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Tarifparteien : Betriebliche Bündnisse, Mindestlohn, Förderung älterer Arbeitnehmer

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Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nimmt auch die Tarifparteien in die Pflicht. Bei vielen Themen sucht die große Koalition nun das Gespräch und die Einigung mit den Sozialpartnern.

          Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nimmt auch die Tarifparteien in die Pflicht. Bei vielen Themen - von betrieblichen Bündnissen über Kombi- und Mindestlöhne bis hin zur Förderung älterer Arbeitnehmer - strebt die große Koalition eine Einigung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an. An eine Fortführung des 2003 gescheiterten, aber nie formell beendeten „Bündnisses für Arbeit“ ist dabei aber offenbar nicht gedacht.

          „Ich glaube, daß solche Gespräche sinnvoll sind. Aber das hat nichts zu tun mit irgendeiner institutionalisierten Form“, stellt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, klar. Rein formal könne eher der 2004 mit der Wirtschaft geschlossene Ausbildungspakt Pate stehen, an dem sich nach dem Willen von Union und SPD künftig auch die Gewerkschaften aktiv beteiligen sollen.

          Vertrag läßt institutionelles Arrangement offen

          Auch aus den Gewerkschaften ist zu hören, man stehe für eine Neuauflage der Kanzlerrunden alter Prägung nicht zur Verfügung. Es sei nicht einmal ausgemacht, daß es zu dreiseitigen Absprachen komme. Vieles werde womöglich bilateral geregelt. Der Koalitionsvertrag läßt das institutionelle Arrangement offen: „Wir werden mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften die folgenden Themen erörtern, um verbindliche Absprachen zu treffen“, heißt es dort nur.

          Als Themen werden genannt: Qualifizierung und Weiterbildung älterer Arbeitnehmer, Möglichkeiten einer dem Alter entsprechenden Arbeitszeitgestaltung, die Gestaltung altersgerechter Arbeitsbedingungen, die Erhaltung und die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit Älterer sowie die Überprüfung der Arbeitsförderinstrumente für Ältere.

          Qualifizierungsmaßnahmen unerläßlich

          Weiter mahnt der Koalitionsvertrag die Tarifparteien, zur Förderung der Beschäftigung Älterer müßten „auf tariflicher und betrieblicher Ebene präventive Elemente, insbesondere eine altersgerechte Arbeitszeitgestaltung und gleitende Übergänge in den Ruhestand stärker ausgebaut werden“. Zudem halten Union und SPD Qualifizierungsmaßnahmen für unerläßlich - „gegebenenfalls auch auf der Grundlage tariflicher und betrieblicher Vereinbarungen“.

          Beides könnte als Rückendeckung für die IG Metall verstanden werden, die in der Tarifrunde 2006 einen Qualifizierungsansprüche festschreiben und die Einrichtung insolvenzgeschützter Arbeitszeitkonten durchsetzen will. Göhner dagegen warnt, die Flächentarifverträge müßten „sich auf das wesentliche konzentrieren und dürfen nicht noch ausgedehnt werden“.

          Weiterbildung werde im Koalitionsvertrag jedenfalls „nicht als Gegenstand tariflicher Regelungen propagiert“. Über die Öffnung der Flächentarifverträge wollen Union und SPD ohnehin mit den Tarifparteien reden. Die Koalition sei sich einig, „daß betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Tarifautonomie wichtig sind, um Beschäftigung zu sichern“, heißt es im Vertrag.

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