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„Tarifeinheit“ : Machtkämpfe

Früher haben Gewerkschaften Verteilungskämpfe in einer Belegschaft intern ausgetragen, heute streiken sie. Das funktioniert so nicht. Deswegen ist es richtig, dass die Regierung einschreitet.

          Die derzeitigen Tarifkämpfe bei Bahn und Lufthansa sind nicht der Auslöser dafür, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit auf den Weg bringen will. Den hatte das Bundesarbeitsgericht schon im Jahr 2010 geliefert, als es seinen traditionellen Rechtsprechungs-Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ aufgab. Seit damals steht Berufsgewerkschaften aller Art nichts mehr im Weg, wenn sie - in Konkurrenz zu etablierten anderen Gewerkschaften - abweichende eigene Tarifverträge für dieselben Arbeitnehmergruppen durchsetzen wollen, im Zweifel sogar während der Friedenspflicht eines schon geltenden Tarifvertrags.

          Die aktuellen Tarifkonflikte liefern aber sehr deutliches Anschauungsmaterial dafür, wo die Schwierigkeiten der neuen Freiheit für Berufsgewerkschaften liegen: Verteilungskonflikte zwischen den verschiedenen Berufsgruppen einer Belegschaft wurden früher vor den Tarifrunden im Zuge der gewerkschaftsinternen Diskussionen ausgefochten und mit der Bekanntgabe der Tarifforderung entschieden. Nun werden dieselben Konflikte in der eigentlichem Tarifrunde unter Einsatz des Streikrechts ausgetragen - Verteilungskonflikte zwischen Gewerkschaften wohlgemerkt. Denn wo die Berufsgewerkschaften für abweichende Forderungen streiken, kämpfen sie faktisch für eine Umverteilung zu Lasten anderer Gruppen der Belegschaft.

          Solche Verteilungskämpfe können nicht gut sein - weder für das Tarifvertragssystem noch für die Marktwirtschaft. Daher ist es legitim, den Ordnungsrahmen für Tarifkonflikte auf gesetzlichem Wege zu stabilisieren. Wer jede gesetzliche Regelung ohne näheres Hinsehen als unzulässigen Staatseingriff abqualifiziert, der muss sich fragen lassen, ob er denn auch ein Gesetz zur Steuerentlastung für einen unzulässigen Staatseingriff halten würde. Hier geht es darum, Betriebe und Belegschaften (soweit das Grundgesetz es zulässt) von unproduktiven Machtkämpfen zu entlasten.

          Theoretisch hat die Regierung die Wahl, es mit einer direkten Beschränkung des Streikrechts zu versuchen. Das wäre aber nicht nur verfassungsrechtlich heikel; dafür politische Mehrheiten zu finden ist illusorisch. Damit bleibt realistischerweise nur der Versuch, Konflikte zwischen Berufsgruppen mit Hilfe einer neuen Mehrheitsregel wieder in die Gewerkschaften hinein zu verlagern. Das leistet das geplante Gesetz. Es bleibt ein Experiment, für das es keine Erfahrungswerte gibt. Doch die Vervielfachung der Verteilungskämpfe einfach laufen zu lassen wäre ein mindestens so riskantes Experiment.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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