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Telekommunikation : Nationale Regulierer stemmen sich gegen europäische Aufsicht

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„Die dezentrale Organisation hat sich bewährt”: Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur Bild: ddp

Braucht Europa eine europäische Aufsichtsbehörde für die Telekom-Märkte? Die EU-Kommission meint Ja. Die nationalen Regulierer dagegen meinen, sie können das auch so ganz gut. Die Entgelte seien auch ohne eine zentrale EU-Behörde deutlich gefallen.

          Zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission bahnen sich neue Auseinandersetzungen über die Telekommunikationspolitik an. Trotz der Bedenken vieler Mitgliedstaaten will die Kommission eine zentrale EU-Aufsichtsbehörde installieren und die Rechte der nationalen Regulierungsbehörden erheblich beschneiden. In Streitfragen hätte die EU-Aufsicht mit ihren geplanten 110 Mitarbeitern ein Vetorecht und das letzte Wort über Eingriffe in die Märkte.

          Ein gemeinsames Protestschreiben der Bundesregierung und sechs weiterer EU-Regierungen gegen die neue Aufsichtsbürokratie mit geschätzten Kosten von 22 Millionen Euro im Jahr hat die Kommission nicht beeindruckt.

          Brief an die EU-Kommissarin

          Am Wochenende legten die Präsidenten der nationalen Aufsichtsbehörden nach. In einem Schreiben an die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding weisen sie die für Dienstag angekündigten Vorschläge als „unnötigen Zentralismus“ zurück. „Der hohe Personalaufwand und die Kosten passen nicht zu den Forderungen nach einer schlanken Verwaltung und einem bürgernahen Europa“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth.

          Anders als im Energiesektor gebe es in der Telekommunikation kaum grenzüberschreitende Schwierigkeiten, die eine europäische Behörde rechtfertigten. Die Verhältnisse auf den nationalen Märkten seien so unterschiedlich, dass sich die Regulierung „nicht über einen europäischen Kamm scheren lässt“.

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