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Mauschelei in Griechenland : Wie das System Tsipras Medien, Banken und Justiz missbraucht

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras: Will er Freunden Fernsehlizenzen verschaffen? Bild: Reuters

Eigentlich wollte Alexis Tsipras mit seiner Syriza-Partei der Korruption den Kampf ansagen. Nicht nur bei der Auktion für neue Fernsehlizenzen geht es nun aber alles andere als sauber zu.

          Ein ganze Reihe von Athener Skandalen rund um Fernsehen, Banken und Justiz hat die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras innerhalb von wenigen Wochen produziert. Obwohl gerade Tsipras mit seiner Partei Syriza mehr Demokratie und Kampf gegen Korruption propagiert hatte, erweist er sich jetzt nicht als Saubermann. Die Opposition und die griechische Medienwelt ziehen vielmehr Parallelen zur Vorgehensweise kommunistischer Kader, die bei einer Machtübernahme das Fernsehen unter Kontrolle bringen wollen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die Regierung Tsipras ist dabei, fünf private Fernsehsender mit 2000 Mitarbeitern zu schließen und gleichzeitig zwei befreundeten Unternehmern die Gelegenheit zum Aufbau von jeweils einem regierungsnahen Sender zu geben, obwohl die „Neuen“ bisher keine Erfahrung mit Medien oder Fernsehen haben. Das von Tsipras neu gegründete Staatsfernsehen mit 1800 Mitarbeitern ist ohnehin längst gleichgeschaltet.

          Die Neustrukturierung des privaten griechischen Fernsehmarktes durch die Regierung sorgte von Anfang an für Streit. Denn die Zuständigkeit für die Regulierung des Fernsehmarktes liegt laut Verfassung bei einem unabhängigen Rundfunkrat. Weil sich die linke Regierung und die konservative Opposition aber nicht über die Besetzung des Rates einigen konnten, nahm der Staatssekretär und engste Freund des Ministerpräsidenten, Nikos Pappas, die Sache kurzerhand selbst in die Hand.

          Einziger Privatsender bleibt auf der Strecke

          Unter Berufung auf eine Studie der Universität Florenz urteilte Pappas, Griechenland könne nicht mehr als vier private Fernsehsender tragen. Zudem müsse endlich das jahrzehntelange Provisorium um die privaten Fernsehlizenzen beendet werden. Pappas organisierte eine aufsehenerregende Versteigerung der vier Fernsehlizenzen: Die Teilnehmer wurde dazu drei Tage lang völlig von der Außenwelt abgeschirmt, um Absprachen zu verhindern.

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          Für manche Griechen war es eine Genugtuung, im Fernsehen zu beobachten, wie die Fernsehbarone mit Schlafsäcken, Koffern und Proviant in die Isolation im Regierungssitz des „Generalsekretariats für Information“ umziehen mussten. Aus Sicht der Opposition war allein das Verfahren unmenschlich. Von einem „Irrenhaus“ sprach nachher der Vertreter des konservativen Senders „Skai“. „Wir waren nicht da, um für eine Lizenz zu bieten, sondern um über ein Lösegeld zu verhandeln.“

          Am Ende gelang es der extrem links orientierten Regierung nicht, den verhassten konservativen Sender „Skai“ auszuschalten, obwohl zuvor das konservative Lager befürchtet hatte, dass dieser Sender von vorneherein aus dem Bieterwettbewerb ausgeschlossen werden sollte, mit Ermittlungen wegen angeblicher Steuervergehen und der Beschlagnahme aller Bankkonten. Doch „Skai“, im Besitz eines Reeders namens Jannis Alafouzos, erhielt die erste Lizenz für 43,6 Millionen Euro. Auf der Strecke blieb dagegen der einzige private Sender, der mit Fernsehen verdient, der politisch um Ausgewogenheit bemühte Kanal „Alpha“ des Versicherungsunternehmers Dimitris Kontominas, der in den späteren Versteigerungsrunden auch mit einem Gebot von 60 Millionen Euro scheiterte.

          Millionengarantien für Weideflächen

          Am Ende kam aus dem Oppositionslager noch die Reederfamilie Kyriakou mit ihrem konservativen Sender Antenna zum Zuge, mit der teuersten Lizenz für 75,9 Millionen Euro. Die im Bietergefecht erfolgreichen Neuankömmlinge auf dem Fernsehmarkt, zugleich Verbündete des Ministerpräsidenten, waren der Bauunternehmer Christos Kalogritsas (52 Millionen Euro) und Vangelis Marinakis (73 Millionen Euro), Reeder und Besitzer des Fußballklubs Olympiakos Piräus, gegen den wegen angeblicher Schiebung von Spielen ermittelt wurde, allerdings ohne Ergebnisse.

          Noch spannender war dann das Nachspiel der Lizenzauktion. Dabei ist aufgeflogen, wie sehr die Bauunternehmerfamilie Kalogritsas von den Machenschaften der Regierung abhing. Die Unterstützung ist nicht ohne Grund, schließlich wird berichtet, dass Kalogritsas das Bauunternehmen von Vater Tsipras übernommen habe. Trotz der Gerüchte, Kalogritsas sei von der Regierung mit öffentlichen Aufträgen für dreistellige Millionenbeträge versorgt worden, fehlte offenbar das Bargeld, um für die ersteigerte Fernsehlizenz eine Anzahlung zu leisten.

          An der Versteigerung hatte Kalogritsas dennoch teilgenommen, dank einer Garantie des Regionalinstituts Attica Bank. Dazu berichtet wiederum die Athener Zeitung „Naftemporiki“, dass die Sicherheiten, die für die Bankgarantie über Dutzende Millionen Euro hinterlegt waren, nicht einmal den Bauunternehmern gehören, sondern wiederum einem Geschäftsfreund. Der stellte Weideflächen auf der Insel Ithaka zur Verfügung, die schließlich zur Grundlage für Garantien über Millionen von Euro wurden. Dieser Umstand sollte jedoch kein Hindernis darstellen:

          Ein System des Freundschaftsbanking

          Die Freunde von Tsipras, die offenbar auserwählt waren, ein besonders regierungsfreundliches Fernsehprogramm einzurichten, wurden auch nach Kräften unterstützt. Die kleine Attica Bank, die Ende März 2016 Ausleihungen von insgesamt 2,8 Milliarden Euro in ihren Büchern hatte, soll nach Angaben von „Naftemporiki“ in den vergangenen fünf Jahren alleine an Kalogritsas insgesamt 128 Millionen Euro verliehen haben. Angeblich war das kein Einzelfall, denn Attica Bank soll während der vergangenen zwei Jahre zu einem Institut für Freunde der Regierung Tsipras geworden sein.

          Die Aktienmehrheit liegt schließlich beim – politisch erpressbaren – Rentenfonds der griechischen Ingenieure. Zudem ist Attica Bank als Regionalinstitut nicht der Europäischen Bankenaufsicht unterworfen, sondern nur den nationalen Aufsehern. Um das System des Freundschaftsbanking fortzusetzen, war vorgesehen, im September eine regierungstreue Bankenspitze einzusetzen. Es galt nur, den griechischen Notenbankgouverneur und Bankenaufseher Yannis Stournaras von den Plänen der Regierung zu „überzeugen“.

          Daher wurden kurz vor der Entscheidung der Bank of Greece über die neue Spitze der Attica Bank die Büroräume von Stournaras‘ Frau durchsucht, wegen eines angeblichen Verdachts auf Korruption. Doch der Notenbankgouverneur und die Bankenaufseher der Bank of Greece ließen sich nicht beeindrucken und sprachen dem Regierungskandidaten für die Attica Bank die Eignung für die Geschäftsführung ab.

          Das Kartenhaus Kalogritsas bricht zusammen

          Das Kartenhaus mit dem Namen Kalogritsas ist damit zusammengebrochen. Die Unternehmerfamilie konnte Anfang Oktober nicht die geforderte Anzahlung von 17,5 Millionen Euro für die Fernsehlizenz leisten und verlor ihre Rechte. Bei Attica Bank gibt es seither eine Sonderprüfung. Die Bank erhielt nun Liquiditätsnothilfe der EZB. Vor wenigen Tagen genehmigte die Europäische Kommission außerdem eine Staatsgarantie für Attica Bank.

          An die Stelle von Kalogritsas soll die Fernsehlizenz nun an einen anderen Verbündeten des Regierungslagers gehen, den russisch-griechischen Unternehmer Ivan Savvidis, unter anderem Besitzer des nordgriechischen Fußballklubs Paok Thessaloniki. Savvidis hatte vor laufenden Kameras über die Lizenzversteigerung gesagt, trotz der Teilnahme an der Versteigerung wolle er eigentlich gar nicht Fernsehen machen, sondern nur im Interesse der Regierung Tsipras die Gebote für die Lizenzen in die Höhe treiben. Nun hat Savvidis allerdings die gewünschte Anzahlung geleistet.

           Obwohl die Auktion für die Fernsehlizenzen zu vielerlei Protesten führte, hat die Regierung Tsipras nun noch einen weiteren Trumpf ausgespielt. Deswegen brauchen der Ministerpräsident und sein mit Medienfragen betrauter Freund und Staatssekretär Pappas vorerst keine Angst vor juristischen Schwierigkeiten für ihre Neugestaltung der griechischen Medienlandschaft haben. Dabei hatten die nun in ihrer Existenz bedrohten Fernsehunternehmen ohne neue Lizenz gegen das ganze Verfahren geklagt; ihrer Auffassung nach ist die Vorgehensweise der Regierung unter Ausschaltung des unabhängigen Rundfunkrates verfassungswidrig.

          Unumkehrbare Tatsachen nach dem Wunsch der Regierung?

          Doch Ministerpräsident Tsipras hatte vorgebaut mit der Ernennung von regierungsfreundlichen Richtern in höchste Ämter. Unter ihnen ist auch der Präsident des obersten Verwaltungsgerichts, Nikolaos Sakellariou, berufen im Oktober 2015. Der hat das Verfahren gegen die Regierung zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt und traf dann den Ministerpräsidenten, um über die Richtergehälter zu verhandeln. Begründet hat der oberste Verwaltungsrichter seinen ersten Schritt mit erhitzten Gemütern in der Öffentlichkeit und in seinem Gerichtssenat.

          Nach der öffentlichen Aufregung der Opposition über die Unterbrechung wurde das Gerichtsverfahren am vergangenen Donnerstag wieder aufgenommen und dann gleich wieder am Freitag unterbrochen, wegen einer Bombendrohung. Bisher wurde vom Gericht nur entschieden, dass der Fall angenommen ist. Athener Beobachter befürchten daher weiterhin, dass der von Tsipras eingesetzte Gerichtspräsident Sakellariou Zeit verliert, bis die Übertragung der fünf Privatkanäle ohne Lizenz abgeschaltet wird, und damit erst einmal nach dem Wunsch der Regierung unumkehrbare Tatsachen geschaffen sind.

          „Ein weiterer autoritärer Akt“

          Die Regierung arbeitet derzeit an einer doppelten Strategie: Zum einen wird versucht, zwei regierungskritische Vizepräsidenten des obersten Verwaltungsgerichts aus dem Amt zu entfernen. Gegen den einen werde ermittelt, wurde verbreitet, und der andere werde aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten – auf diese Weise könnte auch der Beschluss zur Aufnahme eines Verfahrens wieder annulliert werden. Zweitens sucht Nikos Pappas, der Staatssekretär und Freund des Ministerpräsidenten, nun nach einem möglichst schnellen Weg, die unerwünschten Privatsender loszuwerden.

          Am Freitag präsentierte er einen Gesetzesentwurf, demzufolge Fernsehsender ohne Lizenz nicht erst nach 90, sondern schon nach fünf Tagen geschlossen werden müssen. Schon diesen Donnerstag sollte das Parlament darüber abstimmen. Doch Pappas wich dieses Mal vor den Protesten der Opposition zurück. „Ein weiterer autoritärer Akt“, hatten die Konservativen geurteilt, von den Sozialdemokraten hieß es nur: „Faschismus“.

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