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Tarifauseinandersetzung : Lokführerstreit flammt wieder auf

  • Aktualisiert am

Neue Konfrontation Bild: dpa

Lang war es ruhig um die Bahn, die Lokführer und ihren noch immer ungelösten Tarifstreit. Jetzt hat das Säbelrasseln wieder begonnen. Aus Unmut über den Stand der Verhandlungen mit der Bahn hat die Lokführergewerkschaft sogar mit einer neuen Streikdrohung Druck gemacht.

          In den festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Bahn schalten sich an diesem Donnerstag notgedrungen wieder die Vermittler Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf ein. Die früheren CDU-Politiker kommen in Berlin zu einem Gespräch mit den Spitzen der Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL sowie der Bahn zusammen. Hintergrund ist der Streit zwischen Bahn und GDL über die Vorgehensweise in ihren Verhandlungen über einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer.

          Aus Unmut über den Stand der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL sogar wieder mit einer neuen Streikdrohung Druck gemacht. Beide Seiten haben nur noch bis zum 30. September Zeit, eine Lösung in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu finden. Dann endet den bisherigen Vereinbarungen zufolge der Verzicht der Gewerkschaften auf abermalige Streiks.

          Quadratur des Kreises

          Die Aufgabe, vor der die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft der Lokomotivführer stehen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich: Sie sollen die Einkommen der Lokführer spürbar anheben, aber dafür weder anderen Beschäftigtengruppen etwas wegnehmen noch die Personalausgaben insgesamt merklich erhöhen.

          Außerdem sollen sich die neuen Lokführertarife „konflikt- und widerspruchsfrei“ in das gesamte Tarifgefüge im Bahn-Konzern einordnen. Das ist, wie der gesunde Menschenverstand nahelegt, ein fast unmögliches Unterfangen. „Die Mathematik kann man eben nicht neu erfinden“, sagt Katja Paul, Tarifexpertin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

          „Technisch ist alles möglich“

          Zwei Dinge stehen damit von vornherein fest: Von der Tarifmechanik her ist, erstens, das Einfügen eines separaten Lokführertarifs in das Vergütungssystem der Bahn kein Problem. Schon jetzt gibt es, beispielsweise im öffentlichen Dienstrecht, separate Regelungen für einzelne Branchen wie die Entsorgungswirtschaft oder für einzelne Berufsgruppen wie die der Ärzte. „Technisch ist alles möglich.“ So wurden beispielsweise für die Mediziner einfach noch weitere Entgeltgruppen in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingefügt, die allein Ärzten vorbehalten sind.

          Das aber verursacht unweigerlich Mehrkosten - die zweite Gewissheit. Die Bahn wird also noch mehr Geld in ihr Tarifsystem geben müssen, wenn sie einen neuerlichen Arbeitskampf der Lokführer vermeiden und gleichzeitig die übrigen Beschäftigten bei Laune halten will. Die Frage, die die Tariftechniker nunmehr bis zum 30. September beschäftigen dürfte, lautet daher, mit welchen Kunstgriffen und Mechanismen man die finanzielle Belastung so weit lindern oder strecken kann, dass sie für den Bahnkonzern erträglich wird.

          Die Möglichkeiten sind vielfältig

          Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten, die nicht zwingend eine Änderung der Lohn- und Gehaltstabellen voraussetzen. So könnten die Lokführer einfach innerhalb ihrer derzeitigen Entgeltgruppe schneller in den Genuss der nächsten Gehaltserhöhung kommen.

          Man könnte aber auch ihren Aufstieg im Vergütungssystem beschleunigen, also bestimmte Tätigkeiten wie die der Lokführer anders bewerten und in eine höhere Entgeltgruppe einordnen. Auch in diesem Fall bliebe das Tarifgitter erhalten, bloß würden sich einige Berufsgruppen künftig auf einer höheren Sprosse bewegen. Beide Verfahren könnten im Rahmen von Stufenplänen eingeführt werden und dadurch die Zusatzbelastung zeitlich strecken.

          Ebenfalls bei unveränderten Lohn- und Gehaltstabellen könnte man für die Lokführer Zulagen, Zuschläge oder andere Pauschalen vereinbaren. Das hätte für die Gewerkschaften den Vorteil, dass die Gehaltserhöhung deutlicher sichtbar und somit leichter kommunizierbar wäre; für die Bahn hätte es ihrerseits den Vorteil, dass solche Zulagen relativ leicht wieder verändert oder gekündigt werden können.

          Einkommenstabellen ändern

          Die am leichtesten nachvollziehbare Lösung wäre schließlich, die Einkommenstabellen zu ändern und die Verdienste der Lokführer einfach zu erhöhen. In der Praxis sehen solche Tarifreformen aber oft einen Ausgleich an anderer Stelle vor, wie etwa beim Ersatz des alten Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) durch den TVöD oder der Einführung eines eigenen Ärztetarifs durch den Marburger Bund.

          So führte die neue Philosophie des TVöD (die Bezahlung nach Berufserfahrung und Leistung statt nach Alter und Familienstand) dazu, dass sich die Gewichte innerhalb der Ärzteschaft verschoben. In der Relation erhalten seither junge, ledige Assistenzärzte bei der Einstellung mehr, ältere Ärzte mit Kindern dagegen weniger Geld als vorher.

          Der Marburger Bund wiederum war zu einer leichten Ausweitung der Wochenarbeitszeit und einer Anrechnung von Zulagen bereit, um die höheren Arztgehälter teilweise zu kompensieren.

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