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Tarifstreit : Verdi fordert 7 Prozent im öffentlichen Dienst

Öffentlicher Nahverkehr: Für diesen Bereich fordert Verdi einen Extra-Lohnzuschlag, also insgesamt 10 Prozent. Bild: Fiechter, Fabian

Die gebeutelten Städte und Gemeinden sehen neue Milliardenkosten auf sich zukommen. Die Gewerkschaften sehen Nachholbedarf. Verdi will viel mehr Lohn.

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          Auf den ersten Blick sieht die Tarifforderung für den öffentlichen Dienst fast bescheiden aus: 3,5Prozent mehr Lohn plus pauschal 100Euro verlangen die Gewerkschaften mit Verdi an der Spitze für die zwei Millionen Tarifbeschäftigten der Kommunen und des Bundes. In der Chemieindustrie hatte die Gewerkschaft IG BCE kürzlich noch 5,5 Prozent verlangt und damit eine Tariferhöhung um 3,7 Prozent erreicht.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Da es im öffentlichen Dienst aber bei den geforderten 100 Euro um eine sogenannte Sockelanhebung der Monatsgehälter geht, auf die die 3,5 Prozent noch aufgeschlagen werden sollen, summieren sich die Forderungen auf durchschnittlich rund 7 Prozent. Für Beschäftigte des Nahverkehrs will Verdi überdies einen Extrazuschlag von 70 Euro je Monat durchsetzen, womit sich die Forderung für diesen Bereich sogar auf gut 10 Prozent beläuft.

          Bsirske: Haben Nachholbedarf

          Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske begründete die am Dienstag von den gewerkschaftlichen Gremien gefassten Beschlüsse damit, dass der öffentliche Dienst einen Rückstand auf die Lohnentwicklung anderer Branchen aufzuholen habe. Betrachte man einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren, liege der Staat auch hinter dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft zurück. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, hielt dem entgegen, dass die Tariflöhne der Kommunalbediensteten allein seit 2008 um 19,5 Prozent gestiegen seien. Nach Daten des Statistischen Bundesamts wären dies sogar drei Prozentpunkte mehr als in der Gesamtwirtschaft.

          Die gesamte Kostenbelastung, die für Bund und Kommunen von den geforderten Einkommenserhöhungen ausgehen würde, beläuft sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auf rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Auf Kommunen und kommunale Unternehmen, die den Großteil der rund zwei Millionen betroffenen Tarifbeschäftigten stellen, entfallen davon 5,8 Milliarden Euro. Der Bund wäre für seine 130000 Tarifbeschäftigten zunächst lediglich mit 0,4 Milliarden Euro betroffen. Da die Gewerkschaften allerdings wie üblich eine Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten fordern, kämen noch einmal 1,2 Milliarden Euro für den Bund hinzu.

          Abgesehen vom Vergleich mit anderen Branchen sehen Verdi und auch der Beamtenbund die Forderungshöhe auch durch den demographischen Wandel und den zunehmenden Fachkräftemangel gerechtfertigt. Insgesamt müssten im Durchschnitt in den nächsten zehn Jahren rund 20 Prozent der Bediensteten altershalber ersetzt werden, rechnete Bsirske vor. Im Nahverkehr müssten nach Angaben von Branchenvertretern allein in den nächsten sieben Jahren 15000 Bahn- und Busfahrer angeworben werden. Auch dies rechtfertige den geforderten Extrazuschlag für Beschäftigte des Nahverkehrs. Überdies müsse honoriert werden, dass Beschäftigte des Nahverkehrs wie auch Müllwerker besonders stark gewerkschaftlich organisiert seien und mit ihrer großen Streikmacht auf für die anderen Berufsgruppen einstünden. Der Vorsitzende des Beamtenbundes Klaus Dauderstädt rechtfertigte die Höhe der Forderung indirekt mit der derzeit geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete. Im Vergleich zu deren Plänen kämen sich die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst „geradezu bescheiden vor“, sagte er.

          Neben der Erhöhung von Löhnen und Ausbildungsvergütungen verlangen die Gewerkschaften außerdem, die bisher unterschiedlich gestaffelten Urlaubsansprüche auf 30 Tage pro Jahr zu vereinheitlichen. Über dies wollen sie im Tarifvertrag festschreiben, dass die öffentliche Arbeitgeber nicht mehr die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen nutzen dürfen. VKA-Präsident Böhle warnte, die Forderung werde zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen.

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