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Mays Niederlage : Ein Votum gegen den harten Brexit

Theresa May am Freitagmorgen in London Bild: AP

Die Briten haben den Konservativen die absolute Mehrheit entzogen. Es ist ein Votum gegen Theresa May und gegen den von der Premierministerin angestrebten „harten“ Brexit.

          In Großbritannien zeichnet sich am Freitagmorgen eine politische Sensation ab: Statt die erwartete klare Mehrheit zu erreichen, erleidet die konservative Premierministerin Theresa May Verluste in den Unterhauswahlen. Ihr Herausforderer Jeremy Corbyn von der oppositionellen Labour Party, der lange Zeit als hoffnungsloser Außenseiter gehandelt worden war, ist der große Gewinner dieser Wahlnacht. May kämpft um ihre politische Zukunft. Statt der von ihr versprochenen „starken und stabilen Regierung“ hat das Land nun womöglich auf absehbare Zeit gar keine funktionierende Regierung.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Zwei wichtige Signale haben die britischen Wähler den Politikern in London gegeben: Erstens hat Theresa May nicht das von ihr angestrebte starke Mandat für einen „harten“ Brexit bekommen, der erhebliche wirtschaftliche Risiken mit sich brächte. Dieses Wahlergebnis ist ein Misstrauensvotum weiter Teile der britischen Bevölkerung gegen ihren Kurs und ihre persönliche Befähigung, Großbritannien zumindest halbwegs gut aus der EU zu führen.

          Junge Briten wählten Corbyn

          Ob dies bedeutet, dass der Brexit nun „weicher“ und damit wirtschaftlich weniger schädlich wird, weil Großbritannien der EU enger verbunden bleibt, als dies bisher zu erwarten war, ist eine Hoffnung – mehr aber auch nicht im Moment. Noch vager ist die Aussicht darauf, dass der Brexit womöglich gar nicht kommt.

          Zweitens ist dieses Wahlergebnis ein Aufstand gegen den gesellschaftlichen Status Quo in Großbritannien. Das starke Abschneiden der Labour Party zeigt, dass viele Briten nach sieben Jahren staatlichem Sparkurs und fast vier Jahrzehnten Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben. Labour-Chef Corbyn verspricht den Bürgern die Rückkehr des großen, starken Staates: Er hat im Wahlkampf angekündigt, das Land wirtschafts- und finanzpolitisch radikal nach links zu rücken – und damit offenbar vor allem unter jungen Wählern Erfolg gehabt.

          Parlamentswahl Großbritannien

          Ergebnisse im Detail

          Corbyn will sehr viel mehr Umverteilung und staatlichen Interventionismus in der Wirtschaft. Seine Pläne sehen unter anderem vor, die Eisenbahnen und die Post zu verstaatlichen. Die Gewinne von Unternehmen sowie die Einkommen von Spitzenverdienern sollen erheblich stärker besteuert werden als bisher. Die Sanierung der Staatsfinanzen will Corbyn auf die lange Bank schieben. Stattdessen verspricht er hohe zusätzliche Ausgaben vor allem in der Bildung und im Gesundheitswesen.

          Nochmal Neuwahlen?

          Zunächst aber stehen am Tag nach der Wahl die Zeichen auf noch mehr politische Unsicherheit im Königreich. Das ist das Letzte, was die Wirtschaft ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten gebrauchen kann. Die Aussicht, dass diese Wahl für klare Mehrheitsverhältnisse und damit politische Stabilität sorgen kann, sind denkbar gering: Am wahrscheinlichsten ist entweder eine konservative oder sozialdemokratische Minderheitsregierung oder aber eine wacklige Koalitionsregierung unter Labour-Führung. Angesichts dieser Situation könnten schon bald Neuwahlen nötig werden.

          Damit zeichnet sich ein Wahlausgang ab, den Analysten im Londoner Bankenviertel im Vorfeld als den „worst case“ bezeichnet hatten. Wirtschaftlich ist der bevorstehende Austritt des Landes aus der EU das größte Risiko für Großbritannien – und die politische Hängepartie in London, mit der nun zu rechnen ist, macht den ohnehin schon schwierigen Austrittsprozess noch unkalkulierbarer. Eigentlich sollen die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel in anderthalb Wochen beginnen. Aber hinter diesem Zeitplan steht nun ein großes Fragezeichen.

          Die erste Reaktion der Finanzmärkte auf den Wahlschock in Großbritannien ist erstaunlich moderat. Das empfindlichste Stimmungsbarometer ist der Devisenmarkt: Das Pfund steht zwar gegenüber Euro und Dollar unter Druck, die Einbußen sind jedoch geringer, als Analysten zuvor für diesen Fall prognostiziert hatten.

          An die Aussicht auf einen „harten“ und für die Wirtschaft schädlichen EU-Austritt haben sich die Anleger mittlerweile gewöhnt, nachdem May angekündigt hat, Großbritannien werde auch den EU-Binnenmarkt und die europäische Zollunion verlassen. Doch nach dieser Wahl gibt es zwar einerseits die Hoffnung, dass der Brexit doch weicher ausfallen könnte als erwartet, andererseits wächst aber auch das Risiko eines ungeordneten und damit besonders schädlichen Austritts der Briten. Das würde bedeuten: EU und Großbritannien können sich bis zum bislang avisierten Austrittsdatum in weniger als zwei Jahren in wesentlichen Fragen nicht einigen.

          Durch die politischen Wirren, die nun in London zu erwarten sind, wird wertvolle Verhandlungszeit verloren gehen. Gut möglich, dass der bislang angestrebte Austrittstermin im April 2019 nicht mehr haltbar sein wird. Für die Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals bedeutet dies: Sie können immer weniger abschätzen, wie die zukünftigen Spielregeln für den wichtigen Handel zwischen Großbritannien und der EU aussehen werden. Nach dieser Wahlnacht gibt es viele drängende Fragen und kaum verlässliche Antworten.

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