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Tarifstreit : Größter Streik seit 14 Jahren

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Der größte flächendeckende Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren beginnt am Montag in Baden-Württemberg. Betroffen dürften vor allem die Müllabfuhr, die kommunalen Krankenhäuser und Kindergärten sein.

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          Am kommenden Montag wird in den baden-württembergischen Kommunen der größte flächendeckende Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren beginnen. In einer Urabstimmung hätten 94,68 Prozent der Mitglieder in 100 Betrieben für einen Arbeitskampf votiert, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Donnerstag in Stuttgart mit. Betroffen dürften vor allem die Müllabfuhr, die kommunalen Krankenhäuser und Kindergärten sein.

          Ziel der unbefristeten Streiks ist es, die von den Arbeitgebern geforderte Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden abzuwehren und den 220.000 Kommunalbeschäftigten die 38,5-Stunden-Woche zu erhalten. Auch in den niedersächsischen Kommunen, die 115.000 Staatsdiener beschäftigen, lief am Donnerstag die Urabstimmung an. Gleichzeitig wurden in ganz Deutschland rund 60.000 Beschäftigte von Landesbehörden zum Votum über einen Arbeitskampf aufgerufen. Vom 13. Februar an ist in den meisten westdeutschen Ländern mit Streikmaßnahmen zu rechnen.

          Beamtenbund warnt

          Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske und der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes, Peter Heesen, warnten Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag auf einer Personalversammlung im Bundeskanzleramt vor einer Eskalation des Tarifkonflikts und einem Übergreifen der Proteste auf die Beamten. Die Bundesregierung müsse umdenken und von ihrer Absicht ablassen, das Weihnachtsgeld der Bundesbeamten zu halbieren und die Arbeitszeit auf 41 Stunden zu verlängern. Zudem wehrten sich Bsirske und Heesen gegen die Pläne der Koalition, im Rahmen der Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht vom Bund auf die Länder zu übertragen. Dies würde zu einem Absenkungswettbewerb bei Einkommen und Versorgung führen.

          In Niedersachsen war es am Mittwoch noch eine Warnung

          Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg hatte im vergangenen Jahr als erster die Öffnungsklausel im neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) genutzt und die Wochenarbeitszeitregelungen gekündigt. Er begründet dies damit, daß nur bei längeren Arbeitszeiten die Leistungen für die Bürger erhalten werden könnten. Verdi warnt dagegen, eine Arbeitszeitverlängerung werde mehrere tausend Stellen kosten. Für die rund 900.000 Beschäftigten der Länder will Verdi ebenfalls durch einen Arbeitskampf die Übernahme des TVöD erzwingen, der seit dem 1. Oktober 2005 für den Bund und die Kommunen gilt und für den Bund einheitlich die 39-Stunden-Woche, für die Kommunen eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden im Westen und 40 Stunden im Osten festschreibt.

          Nach dem Alter gestaffelte Arbeitszeiten?

          Die Länder hatten schon 2004 die Arbeitszeitbestimmungen sowie die Vereinbarungen über Weihnachts- und Urlaubsgeld gekündigt; seitdem werden Mitarbeiter nur eingestellt, befördert, aus der Ausbildung übernommen oder ihre Arbeitsverträge verlängert, wenn sie bis zu 42 Wochenstunden arbeiten und auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. Als Kompromißmöglichkeit gilt manchem der Tarifvertrag, den Verdi für die vier baden-württembergischen Universitätskliniken vereinbart hat. Er sieht nach dem Lebensalter gestaffelte Wochenarbeitszeiten von 38 bis 39 Stunden sowie ein zusammengefaßtes Urlaubs- und Weihnachtsgeld von 88 Prozent des Monatseinkommens vor.

          Nach Angaben des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung ist die tarifliche Wochenarbeitszeit 2005 im Schnitt aller Branchen mit 37,7 Stunden nahezu konstant geblieben. Die durchschnittliche Laufzeit der Tarifverträge stieg von 21,8 auf 25,7 Monate und erreichte damit einen neuen Höchststand. Die Löhne und Gehälter in Ostdeutschland kletterten von 94,0 auf 94,6 Prozent des Westniveaus, heißt es in der Jahresbilanz, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

          Die nominalen Tarifeinkommen sind - auf das Kalenderjahr 2005 bezogen und mit der Beschäftigtenzahl gewichtet - um 1,6 Prozent gestiegen, die effektiven Bruttoeinkommen dagegen nur um 0,5 Prozent. Von einigen Ausnahmen wie der Stahlindustrie und der chemischen Industrie abgesehen, sei es den Gewerkschaften 2005 nicht gelungen, die Steigerung der Lebenshaltungskosten auszugleichen; die Beschäftigten hätten vielmehr Reallohnverluste erlitten. „Wir haben tarifpolitisch unter unseren Verhältnissen gelebt“, sagte der Leiter des Tarifarchivs, Reinhard Bispinck. Der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie komme insofern eine Schlüsselrolle zu. Wenn es der IG Metall nicht gelinge, „aus diesem Korridor auszubrechen und eine Trendwende einzuleiten“, werde sich die Negativentwicklung fortsetzen, die den Beschäftigten weder den völligen Ausgleich der Teuerungsrate noch einen Anteil am Produktivitätsfortschritt sichere.

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