Teure Pläne : Große Koalition verschiebt Zahltag auf später
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Wolfgang Schäuble Bild: dpa
Gegenüber der Kritik des Wirtschaftsweisen Schmidt gibt sich Finanzminister Schäuble gelassen. Die zusätzlichen Ausgaben seien ohne Steuererhöhungen finanziert – aber nur bis 2017, „nicht für die Jahre 2018 bis 3000“.
Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die geplanten Ausgaben der großen Koalition für finanzierbar. „Wir haben das wirklich alles solide gerechnet“, sagte Schäuble am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben seien „eine vorsichtige, ehrgeizige, aber realistische Planung.“ Alle Ausgaben sollen von den jeweiligen Fachbereichen gegenfinanziert werden. Eine Ausnahme seien die „prioritären Maßnahmen“, die sich von 2014 bis 2017 auf 23,06 Milliarden Euro beliefen, erläuterte Schäuble.
Formuliert seien im Koalitionsvertrag die Grundlagen für diese Legislaturperiode, sagt Schäuble weiter. Wie es nach 2017 weitergehen soll, ließ er allerdings offen: „Wir haben jetzt nicht einen Koalitionsvertrag für die Jahre 2018 bis 3000 gemacht, sondern für die Jahre 2014 bis 2017.“
Für die Jahre 2016 und 2017 habe man sich auf globale Mindereinnahmen eingestellt. „Wir haben den Spielraum.“ Schäuble machte zudem klar, dass eine Erhöhung der Rentenbeiträge künftig unausweichlich sei. „Die Rentenbeiträge werden in der Zukunft irgendwann steigen, weil weniger Jüngere mehr Älteren gegenüberstehen. (...) Deswegen investieren wir so viele zusätzliche Mittel in Ausbildung, von Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen.“
„Nur bis 2017 finanziert“
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hatte zuvor die schwarz-roten Ausgabenpläne als längerfristig nicht ausreichend finanzierbar kritisiert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.
Derzeit profitiere die Politik von drei Sonderfaktoren: dem extrem niedrigen Zinsniveau, einem demografischen Zwischenhoch und der unvermindert wirkenden kalten Progression, bei der auf die Arbeitnehmer nach Lohnerhöhungen eine stärkere Steuerlast zukommt, was dem Staat Mehreinnahmen bringt. Doch diese Sonderfaktoren seien zeitlich befristet. „Von einer ausreichenden Finanzierung der geplanten Mehrausgaben kann daher keine Rede sein.“
Auch die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, eine Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die fünf Wirtschaftsweisen hatten schon vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zentrale Vorhaben des geplanten Regierungsbündnisses etwa zur Einführung eines Mindestlohn kritisiert.
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. „Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen.“
Kritik an dem Programm kam auch bereits aus der Wirtschaft, die Steuererhöhungen befürchtet. Die Opposition mahnte ebenfalls, die Vorhaben seien nicht gegenfinanziert. Die Gewerkschaften äußerten sich indes weitgehend positiv.
