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Sturmgewehr G36 : Das Ministerium und die Weiss-Nicht-So-Genau-Klage

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Was passiert bei Hitze und bei Dauerfeuer? Über die Präzision des G36 gibt es unterschiedliche Auffassungen. Bild: dpa

Das Sturmgewehr G36 hat ein Präzisionsproblem – sagt das Verteidigungsministerium. Macht der Bendlerblock Schadenersatzansprüche geltend?

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          Das Verteidigungsministerium prüft nun doch eine Schadenersatzklage wegen möglicher Präzisionsprobleme beim Sturmgewehr G36 gegen den Hersteller Heckler & Koch. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Er sagte allerdings: „Auf Basis der bislang zum Sachverhalt vorliegenden Unterlagen ist noch keine belastbare Grundlage des Bundes gegen die Firma Heckler & Koch ersichtlich.“ Nach bisherigem Kenntnisstand sehe es so aus, „dass es wahrscheinlich keinen Schadenersatzanspruch gibt“.

          Am Wochenende hatte das Ministerium einen Pressebericht über die Prüfung von Schadenersatzansprüchen noch von sich aus dementiert. Am Freitag berichtete die „Bild“-Zeitung dann über einen Auftrag an die Rechtsabteilung vom 2. April. In der E-Mail wird „um Vorlage einer Erstbewertung zu Schadenersatzansprüchen“ bis zum 14. April im Büro des Staatssekretärs Gerd Hoofe gebeten. Erst nach dem zweiten Bericht gab das Ministerium die Prüfung nun zu.

          Eine Expertengruppe wollte dem Verteidigungsministerium noch im Laufe des Freitags einen abschließenden Bericht zur Treffsicherheit der umstrittenen Sturmgewehre vorlegen, von denen die Bundeswehr noch 167.000 nutzt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Ende März auf Basis der vorläufigen Ergebnisse geäußert, dass es ein Präzisionsproblem der Waffe bei hohen Temperaturen gebe. Heckler & Koch weist die Vorwürfe zurück und wirft dem Ministerium Rufschädigung vor.

          Eine Gruppe von Fachleuten unter Leitung des Grünen-Politikers Winfried Nachtwei soll bis zum 1. Oktober 2015 prüfen, ob Soldaten im Einsatz durch Präzisionsprobleme bei dem Gewehr gefährdet worden sind. Die Kommission unter Leitung des Commerzbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller, die nach Schwachstellen in der Organisationsstruktur des Ministeriums und der Bundeswehr suchen wird, soll ihre Arbeit bis zum 30. November abschließen.

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