasser. Kritiker vergleichen es mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen.

          Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors kommen offenbar voran. Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien inzwischen vereinbart, sagte Amerikas Handelsrepräsentant Michael Froman am Mittwoch. Kommende Woche startet dann die siebte Verhandlungsrunde für das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement - Tisa).

          Partner sind 50 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und auch Leiharbeit.

          Dienstleistungssektor dominiert

          In den Vereinigten Staaten erbringt der Service-Sektor 75 Prozent der Wirtschaftsleistung und sichert 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft. In der Europäischen Union (EU) umfasst der Bereich fast 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung.

          Kritiker der Tisa-Verhandlungen beklagen - ähnlich wie im Fall des Freihandelsabkommens „TTIP“, dass die Gespräche unter großer Geheimhaltung geführt würden. Sie befürchten vor allem, dass mit dem Abkommen die Privatisierung von bislang staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung wie Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll.

          Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.

          An den Tisa-Verhandlungen sind unter anderem die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong, Israel, Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Pakistan, Peru und die Schweiz beteiligt.

          Aus Protest dagegen, dass Taiwans Regierung ein ähnlich gelagertes Dienstleistungsabkommen mit China durchs Parlament peitschen wollte, hatten Studenten im Frühjahr fast einen Monat lang das Parlament in Taiwans Hauptstadt Taipeh besetzt.

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