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Tarifstreit : Ärzte werfen Ländern „Vernebelungstaktik“ vor

  • Aktualisiert am

Hier wird gestreikt: Uni-Klinik Bonn Bild: dpa/dpaweb

Ein Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zur Vergütung der Klinikärzte ist von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund strikt zurückgewiesen worden. Das Angebot bedeute einen Einkommensverlust.

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          Im Tarifkonflikt an den Universitätskliniken erscheint die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) unnachgiebieg. In 20 Städten leisteten die Mediziner Operationen und Untersuchungen am Dienstag nur in Notfällen, berichtete die Organisation am Vormittag in Berlin. „Wir haben noch eine ganze Menge mehr im Köcher“, sagte der MB-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery. Zugleich richtete er massive Vorwürfe an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Krankenhäuser und die Länder.

          Die Ärzte bestreikten die Uni-Kliniken in Köln, Bonn, Mainz, München, Regensburg, Magdeburg, Göttingen, Ulm, Freiburg, Heidelberg und Tübingen sowie alle baden-württembergischen psychiatrischen Landeskrankenhäuser. Am Mittwoch sind erneut Streiks in 20 Städten sowie eine Großdemonstration in Hannover geplant, dem Sitz von Länder-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU).

          „Wir sind gesprächsbereit auf allen Ebenen“

          Montgomery wies die Darstellung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als „Vernebelungstaktik“ zurück, die Länder hätten den Medizinern deutliche Lohnzuwächse angeboten. Die Arbeitgeber hätten vielmehr eine Vergütung angeboten, die auf ein durchschnittliches Minus von vier Prozent hinauslaufe. So erhalte etwa ein 35jähriger Facharzt heute nach Bundesangestelltentarif bei einer 38,5-Stunden-Woche 3808 Euro brutto plus Zulagen. Nach Gewerkschaftsangaben würde dieser Arzt nach dem TdL-Angebot 4300 Euro Einkommen bei einer Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden erhalten, was aber auf 38,5 Stunden heruntergerechnet lediglich 3784 Euro ausmache.

          „Wir sind gesprächsbereit auf allen Ebenen“, sagte Montgomery. Ärzte-Chefunterhändler Lutz Hammerschlag sagte der dpa, die Bedingung sei, daß die Länder sich bewegen. Montgomery begrüßte zugleich Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Dieser geht davon aus, daß der Tarifkonflikt innerhalb der nächsten zwei Wochen gelöst werden kann.

          Von Ministerin Schmidt forderte Montgomery, ihre Äußerung zurückzunehmen, die Forderungen der Klinik- und Kassenärzte summierten sich zusammen auf zehn Milliarden Euro. Mit dieser Vermischung von Tarif- und Gesundheitspolitik habe die Ministerin „eine Grenze überschritten“. Beide Bereiche zu vermischen, sei ein „Fehler“.

          Heftige Kritik richtete der Marburger-Bund-Chef auch gegen die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). „Noch kein Patient ist in irgendeiner Weise zu Schaden gekommen“, sagte Montgomery. Die DKG hatte vor erheblichen Risiken für die Patienten durch den Streik gewarnt.

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