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Tarifverträge : Gewerkschaften verlieren Monopol

  • -Aktualisiert am

Die obersten deutschen Arbeitsrichter verkündeten einen Wechsel in der Rechtsprechung Bild: AP

Das Bundesarbeitsgericht plant eine Änderung seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung, die die Tariflandschaft nachhaltig verändern dürfte. Das Prinzip der Tarifeinheit könnte schon bald Geschichte sein.

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          Das Bundesarbeitsgericht plant eine Änderung seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung, die die Tariflandschaft nachhaltig verändern dürfte. In der Folge müssen sich die großen Gewerkschaften auf eine stärkere Konkurrenz durch Spartengewerkschaften gefasst machen. Arbeitgeber müssen hingegen häufiger mit Streiks von Teilen ihrer Belegschaft rechnen. Hintergrund ist die Absicht des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern. Danach konnte in einem Betrieb grundsätzlich nur ein einziger Tarifvertrag gelten. Ist der Arbeitgeber ausnahmsweise an mehrere Tarifverträge gebunden, verdrängte die speziellste Vereinbarung alle anderen.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Dieses Prinzip ist schon seit langem umstritten, weil es kleinere Gewerkschaften benachteiligt. Insbesondere Spartengewerkschaften wie die Lokführergewerkschaft GDL und die Flugbegleitergewerkschaft UFO kritisieren, dass sie dadurch in ihrer verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit verletzt würden. Damit argumentierte nun auch der Vierte Senat im Fall der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die im Wettbewerb mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi steht (Az.: 4 AZR 549/08 [A]).

          Anders als sonst üblich verkündeten die Richter den Wechsel in der Rechtsprechung nicht in einem Grundsatzurteil. Stattdessen stellten sie eine förmliche Anfrage an ihre Kollegen vom Zehnten Senat, der in der Vergangenheit ebenfalls Urteile zur Tarifeinheit gesprochen hat. Nun müssen diese erklären, ob sie mit dem Schwenk einverstanden sind. Allgemein wird erwartet, dass der Zehnte Senat ebenfalls von dem Prinzip abrücken wird.

          "Für Unternehmen wird es künftig schwieriger, sich gegen Gewerkschaften zur Wehr zu setzen", erläutert Marc Steffek, Arbeitsrechtler der Kanzlei Noerr. Insbesondere große Unternehmen fürchten eine Zersplitterung der Belegschaft und eine Welle von weiteren Arbeitskämpfen. Dagegen müssen Spartengewerkschaften nun nicht mehr damit rechnen, dass ihre Tarifverträge von denen größerer Gewerkschaften verdrängt werden. Sie hätten dafür gekämpft, dass Ärzte eigenständige Tarifverträge bekommen, sagte Rudolf Henke, erster Vorsitzender des Marburger Bundes. Er lobte, dass die obersten deutschen Arbeitsrichter die Rechtsprechung der Wirklichkeit anpassen wolle. Auch für die GDL sei die Entscheidung gut, sagte eine Sprecherin. Bislang hätten sie immer ihre Stärke demonstrieren müssen, damit man mit ihnen verhandelt.

          Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist dagegen weniger erfreut. Sie muss viele verschiedene Berufsgruppen unter einen Hut bringen, während die Spartengewerkschaften für kleine, schlagkräftige Berufsgruppen ohne Rücksicht auf andere Beschäftigte hohe Löhne erkämpfen können. "Schön ist das nicht", sagte Helmut Platow, Leiter der Rechtspolitik bei Verdi. Im Prinzip halte er die Tarifeinheit für richtig, denn nur gemeinsam könnten die Gewerkschaften gerechtere Arbeitsbedingungen schaffen. "Wir werden uns aber durchsetzen können mit unseren qualitativ guten Tarifverträgen", glaubt Platow. Außerdem rechnet er damit, dass wieder mehr Tarifgemeinschaften gebildet würden.

          Gewerkschaftswettbewerb habe es schon länger gegeben, sagte der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hagen Lesch. Auch die Tarifeinheit habe das nicht verhindern können. Sinnvoll sei deswegen eine Diskussion über Regeln, die einen schädlichen Wettbewerb zwischen Arbeitnehmervereinigungen verhinderten - zum Beispiel, wenn sich Gewerkschaften mit ihren Lohnforderungen hochschaukelten oder Unternehmen ständig bestreikt werden könnten, weil immer gerade irgendein Tarifvertrag ausläuft. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, glaubt, dass die veränderte Rechtsprechung auch die Konkurrenz zwischen den Christlichen Gewerkschaften und denen des Deutschen Gewerkschaftsbundes verstärken könnte.

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