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Studie : Das undurchsichtige Geschäft mit der Pflege

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Bei der Finanzierung der Pflege gibt es viele Beteiligte Bild: dpa

Verkaufte Patienten und Kopfgeld statt Mitbestimmung: Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sieht einer neuen Studie zufolge im deutschen Pflegesystem reichlich Ansatzpunkte für Korruption.

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          Das System der medizinischen Pflege und rechtlichen Betreuung in Deutschland bietet laut einer aktuellen Studie Einfallstore für Betrug und Korruption. Es fehle an Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für die Betroffenen, kritisierte die Antikorruptionsorganisation Transparency  Deutschland bei der Vorstellung der Untersuchung am Dienstag in  Berlin. Um die wirtschaftliche Ausbeutung der Abhängigkeit pflegebedürftiger Menschen zu verhindern, sei eine Vielzahl von  Verbesserungen notwendig - darunter die Einführung durchsetzbarer Mitbestimmungsrechte für Heimbewohner und Angehörige sowie eine bessere Kontrolle von Betreuern.

          Die Transparency-Studie offenbart nach Angaben der Autoren eine Vielzahl von Schwachstellen im System. So hätten für die  Untersuchung geführte Expertengespräche gängige Betrugsstrukturen  offengelegt, die sich aus den Milliardenausgaben für die soziale Pflegeversicherung speisten. Als Beispiele nannte Transparency  unter anderem Fälle, in denen Ärzte von Pflegediensten Honorare für  die Überweisung von Patienten erhielten. Auch „verkauften“  Pflegedienste demnach lukrative Patienten an andere Pflegedienste.

          Weitere Fälle betrafen Sanitätshäuser, die an Heimleiter spendeten  - um damit sicherzustellen, dass die Heimbewohner Rollatoren, orthopädische Schuhe oder sonstige Hilfsmittel aus ihrem  Sanitätshaus beziehen. Zudem solle es bei der Entscheidung über die  Pflegestufen vorgekommen sein, dass die zuständigen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ein „Kopfgeld“ erhielten - wenn sie bei der Einstufung möglichst restriktiv vorgehen. Damit würden die Ausgaben der Pflegeversicherung gesenkt,  wie es in der Studie weiter heißt.

          Keine Mitbestimmungsrechte

          Grundsätzliche Kritik übten die Autoren der Schwachstellen-Analyse an fehlenden Rechten für Heimbewohner und Angehörige. Sie hätten als eigentliche Finanziers der Pflege bis heute keine  durchsetzbaren Mitbestimmungsrechte, sondern lediglich  „Mitwirkungsrechte“ im Sinne von Informations- und  Anhörungsrechten. Diese Rechte seien zudem seit der  Föderalismusreform im September 2006 in landesspezifischen  Heimgesetzen der jeweiligen Bundesländer geregelt - mit der Folge,  dass Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen deutlich  schlechter geworden seien.

          Vor diesem Hintergrund forderte Transparency unter anderem, dass die sogenannten Transparenzberichte über die Pflegeheime künftig  auf einer bundesweit einheitlichen Website veröffentlicht werden. Ferner solle ein deutschlandweites Register zu Verstößen von  Heimbetreibern eingerichtet werden. Zugleich bemängelte die Antikorruptionsorganisation Defizite bei  der Kontrolle von Betreuern. So fehlten für eine selbstständige  Tätigkeit als Berufsbetreuer die berufsrechtlich definierten  Zugangskriterien, es gebe weder ein eindeutiges Berufsbild noch  eine besondere Qualifikation. Vielmehr werde der Zugang von den Betreuungsbehörden reguliert - nach welchen Kriterien Betreuer ausgewählt würden, sei aber für Dritte nicht nachvollziehbar.

          Auch werde nicht veröffentlicht, wer als Berufsbetreuer zugelassen ist. Ehrenamtliche und berufliche Betreuer unterständen zwar der  gerichtlichen Kontrolle durch Rechtspfleger. Ein Rechtspfleger  müsse aber im Durchschnitt über 900 bis 1000 Verfahren beaufsichtigen. Daher sei unter anderem zusätzliches Personal in  der Rechtspflege erforderlich. Transparency forderte, in den  Amtsgerichtsbezirken Register für die Berufsbetreuereinzurichten.

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