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Tarifpolitik : IG Metall fordert 4,5 bis 5 Prozent mehr Geld

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Aufgrund der besseren Konjunktur, den Produktivitätsfortschritten und einer anziehenden Inflation gibt sich die IG Metall wenig zimperlich: Die Löhne sollen um bis zu fünf Prozent steigen, fordert der Pilotbezirk Baden-Württemberg.

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          Die baden-württembergische IG Metall geht mit einer Forderung nach Einkommenserhöhungen zwischen 4,5 und 5 Prozent in die Tarifrunde 2006. Das hat die Große Tarifkommission am Donnerstag in Leinfelden-Echterdingen beschlossen.

          Die Metaller im Südwesten gehen damit an den oberen Rand des Korridors von 4 bis 5 Prozent, den mehrere Bezirksvorsitzende in den vergangenen Wochen aufgespannt hatten. Aufforderungen mehrerer Gewerkschafter, die Bandbreite auf 5,5 Prozent heraufzusetzen, hätten in der Tarifkommission keine Mehrheit gefunden, hieß es.

          Vorstandsforderung am 12. Dezember

          Der traditionelle Pilotbezirk Baden-Württemberg ist der erste, der seine offizielle Forderungsempfehlung beschlossen hat. Den Abschluß bildet der mitgliederstärkste Bezirk Nordrhein-Westfalen am 6. Dezember. Am 12. Dezember wird der IG-Metall-Vorstand in Frankfurt die offizielle Forderung beschließen. Diese wird dann zwar noch einmal in den Regionen diskutiert und erst am 20. Januar kommenden Jahres förmlich beschlossen, üblicherweise aber in dieser zweiten Stufe nicht mehr verändert.

          Arbeitgeber hört die Signale...

          Die Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Meine, sowie für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Olivier Höbel, hatten sich nach ersten Diskussionen in ihren Tarifkommissionen für einen Forderungsrahmen von 4 bis 5 Prozent ausgesprochen. Der Bezirksleiter der Mittelgruppe (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen), Armin Schild, hatte eine Einkommenserhöhung im Rahmen des Verteilungsspielraums „plus X“ verlangt.

          Produktivitätsfortschritt und Inflation

          Die Metaller im Südwesten begründen ihre Forderung mit der angestrebten Teilhabe am Produktivitätsfortschritt und dem Ausgleich der Teuerungsrate. Beides wird auf jeweils 2 Prozent beziffert. Hinzu kommt ein Aufschlag von einem halben bis einem Prozentpunkt, der mit der guten Konjunktur- und Ertragslage in der Metall- und Elektroindustrie begründet wird. Von einer Umverteilungskomponente, die traditionell zur Begründung eines Zuschlags herangeführt wird, ist nicht die Rede.

          Auch ein Ausgleich für die Energiepreissteigerungen und die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 wird nicht erwähnt. Zwar drücke beides die Erwartungshaltung der Gewerkschaftsmitglieder deutlich nach oben, sagte IG-Metall-Sprecher Kai Bliesener. Doch werde hiermit die Tarifforderung nicht begründet.

          Der geltende Tarifvertrag läuft Ende Februar 2006 aus. Die Friedenspflicht endet am 28. März. Die ersten Verhandlungen sollen im Februar 2006 beginnen. Da die IG Metall nur eine Laufzeit von zwölf Monaten anstrebt, würde sich der Vertrag ohnehin nur auf zwei Monate mit erhöhter Mehrwertsteuer erstrecken. Der für Tarifpolitik verantwortliche Zweite Vorsitzende Berthold Huber hat mehrfach betont, daß man die angekündigte Mehrwertsteueranhebung nicht tarifpolitisch vorwegnehmen könne.

          Neuregelungen zu vermögenswirksamen Leistungen gefordert

          Außer einer deutlichen Einkommenserhöhung fordert die baden-württembergische IG Metall auch einen neuen Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen. Die Arbeitgeber hatten den bestehenden Vertrag vor Monaten mit Verweis auf die hohen Kosten gekündigt. Die IG Metall hält dem entgegen, daß ein Neuabschluß nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die vermögenswirksamen Leistungen sollen nach Vorstellung der Gewerkschaft in Bausteine zur Altersvorsorge umgewandelt werden. Gewerkschaftschef Jürgen Peters hatte im Gegenzug in Aussicht gestellt, das Weihnachtsgeld künftig entsprechend der Ertragslage der Betriebe innerhalb eines zentral festgelegten Korridors schwanken zu lassen.

          Weiter fordern die Metaller im Südwesten die Wiedereinsetzung des Lohnrahmentarifvertrags II, der neben den sogenannten Steinkühler-Pausen - fünf Minuten „Erholzeit“ und drei Minuten „Bedürfniszeit“ je Arbeitsstunde - auch die Mindestbedingungen und Personalbesetzung bei Bandarbeit regelt. Obwohl der Lohnrahmen II nur für das Tarifgebiet Nordwürttemberg/Nordbaden gelte, habe die Tarifkommission ein eindeutiges Votum abgegeben, sagte Gewerkschaftssprecher Bliesener. Die Mitglieder stünden hinter dieser Frage „wie eine Eins“. Huber hatte angekündigt, die Gewerkschaft werde die Wiedereinführung der Pausen notfalls erstreiken.

          In den anderen Bezirken will die IG Metall flächendeckende Weiterbildungsansprüche der Arbeitnehmer sowie einen Innovationstarifvertrag durchsetzen. Da Baden-Württemberg bereits seit 2001 über einen Qualifizierungstarifvertrag verfügt, haben hier andere Themen Priorität. In der Tarifrunde soll auch das Thema „demographische Entwicklung“ behandelt werden.

          Topmeldungen

          Unser Autor: Martin Benninghoff

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