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Grünen-Politiker fordert : Auch Deutschland soll von Apple Steuern nachfordern

  • Aktualisiert am

Apples Sitz im irischen Cork. Bild: Reuters

Die EU-Kommission verlangt, dass Apple bis zu 13 Milliarden Euro nachzahlt. Ein Grünen-Politiker sieht nun auch Finanzminister Schäuble am Zug.

          Gerade hat die EU-Kommission dem Technologie-Konzern Apple 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung aufgedrückt in Irland. Mit der Begründung: Das Unternehmen habe unrechtmäßige Steuervorteile in Anspruch genommen, lautet der Vorwurf der Kommission.

          In der Folge werden nun erste Stimmen laut, auch Deutschland solle eine Nachzahlung von Apple verlangen. „Ich wundere mich über das Schweigen von Finanzminister Schäuble", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold im Deutschlandfunk.

          Natürlich muss ein Unternehmen, das in der EU Gewinne macht, sie hier versteuern - unser Kommentar.

          Er rief den deutschen Kassenwart dazu auf, ebenfalls von Apple Steuernachzahlungen  einzufordern. Die EU-Kommission habe mit ihrem Vorgehen gegen Apple der EU einen großen Dienst erwiesen und signalisiert, dass ihre Mitglieder gute Chancen hätten, Steuer-Nachforderungen geltend zu machen.

          Er, Giegold, wünsche sich, dass Schäuble nun auf der Basis der Brüsseler Erkenntnisse eine Prüfung des Bundeszentralamts für Steuern ankündigt, denn: Es gebe die Möglichkeit, dass Staaten, in denen Apple-Kunden Gewinne für den Konzern geschaffen hätten, diese nun auch ordnungsgemäß besteuerten. „Und davon sollte auch Deutschland, aber auch viele andere Länder in Europa ein Stückchen abbekommen.“

          Das Apple-Steuersystem in einer grafischen Darstellung der EU-Kommission

          Zur Entscheidung der EU-Kommission selbst sagte der Grünen-Politiker: „Das ist genau der Weg, über den man Vertrauen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen kann.“ Viele trügen die Verantwortung dafür, dass Apple so massiv Steuern in Europa habe sparen können. „Ich finde, der Schwarze Peter liegt zunächst einmal bei allen Ländern, die sich dieses Steuermodell über Jahre haben gefallen lassen.“ Das gelte auch für Deutschland.

          Apple wiederum will nach der Entscheidung der EU-Kommission zunächst keine Korrekturen in der Bilanz vornehmen. In einem Brief an Investoren zeigte sich der iPhone-Konzern in der Nacht zum Mittwoch zuversichtlich, dass die Nachforderung vor Gericht gekippt wird. „Wir gehen aktuell nicht davon aus, dass sich diese Entscheidung im weiteren auf unsere Steuerquote auswirken wird.“ Apple meldete für das vergangene Quartal eine konzernweite Steuerquote von 25,5 Prozent - in etwa auf seinem üblichen Niveau.

          Zugleich kündigte Apple an, dass ein bisher noch nicht feststehender Betrag im Zusammenhang mit der Brüsseler Entscheidung auf einem Treuhandkonto geparkt werden solle. Der Konzern wiederholte dabei die Kritik, dass die von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager genannte Steuerquote von 0,005 Prozent für eine der irischen Tochtergesellschaften im Jahr 2014 „extrem irreführend“ sei. Apple habe auf die Gewinne der Firma Steuern in Höhe von 400 Millionen Dollar in Irland und weitere 400 Millionen Dollar in den Vereinigten Staaten bezahlt.

          Konkret hatte die EU-Kommission die Steuer-Vereinbarungen zwischen Apple und Irland zu einer unerlaubten Beihilfe in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro erklärt und ihre Rückzahlung samt Zinsen angeordnet. Zugleich warf sie Apple vor, die Verwaltungssitze, denen ein Großteil der Gewinne aus dem Handelsgeschäft in Irland zugewiesen worden sei, hätten nur auf dem Papier existiert.

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