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Teure Koalitionspläne : 1,8 Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Brisantes Wissen: Bundesfinanzminister Schäuble (Mitte) hütet ein dunkles Staatsgeheimnis. Bild: dpa

Die Wunschliste der schwarz-roten Koalitions-Planer ist lang. Was all das kosten würde, verrät das Finanzministerium nicht. Intern kursiert aber eine ängstigende Zahl: Bis zu 1,8 Millionen Arbeitsplätze seien gefährdet, wenn es zu Mindestlohn und den Renten-Vorhaben käme.

          Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Bundesregierung blickt man mit wachsender Besorgnis auf die Pläne von CDU, CSU und SPD, die Ausgaben zu steigern und den Arbeitsmarkt stärker zu regulieren. Das Finanzministerium treibt die immer länger werdende „F-Liste“ um, auf der alle kostenträchtigen Projekte aufgeführt werden. Die damit verbundenen Lasten für den Bundeshaushalt wären so hoch, dass der sich daraus ergebende Betrag als Staatsgeheimnis eingestuft wird.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Damit nicht genug, haben die Fachleute von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgerechnet, welche gesamtwirtschaftlichen Belastungen sich aus den Kernforderungen der drei Parteien ergäben. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass 1,5 bis 1,8 Millionen Beschäftigungsverhältnisse auf dem Spiel stehen, wenn es zum Mindestlohn und den rentenpolitischen Vorhaben käme. In dem Szenario für das Jahr 2017 addieren sich die daraus ergebenden Einnahmeausfälle und Zusatzausgaben auf 48,5 Milliarden Euro. Diese Belastungen hätten Sozialversicherungen und der Bundeshaushalt zu verkraften.

          Auch die Chefs der Sozialversicherungen sind besorgt

          Angesichts des umfassenden Wunschkatalogs der Koalitions-Unterhändler wachsen allenthalben die Befürchtungen. So haben vor wenigen Tagen die Chefs der Sozialversicherungen in ungewohnter Eintracht in einem Schreiben an die drei Parteivorsitzenden Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) davor gewarnt, die Sozialkassen mit zusätzlichen versicherungsfremden Leistungen zu überfrachten.

          Am Mittwoch tagte die Arbeitsgruppe Finanzen unter Leitung von Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum letzten Mal. Man ist sich einig, den Anteil der Staatsschulden an der gesamtwirtschaftlichen Leistungen zurückzuführen. Explizit werden die Ziele formuliert, die Schuldenquote von 81 Prozent Ende 2012 in zehn Jahren unter 60 Prozent zu senken. Das ist der Wert, der im Stabilitätspakt zum Schutz des Euro als Obergrenze definiert wurde. Als Zwischenziel streben Union und SPD an, die Schuldenquote bis 2017 unter 70 Prozent zu drücken. Bis zuletzt war umstritten, wie scharf die konkreten Haushaltsziele benannt werden. Beide wollen den Etat den Bundes nächstes Jahr strukturell auszugleichen (also unter Ausklammerung von Einzelmaßnahmen und konjunkturellen Effekten) und in den Folgejahren auch ohne solche Korrekturrechnungen. CDU und CSU setzen hier die harte Formulierung durch, ein solcher Haushaltsentwurf „werde“ jeweils aufgestellt. Die SPD befürwortete relativierende Einschübe wie „möglichst“. Das galt auch für den Grundsatz, das Wachstum der Ausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Hier konnte sich die SPD mit ihrer Formulierung durchsetzen, nicht aber mit dem Wunsch, über einen Subventionsabbau einen neuen haushaltspolitischen Spielraum von 5 Milliarden Euro festzuschreiben. Beide Seiten wollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur stärken.

          In der Steuerpolitik gibt es ein Bekenntnis zur Gewerbesteuer „auf Basis des geltenden Rechts“, zur Erbschaftsteuer, die „in ihrer jetzigen Ausgestaltung den Generationswechsel in den Unternehmen ermöglicht und Arbeitsplätze schützt“ sowie zur Grundsteuer. Bei Letzterer werden die Länder aufgefordert, sich rasch auf eine Reformposition zu verständigen. CDU und CSU blockieren Forderungen der SPD nach zahlreichen Steuerrechtsverschärfungen. Wenn auf internationaler Ebene nicht genug gegen exzessive Steuergestaltung internationaler Konzerne getan wird, will man die steuerliche Anerkennung von Zahlungen an Briefkastenfirmen ohne aktive Geschäftstätigkeit beschränken. Zudem will man sicherstellen, dass Lizenzausgaben nicht zur Steuervermeidung genutzt werden können. Steuerliche Abzugsbeschränkung lautet hier das Stichwort. Schließlich gibt es das Bekenntnis zu einer Neuausrichtung der Doppelbesteuerungsabkommen, um zu verhindern, dass gar keine Steuern gezahlt werden.

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