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Teures Bahnhofsprojekt : Stuttgart 21 könnte mehr als 6 Milliarden Euro kosten

Baustelle und kein Ende: Stuttgart 21 Bild: dpa

Die letzte offizielle Angabe der Deutschen Bahn zum Gesamtpreis von Stuttgart 21 liegt bei knapp 4,2 Milliarden Euro. Doch nach einer aktualisierten Rechnung könnten die Kosten sogar 6 Milliarden Euro übersteigen.

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          Nach einer aktualisierten Rechnung könnten die Kosten für das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ erheblich steigen und sogar 6 Milliarden Euro übertreffen. Die letzte offizielle Angabe der Deutschen Bahn zum Gesamtpreis liegt bei knapp 4,2 Milliarden Euro, der von den Projektpartnern anvisierte Kostendeckel bei gut 4,5 Milliarden Euro. Der bislang vorhandene Puffer wird aber durch neue Kalkulationen mehr als ausgeschöpft. Der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube und Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer wollen dem Bahn-Aufsichtsrat am kommenden Mittwoch in Berlin die aktualisierte Planung einschließlich von Möglichkeiten vortragen, Risiken zu minimieren.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Dabei geht die Bahn offenbar davon aus, dass sich mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzliche Ausgaben von rund 1,1 Milliarden Euro nicht vermeiden lassen werden. Zu vermuten ist, dass die Unternehmensberater von McKinsey, die das Projekt seit einer Weile durchforsten, eine Reihe von Fehlern und Unzulänglichkeiten in der Planung aufgedeckt haben. Damit stiege der Gesamtwert des Vorhabens auf rund 5,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen momentan veranschlagte 2,9 Milliarden Euro Kosten für die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Ein Bahnsprecher wollte die Zahl am Donnerstag nicht kommentieren. Er verwies auf die Aufsichtsratssitzung am nächsten Mittwoch. Das Verkehrsministerium in Stuttgart teilte mit, dem Land lägen keine neuen Zahlen vor.

          Es geht um bekannte Kosten, sowie um Mehrkosten

          Offenbar sind aber neben diesen zusätzlichen Milliardenkosten noch weitere Risiken in mindestens dreistelliger Millionenhöhe vorhanden, die das Projekt weiter verteuern könnten. Sie liegen nicht allein im Verantwortungbereich der Bahn. Vielmehr zählen auch Spezifikationen und Nachforderungen der Projektpartner, vor allem des Landes Baden-Württemberg. So geht es zum einen um bekannte Kosten, etwa die Folgen der Schlichtung und des sogenannten Filderdialogs, der Bürgerbeteiligung zu einem ICE-Halt am Stuttgarter Flughafen. Fachleute beziffern die Mehrausgaben dafür auf rund 300 Millionen Euro. Hinzu könnten Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe kommen, die sich aus der nicht reibungslosen Zusammenarbeit mit Behörden und daraus resultierenden Verzögerungen ergeben. Dabei geht es sowohl um Vorgaben von Landesbehörden als auch des Eisenbahnbundesamtes.

          Die Aufseher des Konzerns müssen am Mittwoch entscheiden, wie sie mit den steigenden Kosten des Projekts umgehen. An dem Tag will das Gremium auch den Vertrag von Vorstandschef Grube vorzeitig um fünf Jahre verlängern. Wer mögliche Mehrkosten in Stuttgart übernimmt, ist heftig umstritten. Die grün-rote Landesregierung hat schon erkennen lassen, dass sie den Vorwurf der Bahn, das Land komme seiner Projektförderpflicht nicht genügend nach, Punkt für Punkt entkräften werde. Der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Fraktion, Claus Schmiedel, sagte am Donnerstag, die Mehrkosten seien Sache der Bahn. Das Land ist an Stuttgart 21 bislang mit 930 Millionen Euro beteiligt, der Bund mit 564 Millionen Euro. Auch der Bund lehnt eine höhere Beteiligung zurzeit ab.

          Im Vertrag der Projektpartner ist für den Fall der Kostenüberschreitung über 4,526 Milliarden Euro hinaus eine „Sprechklausel“ vereinbart; einen Schlüssel für die Verteilung der Mehrkosten gibt es nicht. Der Rückgriff auf die Klausel zöge daher vermutlich juristische Auseinandersetzungen nach sich.

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