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Subventionen für Stromerzeuger : Staatsknete für alle

Das rentiert sich nicht mehr: Kraftwerk Irsching in Oberbayern Bild: F1online

Atomkraft, Kohle, Windräder: Alle wollen Subventionen. Erneuerbare Energien werden ohnehin gefördert, jetzt fordern auch Betreiber konventioneller Kraftwerke Zuwendungen.

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          Auf der Welt ist nur ein einziges Kernkraftwerk entstanden, das ohne Subventionen, staatlich verordnete Preisgarantien oder andere staatliche Absicherungen auskommt. Es steht in Finnland und wurde komplett von den künftigen Stromabnehmern finanziert.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Den neuen Atomkraftwerken, die gerade in England und Osteuropa auf den Weg gebracht werden, wird der Strom dagegen zu einem garantierten Festpreis abgenommen. Der EU-Wettbewerbskommissar prüft die Projekte, Beihilfen sind aber möglich.

          Erneuerbare Energien werden ohnehin auf der ganzen Welt gefördert, Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle ein mit 20 Milliarden Euro, die voriges Jahr allein über Einspeisevergütungen zu den Betreibern von Photovoltaikanlagen, Windkraftwerken und Biogasanlagen gelenkt wurden.

          Subvention gebiert Subvention

          Jetzt kann man gerade einem neuen Subventionstatbestand in seiner Entstehung beiwohnen. Die Energieversorger fordern Zuwendungen für ihre klassischen konventionellen Kraftwerke, die mit Kohle, Gas oder Wasser betrieben werden. Die Argumentation ist ziemlich listig: Weil so viel Ökostrom in die Leitungen drängt, kommen die klassischen Erzeugungsanlagen nicht mehr auf ihre Kosten. Manchmal braucht man sie aber doch, um das Netz stabil zu halten und Knappheiten zu vermeiden. Dafür, dass sie diese Kapazitäten bieten, wollen die Konzerne Geld sehen.

          Angesichts der unerträglich niedrigen Margen im konventionellen Kraftwerksgeschäft sei es wichtiger, zu einem Marktmodell zu kommen, in dem es honoriert werde, Kraftwerkskapazität vorzuhalten, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen jüngst in einer Telefonkonferenz. Seine Kollegen reden ähnlich. Auch in den Koalitionsrunden verhandelt man jetzt darüber, wie so eine Honorierung von Kapazitäten aussehen könnte.

          Folgt man den Argumenten der Energiemanager, gebiert die Subvention (für den Ökostrom) die Subvention (für den Kohlestrom). 15 Jahre nachdem die Europäische Union den Strommarkt liberalisiert hat, wäre damit der Staat wieder der wichtigste Spieler auf dem Feld.

          Der Strommarkt funktioniert nicht richtig

          Der Ökonom und Chefberater des Wirtschaftsministerium in Energiefragen, Axel Ockenfels, sieht die bisher präsentierten Vorschläge mit Skepsis. Die Tatsache, dass sich Energieversorger beim Bau neuer Kraftwerke verschätzt haben, ist in seinen Augen kein guter Grund für Subventionen. Ähnlich schlecht findet der Energieexperte das Argument, dass im Süden des Landes Erzeugungskapazitäten knapp sind, weil dort besonders viele Kernkraftwerke abgestellt wurden. Hier wäre eine regionale Differenzierung des Strompreises sinnvoll. Es würde den verbliebenen Kraftwerken höhere Erlöse bescheren, wenn Strom regional knapp und damit teuer würde.

          Die von der Energielobby ins Spiel gebrachte Kapazitätshonorierung birgt die Gefahr, dass die Stromwirtschaft ungerechtfertigte Gewinne einstreicht, befürchtet Ockenfels. Er argumentiert so vorsichtig, weil er selbst auch eine Art staatlichen Kapazitätsmarkt befürwortet, der Versorgungssicherheit honoriert. Denn der Strommarkt funktioniert nicht richtig. Gut gemacht, verspricht Ockenfels, kann ein Kapazitätsmarkt sogar die Strompreise senken. Schlecht gemacht ist er allerdings schlimmer als das, was wir jetzt haben.

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