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Kommentar : Höchste Zeit

  • -Aktualisiert am

Dass die privaten Krankenversicherungen die gesetzlichen Vorgaben zum Tarifwechsel jetzt endlich ernst nehmen, wird höchste Zeit. Nur wenn die Branche die Mindestvorgaben der Politik übertrifft, kommt sie nicht unter die Räder.

          Die private Krankenversicherung spielt in Deutschland eine wichtige Rolle. Mehr als zehn Prozent der Bevölkerung verzichten auf die Absicherung der finanziellen Risiken von Krankheit durch die soziale gesetzliche Krankenversicherung und sichern sich stattdessen mittels Privatvertrag selbst ab. Doch das ist hierzulande vielen suspekt. Die private Krankenversicherung gilt als teuer und nur für Besserverdiener geeignet. Zwar nutzt der fürsorgliche Staat sie als Regelversorgung für Millionen Beamte und Soldaten, aber das hellt das trübe Image der Branche in der Öffentlichkeit nicht auf.

          Kein Wunder, dass sie auf politische Unterstützung auch dieser Regierung nicht rechnen kann. Links von der Union ist ohnehin die Vergesellschaftung der Privatversicherung samt dreistelliger Milliarden-Rücklagen politisches Programm. Selbst CDU und CSU fällt das klare Bekenntnis zur privaten Krankenversicherung immer schwerer, je mehr sie sich von Prinzipien der Marktwirtschaft entfernen.

          Nun könnte man die Branche dazu beglückwünschen, frei von politischer Intervention arbeiten zu dürfen. Wem ist das schon vergönnt? Doch muss der Staat gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Krankenversorgung Regeln setzen. Zum Beispiel legt er die Gebührenordnung fest, nach der Ärzte Privatbehandlungen abrechnen dürfen. Deren überfällige Renovierung geht nur mit der Politik und nicht ohne sie.

          Um Politiker zur Kooperation und Kunden zum Bleiben zu bewegen, muss die Versicherungswirtschaft viel guten Willen zeigen. Deshalb arbeitet sie an ihrem Image. Zum Beispiel mit der Ankündigung, künftig Gesetze wie das Versicherungsvertragsgesetz anzuwenden. Das legt schon lange fest, dass Kunden innerhalb ihres Versicherungsunternehmens in einen anderen, günstigeren Tarif (mit freilich schlechteren Leistungen) wechseln können. Viele Unternehmen haben die Vorgaben schlampig ausgeführt, das Ziel des Gesetzgebers eigennützig hintertrieben. Wenn die Branche sich nun verpflichtet, das Gesetz anzuwenden, kann man nur sagen: Das wurde auch Zeit. Dass die Versicherer die Mindestvorgaben der Politik übertreffen, war indes zwingend, wenn die Initiative ernst genommen werden soll. Denn wer sich nicht bewegt, kommt unter die Räder. Und das wäre doch schade.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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