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Bundestag stimmt zu : Was bringt das Tarifeinheitsgesetz?

  • Aktualisiert am

Keine Züge stehen still, weil es das Gesetz so will? Wie das Tarifeinheitsgesetz sich auswirkt, ist noch nicht klar. Bild: dpa

Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit ist beschlossen. Was folgt daraus? Sind ausufernde Lokführer-Streiks passé? Oder kassiert das Bundesverfassungsgericht die Regelung wieder?

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          Nun ist es geschehen: Der Bundestag hat das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen - trotz der Bedenken, die auch Verfassungsrechtler davor erhoben hatten. Der  Bundesrat, der ebenfalls zustimmen muss, wird sich am 12. Juni mit dem Gesetz befassen, deswegen könnte es wohl ab Juli in Kraft treten. Doch was bedeutet das eigentlich? Sind kleine Gewerkschaften wie zum Beispiel Claus Weselskys Lokführer-Vertretung künftig machtlos?

          Befürworter des Gesetzes sehen das nicht so. Sie argumentieren, das Gesetz dränge die Gewerkschaften bloß dazu, sich in Tarifauseinandersetzungen abzusprechen. Das ist relevant in dem Fall, in dem innerhalb eines Betriebs Arbeitnehmer derselben Berufsgruppe verschiedenen Gewerkschaften angehören - sodass womöglich mehrere Tarifverträge für eine Berufsgruppe abgeschlossen werden. Im Fall einer solchen sogenannten Tarifkollision spielt künftig Größe eine wichtige Rolle: Im Streitfall greift die Vereinbarung der größeren Gewerkschaft - auf die Bahn angewendet wäre das die EVG und nicht die GDL, zumindest in den Bahnbetrieben, in denen die EVG die Mehrheit der Arbeitnehmer vertritt.

          Wettbewerb der Gewerkschaften

          Dadurch könnten Lokführer-Streiks in der Praxis tatsächlich seltener werden. Denn in Deutschland entscheiden Arbeitsgerichte darüber, ob ein Streik verhältnismäßig ist. Nach ihrer Rechtsprechung sind Arbeitsniederlegungen üblicherweise als unverhältnismäßig anzusehen, wenn damit etwas durchgesetzt werden soll, was gar nicht zulässig ist oder nicht angewendet werden kann. Das wäre für Tarifverträge einer Minderheitsgewerkschaft womöglich der Fall.

          Daher fürchtet auch GDL-Chef Weselsky, künftig nicht mehr für alle seine Mitglieder streiken zu dürfen, etwa weil die Lokführergewerkschaft nur wenig Service-Personal vertritt. In diesem Bereich dominiert die konkurrierende EVG. Streiks der GDL für höhere Tarife für das Servicepersonal könnten von Gerichten als unverhältnismäßig eingestuft werden. Gegner des Gesetzes kritisieren das Vorhaben als „Lex GDL“, also als Projekt, das vor allem gegen die kleine Lokführergewerkschaft GDL gerichtet sei.

          Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisiert aus diesem Grunde das neue Gesetz. „Wenn im Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten soll, können Minderheitsgewerkschaften keinen eigenen Tarifvertrag mehr durchsetzen“, sagte er: „Ein Streik wäre damit nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte unverhältnismäßig.“

          Ein Ausweg für die kleineren Gewerkschaften ist aber auch schon klar: Wenn sie sich mit den großen Arbeitnehmervertretungen absprechen und somit Tarifkollisionen vermeiden, können sie weiter für „ihre“ jeweilige Berufsgruppe Verträge aushandeln und  vollumfängliche Arbeitskämpfe durchführen. Am Beispiel der Bahn: Falls sich EVG und GDL darauf verständigten, dass die GDL für alle Lokführer zuständig ist (verbunden mit einem Verzicht auf die Vertretung anderer Berufsgruppen), hätte diese mit ihrer Kernmitgliedschaft der Lokführer also weiter freie Bahn. Gerade die GDL will aber eben nicht nur Lokführer vertreten, sondern auch anderes Zugpersonal.

          Mehrere kleine Gewerkschaften wollen gegen das neue Gesetz klagen

          Befürworter des Gesetzes - wie etwa Arbeitsministerin Andrea Nahles und die Arbeitgeberverbände - sagen, letztlich werde dadurch sogar die Tarifautonomie - also das unabhängige Aushandeln von Löhnen und Arbeitsbedingungen durch Gewerkschaften und Arbeitgeber - in Deutschland gestärkt. „Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird durch Tarifkollisionen beeinträchtigt“, heißt es im Gesetzestext selbst. Arbeitgebern sollen damit Dauerarbeitskämpfe mit unterschiedlichen Gewerkschaften erspart bleiben. Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, verteidigte das Gesetz, obwohl es auch innerhalb des Gewerkschaftsbundes umstritten ist: Neben Verdi hat sich auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten gegen das Gesetz ausgesprochen.

          Ob das Gesetz dauerhaft Bestand haben wird, ist alles andere als ausgemacht. Wohl kaum je zuvor hat das Parlament sehenden Auges ein Gesetz beschlossen, dem so viele namhafte Experten Verfassungswidrigkeit bescheinigen – und nicht nur Zweifel und Bedenken. Es sei ein unzulässiger Eingriff in die Rechte von Spartengewerkschaften und zudem handwerklich voller Fehler, lautet ihr Verdikt.

          Die Pilotenvereinigung Cockpit, ebenfalls eine kleine Arbeitnehmervertretung, und der Deutsche Beamtenbund, dem auch die GDL angehört, haben schon angekündigt, dass sie das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen wollen. Sie sehen einen unzulässigen Eingriff in die im Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit.

          Der Gang durch die Instanzen oder eine Verfassungsbeschwerde kleinerer Gewerkschaften könnten aber Jahre dauern. Schneller könnten die höchsten Richter allerdings entscheiden, wenn aus einem gerade laufenden Arbeitskampf heraus das Arbeitsgericht angerufen würde: Wenn ein Arbeitsgericht dann auf Grundlage des neuen Gesetzes entscheidet, könnte die unterlegene Partei vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen - und damit ein beschleunigtes Verfahren erreichen.

          Das mag ein Grund dafür sein, warum vielleicht nicht nur die Bahn ein Interesse daran hat, dass der Arbeitskampf sich bis in die Zeit nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zieht - sondern eben auch die GDL selbst.

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