https://www.faz.net/-gqe-13jmj

Bergbau, Wäschereien, Abfallwirtschaft : Tarifausschuss stimmt drei neuen Mindestlöhnen zu

  • Aktualisiert am

In industriellen Großwäschereien wird ein Stundenlohn von 7,51 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten festgelegt Bild: Christian Thiel / F.A.Z.

Mindestlöhne sollen künftig in mindestens drei weiteren Branchen gelten: Für Bergbauspezialarbeiter, Beschäftigte in Wäschereien und in der Abfallwirtschaft. Geteilte Meinungen herrschen aber noch über die Einführung von Mindestlöhnen im Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Aus- und Weiterbildung.

          1 Min.

          Mindestlöhne sollen künftig in mindestens drei weiteren Branchen gelten. Wie das Bundesarbeitsministerium am Montag in Berlin mitteilte, stimmte der zuständige Tarifausschuss Lohnuntergrenzen für Bergbauspezialarbeiter, Wäschereien und Beschäftigten in der Abfallwirtschaft zu.

          Geteilter Meinung waren die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter den Angaben nach über die Einführung von Mindestlöhnen im Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Aus- und Weiterbildung. Die Lohnuntergrenzen treten per Verordnung der Bundesregierung in Kraft.

          Die tariflich vereinbarten Mindestlöhne sind unterschiedlich hoch. In der Abfallwirtschaft müssen mindestens 8,02 Euro pro Stunde gezahlt werden. Für Bergbauspezialarbeiten gelten 11,17 Euro für einfache Tätigkeiten und 12,41 Euro für Facharbeiter als Mindestlohn. In industriellen Großwäschereien wird ein Stundenlohn von 7,51 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten festgelegt. In der Weiterbildung sollen Mindestlöhne von 7,60 bis zu 12,28 Euro gelten. Im Wach- und Sicherheitsgewerbe reichen sie von 6,00 Euro bis 8,32 Euro pro Stunde.

          Erstmals Mindestlöhne über das neugefasste Entsendegesetz

          Zum ersten Mal werden nun Mindestlöhne über das nach jahrelangem Ringen von Union und SPD neugefasste Entsendegesetz eingeführt. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erfreut: „Schritt für Schritt gibt es immer mehr Mindestlöhne in Deutschland.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, die Einigung sei nur ein Zwischenschritt. „Viele Tausend Beschäftigte warten weiterhin auf existenzsichernde Löhne“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.

          Nach Angaben von Scholz eröffnet auch das geteilte Votum des Ausschusses der Regierung die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen. Die Entwürfe müssten zunächst im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten dann innerhalb von drei Wochen Stellung nehmen. Daraufhin werde entschieden, ob die Verordnungen erlassen werden.

          Bislang gelten Mindestlöhne für rund 1,8 Millionen Beschäftigte in der Baubranche, bei den Gebäudereinigern und den Briefdiensten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eines der großen Anliegen unserer Zeit: Nach der Demo bleibt das durchweichte Schild.

          Kampf um Meinungsfreiheit : Das große Unbehagen

          Mehr als 150 Intellektuelle protestieren gegen ein erstickendes Meinungsklima und Repressalien gegen Andersdenkende. Dabei werfen sie vor allem dem Journalismus, den Wissenschaften und Künsten Intoleranz und Moralisieren vor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.