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Teilprivatisierung der Bahn : Populismus statt Realitäten

  • -Aktualisiert am

Mehdorn: „Noch viel Überzeugungsarbeit notwendig” Bild: AP

Die Bahn wird teilprivatisiert. Jetzt warnen manche Politiker, die Privatisierung könnte zur Stillegung unrentabler Strecken führen. Doch sie haben es selbst in der Hand: Die Bahn fährt das, was von den Ländern bestellt wird. Ein Gastkommentar von Hartmut Mehdorn.

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          Die DB AG begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Dennoch haben einige Kommentare und Reaktionen gezeigt, dass noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit in der Öffentlichkeit notwendig ist. So müssen etwa die Kommentare des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Alois Rhiel erstaunen, der den Auftrag der DB AG, sich unternehmerisch im Wettbewerb zu bewähren, und die Gemeinwohlverantwortung der Politik durcheinanderbringt.

          Für einen funktionierenden Schienenverkehrswettbewerb hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur ins Leben gerufen, die mit der Teilprivatisierung der DB AG noch weitere umfangreiche Vollmachten erhalten wird. Das europäische Vorzeigeland mit funktionierendem Schienenwettbewerb ist schon heute Deutschland. Hier fahren mehr Wettbewerber - vor allem ausländische - auf dem Schienennetz als im übrigen Europa zusammen. Einzigartig ist in Deutschland vor allem, dass nur hierzulande alle alles dürfen. Die DB dagegen darf im abgeschotteten europäischen Ausland so gut wie nichts. Für Wettbewerbsgleichheit in Europa zu sorgen wäre eine Sache, der sich ein deutscher Wirtschafts- und Verkehrsminister wie Herr Rhiel mal annehmen sollte.

          Nah- und Regionalverkehr als Rückgrat

          Stattdessen bemüht er - ziemlich populistisch, wie ich finde - die Sorge um angebliche Streckenstilllegungen und den Entfall unrentabler Regionalstrecken im Fall einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Das ist frei nach der Methode: Haltet den Dieb, weil es zwar auf das Konto derjenigen einzahlt, die aus dem erfolgreichen Unternehmen DB AG - koste es, was es wolle - einen Volksversorgungsbetrieb machen wollen, die politischen Realitäten aber völlig ausblendet. Die Gemeinwohlaufgabe, in Deutschland eine möglichst flächendeckende Verkehrsversorgung vorzuhalten, haben nämlich die Bundesländer im Auftrag des Bundes. Sie bekommen dafür, was den Nah- und Regionalverkehr betrifft, Regionalisierungsmittel in Milliardenhöhe aus der Bundeskasse. Es sind also die Bundesländer und deren Bestellerorganisationen, die diese Verkehre in der Fläche und in den Ballungsräumen bestellen - entweder bei der Deutschen Bahn AG oder bei deren Wettbewerbern. Die Einstellung von Verkehren gibt es also nur dann, wenn die Bundesländer diese abbestellen. Herr Rhiel hat den Umfang des Nah- und Regionalverkehrs in Hessen demnach selbst in der Hand.

          Die DB AG fährt das, was von den Ländern bei ihr bestellt wird. Sie ist selber überhaupt nicht in der Lage, Strecken eigenmächtig stillzulegen. Ganz abgesehen davon, dass das auch nicht ihre Strategie ist. Der Nah- und Regionalverkehr ist das Rückgrat des vertakteten und vernetzten deutschen Schienenpersonenverkehrs, so wie es ihn sonst nirgends auf der Welt gibt und um den uns viele Länder auf der Welt beneiden. Die Länder entscheiden, ob Strecken gefahren werden oder nicht. Und selbst wenn die sich entschließen sollten, solche Strecken aufzugeben, unterliegt das klaren Regeln: Die Bundesländer bestellen Streckenverkehre, die nicht oder wenig genutzt werden, ab. Die DB Netz AG stellt diese Strecken öffentlich ins Angebot für alle, die dort Verkehre fahren wollen. Wenn das nicht der Fall ist, wird ein umfangreiches Prüfungs- und Genehmigungsverfahren in Abstimmung mit allen zuständigen Kontrollinstanzen zur Stilllegung eingereicht.

          Seit der Privatisierung schrittweise entwickelt

          Streckenabbestellungen sind also in der Verantwortung der Bundesländer. Und die Gefahr von Streckenstilllegungen mit der Teilprivatisierung zu begründen, um sie der Deutschen Bahn in die Schuhe zu schieben, hat mit der Realität wenig zu tun. Die fungiert zusammen mit rund sechzig Wettbewerbern im Nah- und Regionalverkehr als Auftragnehmer, der sich im harten Wettbewerb beweisen muss. Das fällt zwar populistisch auf fruchtbaren Boden bei allen, die diese Gesetzeslage nicht kennen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Die Realität ist, dass Streckenstilllegungen und Wettbewerb mit der organisatorischen Zusammengehörigkeit von Netz und Betrieb unter dem Dach der Deutschen Bahn AG nichts zu tun haben. Die DB AG hat sich seit ihrer Privatisierung 1994 schrittweise zu einem marktfähigen Mobilitätskonzern entwickelt, der ohne Subventionen wettbewerbsfähig ist und der sich schrittweise so aufgestellt hat, dass er national und international bestehen kann.

          Es verwundert schon, wenn ausgerechnet ein Wirtschaftsminister jetzt wieder nach mehr Staat bei der Eisenbahn ruft und die Vollendung der Bahnreform verhindern will. Ausgerechnet jetzt, nach der schwierigen Sanierung, die aus zwei maroden Staatskonzernen - der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn - einen modernen und profitablen Verkehrsdienstleister gemacht hat, die dem deutschen Steuerzahler dreistellige Milliardensummen erspart hat. Nun hat das so erfolgreiche Prinzip des unternehmerischen Handelns, gepaart mit klaren gesetzlichen Regelungen und Zuständigkeiten im Schienenverkehr, für Herrn Rhiel offensichtlich seine Schuldigkeit getan, statt diesen Erfolgskurs auch zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Deutschland fortzusetzen. Das ist sachlich nicht mehr nachzuvollziehen.

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