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Tarifstreit : Bahn will Urabstimmung der Lokführer gerichtlich verhindern

  • Aktualisiert am

Bald verboten? Bild: dpa

Dass die Bahn einen Lokführerstreik gerichtlich verhindern will, ist bekannt. Jetzt aber geht sie noch einen Schritt weiter und will sogar gegen die Urabstimmung der Lokführer eine einstweilige Verfügung erstreiten.

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          Die Deutsche Bahn AG will nun auch die laufende Urabstimmung der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) gerichtlich verbieten lassen. Wie das Arbeitsgericht Mainz am Freitag berichtete, hat der Konzern seinen Antrag auf einstweilige Verfügung inzwischen erweitert. Bislang hatte die Bahn vor dem Mainzer Arbeitsgericht lediglich den drohenden Streik der Lokführer verbieten lassen wollen.

          Das Unternehmen sieht den Arbeitskampf als rechtswidrig an. In Mainz hatten die Bahntöchter DB Regio und Railion Anträge auf den Erlass von Einstweiligen Verfügungen gestellt.

          Ergebnis der Urabstimmung am 6. August

          Wie die Direktorin des Arbeitsgerichts, Maria Vonderau, berichtete, hat die zuständige Richterin die Railion inzwischen wegen örtlicher Unzuständigkeit an das Arbeitsgericht Frankfurt am Main verwiesen. Das Gericht
          begründete dies damit, dass die GdL dort ihren Sitz habe. Mit einer Entscheidung über den verbliebenen Antrag der Bahntochter DB Regio sei erst in der kommenden Woche zu rechnen.

          Die GDL setzt die laufende Urabstimmung trotz des von der Bahn beantragten Verbots fort. „Wir sehen dem Ganzen gelassen entgegen“, sagte ein GDL-Sprecher am Freitag in Frankfurt. „Wir sind rechtlich auf der sicheren Seite und haben ein Recht auf einen Arbeitskampf.“

          Die GDL will am 6. August das Ergebnis der Urabstimmung vorstellen. Die Zeichen stehen auf Streik. Die Bahn hatte der Lokführer-Gewerkschaft angeboten, den mit den anderen beiden Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbarten Abschluss mit einer 4,5-prozentigen Gehaltserhöhung und einer Einmalzahlung von 600 Euro zu übernehmen. Die GDL lehnt das ab und fordert neben einem eigenen Tarifvertrag Einkommenserhöhungen bis zu 31 Prozent.

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