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Fiskalische Diskriminierung : Der Kampf gegen die Tampon-Steuer

Ungerecht besteuert? Bild: AP

Die Verbrauchssteuer für Tampons benachteiligt Frauen besonders - finden nicht nur Frauen. Eine weltweite Bewegung kämpft dagegen an. In Amerika und England verzeichnet sie Erfolge.

          Die Angelegenheit ist brisanter als man hätte vermuten können. Rund sieben Dollar geben Amerikas Frauen Monat für Monat für Tampons aus. In diesen Ausgaben sind je nach Bundesstaat in den Vereinigten Staaten bis zu zehn Prozent Umsatzsteuern enthalten. Manchmal schlagen Städte sogar noch eine lokale Umsatzsteuer oben drauf. Es geht nicht um große Summen. Aber die Steuer hat Symbolkraft. Sie gilt als fiskalische Diskriminierung. Denn in der Regel sind in den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten lebensnotwendige Lebensmittel und Medikamente von der Steuer befreit, Tampons aber nicht, obwohl ihr Einsatz als unvermeidlich angesehen wird.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Vor wenigen Wochen hat selbst Präsident Barack Obama hat den Verdacht geäußert, dass Steuergesetze, die die Hygiene-Materialien besteuern, nur von Männern geschrieben sein können. Er selbst kann daran nichts ändern, weil die Steuerkategorie die Domäne der Bundesstaaten ist. Im Moment erheben 40 Bundesstaaten Tampon-Steuern, fünf haben die Abgaben abgeschafft und weitere fünf erheben überhaupt keine Umsatzsteuern.

          Schadenersatz und Wiedergutmachung

          Vor wenigen Tagen haben fünf New Yorker Frauen Klage gegen den Fiskus von New York erhoben, der einen vier-Prozent-Aufschlag auf Tampons verlangt. „Es kann nur eine Erklärung geben, Tampons und Binden zu besteuern, aber nicht Haarwuchsmittel, Schuppen-Shampoo, Fußpulver, Labello viele andere weniger notwenige Artikel. Der Grund: Die Hygieneartikel werden nur von Frauen genutzt”, heißt es in der Klageschrift. In der Klageschrift wird ferner darauf hingewiesen, dass die oberste Lebensmittel- und Arzneimittel-Behörde die Hygieneprodukte als medizinische Materialien klassifiziert. Die Klägerinnen verlangen nicht nur eine Abschaffung der Steuerregel, sondern auch Schadenersatz und Wiedergutmachung.

          Die politische Bewegung verzeichnet erste Erfolge: In mehreren Bundesstaaten, darunter Kalifornien, Utah und New York State, haben Abgeordnete der Landesparlamente Gesetzesinitiativen gestartet, die Tampons von der Steuer zu befreien. Amerikas drittgrößte Stadt Chicago hat ihren lokalen Steueraufschlag auf die Verbrauchssteuer des Bundesstaates Illinois gerade abgeschafft. Illinois selbst ist allerdings so pleite, dass es nicht mitmacht.

          So richtig Fahrt aufgenommen hat die Debatte in den Vereinigten Staaten, nachdem Kanada die Tamponsteuer abgeschafft hatte. Die Kampagne gegen die „Menstruations“-Besteuerung hat längst internationale Dimensionen.  Großbritanniens Premierminister David Cameron hat auf dem jüngsten EU-Gipfel durchgesetzt, dass sein Land die Mehrwertsteuersätze für Hygieneartikel auf null setzen kann. Die EU schreibt den Mindestverbrauchssteuersatz von 5 Prozent vor. Das Thema „Tampon“-Steuer spielte seit Monaten eine Rolle in den politischen Auseinandersetzungen in Großbritannien. 300.000 Briten und Britinnen hatten eine Online-Petition gegen die Steuer unterschrieben. Die einen wandten sich gegen die Diskriminierung, die anderen gegen die EU, die solche Steuern vorschreiben kann.

          Einige wittern hinter der Steuer ein größeres Thema: Viele auf Frauen zugeschnittene Produkte sind teurer als jene für Männer: das gilt für Jeans, Parfüms und Rasierklingen zum Beispiel.  Dabei geht es weniger um Steuern, sondern um die Preispolitik der Unternehmen, die die höhere Zahlungsbereitschaft von Frauen für bestimmte Waren auszunutzen.

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