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Volksentscheid zu Einwanderung : Schweizer Dilemma

  • -Aktualisiert am

Schweizer Fahne in Berlin: Das Parlament hat einen Volksentscheid der nationalistischen SVP nahezu ignoriert. Bild: dpa

Das Parlament hält die Tür für ausländische Arbeitskräfte weit offen, obwohl die nationalistische SVP einen Volksentscheid gewonnen hatte. Es droht Widerstand.

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          In der aufgeregten Debatte im Schweizer Parlament um die Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ war ein Wort besonders oft zu hören: Dilemma. Tatsächlich standen die Abgeordneten vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Es galt den Wählerauftrag zur Begrenzung der Zuwanderung auszuführen und zugleich die ökonomisch wichtige Anbindung der Schweiz an die EU nicht zu gefährden. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der zwangsläufig nicht alle Schweizer zufriedenstellt – schon gar nicht jene Eidgenossen, die der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahestehen. Diese hatte die Initiative lanciert.

          Im Februar 2014 hatten dann 50,3 Prozent der Stimmbürger dafür gestimmt, die Zuwanderung mittels Kontingenten und Höchstzahlen in Zaum zu halten. Wirtschaftliche Not oder ein Heer von „Abgehängten“ war nicht ausschlaggebend für dieses Ergebnis: In der Schweiz herrschte damals wie heute nahezu Vollbeschäftigung; nirgendwo sind die Menschen wohlhabender. Aber der Ausländeranteil von 25 Prozent der Bevölkerung, die Angst vor Überfremdung und Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sowie die als „Dichtestress“ empfundene Enge in Zügen und Straßenbahnen entfalteten offenbar Wirkung.

          Auf der anderen Seite hatten sich die Eidgenossen zuvor in mehreren Abstimmungen zu einer offenen Schweiz bekannt, indem sie die bilateralen Verträge mit der EU und die damit unmittelbar verknüpfte Personenfreizügigkeit guthießen. Diese „Bilateralen“ gewähren der exportstarken Schweizer Wirtschaft privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt, der weit über den Rahmen der WTO-Freihandelsverträge hinausreicht. Den meisten Schweizern ist durchaus bewusst, wie bedeutend diese Verträge für ihren Wohlstand sind. In Umfragen spricht sich stets eine große Mehrheit für deren Fortbestand aus. Mit anderen Worten: Die Bürger wollen die Quadratur des Kreises oder, wie es im schweizerischen Volksmund heißt, den Fünfer und das Weggli (Brötchen).

          Freihandelsverträge aber kein Freizügigkeitsabkommen

          Dieser Widerspruch spiegelt sich auch im Initiativtext der SVP. Darin ist festgehalten, dass völkerrechtliche Verträge – darunter fällt auch das Freizügigkeitsabkommen – binnen drei Jahren neu zu verhandeln oder anzupassen sind, um die Zuwanderung im Einvernehmen mit Brüssel durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente eigenständig zu steuern. Doch genau dies konnte der Schweizer Regierung nicht gelingen. Spätestens nach dem Brexit-Votum waren alle Anläufe, die EU-Kommission in der Frage der Freizügigkeit zu Zugeständnissen zu bewegen, zum Scheitern verurteilt. Schließlich ist zu erwarten, dass die Briten jedes noch so kleine Entgegenkommen gegenüber der Schweiz in ihren Verhandlungen über eine vertragliche Neubindung an die EU in die Waagschale werfen würden.

          In dieser Gemengelage hat sich nun das Parlament – dem in der Schweizer Mischkonstruktion aus direkter und repräsentativer Demokratie stets die Aufgabe zukommt, den Auftrag aus angenommenen Volksinitiativen in Gesetze zu gießen – für eine sehr sanfte und damit wirtschaftsfreundliche Lösung entschieden. Statt Kontingente für Ausländer soll es nur eine Vorzugsbehandlung für Stellensuchende aus der Schweiz geben. In Berufsgruppen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit müssen die Arbeitgeber freie Stellen vorab zunächst den regionalen Arbeitsämtern melden. „Geeignete Kandidaten“ müssen angehört, aber nicht zwingend angestellt werden. Dies zielt vor allem auf arbeitslose Hilfskräfte im Gastgewerbe und der Bauindustrie, die so eine bessere Chance bekommen. Mit diesem überraschend harmlosen Gesetz eckt die Schweiz kaum in Brüssel an. Die „Bilateralen“ geraten also nicht in Gefahr. Viele Unternehmer werden aufatmen. Aus Sorge, künftig nicht mehr genügend Fachkräfte einstellen zu können, hatten sie sich zuletzt mit Investitionen in der Schweiz oft zurückgehalten. Nun erhalten sie wieder mehr Rechts- und Planungssicherheit.

          Debatte im Schweizer Parlament: Nachdem die SVP merkte, dass ihre Forderungen nicht umgesetzt wurden, drohte sie mit der nächsten Eskalationsstufe: der Gründung einer Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens.

          Die Frage ist nur, für wie lange? Die SVP wird die parlamentarische Niederlage in der Migrationspolitik nicht auf sich sitzen lassen. Im Gegenteil wird sie das emotional belegte Zuwanderungsthema, das entscheidend zum Aufstieg der einstigen Bauernpartei beigetragen hat, weiter bewirtschaften. Dies fällt ihr nun umso leichter, als die Lösung des Parlaments für das mit der Masseneinwanderungsinitiative verbundene Dilemma weit von deren Inhalt entfernt ist. Eine der SVP sehr nahestehende Organisation hat am Freitag schon angekündigt, die nächste Eskalationsstufe zu nehmen und eine Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens zu lancieren.

          All dies zeigt: Die direkte Demokratie bringt Unzufriedenheiten und gesellschaftliche Spannungen rascher an die Oberfläche als ein rein repräsentatives System. Nur bedeutet das nicht, dass sie deshalb auch schneller abgebaut werden, denn bei manchen Themen nutzen Parteien Volksinitiativen als Instrument eines permanenten Wahlkampfes. Das Ringen um die Zuwanderung in die Schweiz ist mit dem jüngsten Parlamentsbeschluss daher noch längst nicht beendet.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

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