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Stromleitungen : Seehofers Energiewende

Horst Seehofer Bild: dpa

Horst Seehofer ändert gelegentlich seine Meinung. Gott sei Dank. Mit seinem Nein zu neuen Stromtrassen bremst er immerhin ein wahnwitziges Projekt.

          Wenn wir richtig mitgezählt haben, und das ist beim betrachteten Subjekt nicht ganz leicht, dann hat der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer dreimal seine Haltung zur Energiewende geändert.

          Am Anfang, noch lange vor Fukushima, war er ein Freund der Kernkraft und stand eher im Verdacht, ein Kritiker der erneuerbaren Energien zu sein. Dann stellte sich heraus, dass Bayern einer der größten Profiteure des Ökostrom-Fördergesetzes ist. Stromkunden aus der ganzen Republik finanzieren bayrische Solardächer über die Ökostromumlage. Die Solardächer bedecken zumeist Gebäude der bayrischen Landwirtschaft, die wiederum eine treue Klientel der CSU ist. Ein bayrischer Ministerpräsident würde nie einen Finanzstrom austrocknen, der die Kernwählerschaft beglückt. Und dass ein ostdeutscher Sozialmieter über seine Stromrechnung dem bayrischen Bauern die Photozelle auf der Scheune mitfinanziert, ist nach bayrischer Deutung nichts anderes als eine gerechte Kompensation für den Länderfinanzausgleich.

          Dann ereignete sich der Unfall von Fukushima. Horst Seehofer sagte 2011 in einer Regierungserklärung, er habe seine Meinung zur Kernkraft geändert und unterstütze nun den beschleunigten Ausstieg. Da fühlte er sich im engsten Einvernehmen mit seinem Volk.

          „Ein Politiker darf, er muss seine Einstellung ändern, wenn es einen neuen Erkenntnisstand gibt. Eine veränderte Bewertung ist besser als Rechthaberei“, sagte der bayrische Ministerpräsident. Und das soll man ihm bitte nicht vorwerfen.

          Zugleich hob Seehofer hervor, Bayern sollte zur Nummer eins in der Umwelt- und Energietechnik werden. Seine Rede enthielt eine weitere bemerkenswerte Passage, die heute einen besonderen Klang hat: „Die Menschen in Bayern wissen, zur Energiewende gehören der Ausbau von Netzen, von Photovoltaik und Windenergie. Der Umstieg wird von uns allen große Anstrengungen verlangen. Aber die große Mehrheit weiß sehr genau: Man kann nicht gegen Kernkraft demonstrieren und dann den Umstieg in erneuerbare Energien boykottieren.“

          Und nun hat der neue Seehofer gelernt, dass man doch gegen Kernkraft sein kann und zugleich gegen die Erneuerbaren, sobald sie den eigenen Garten betreffen. Der neue Seehofer sagt, dass man nicht zu viele Windräder im schönen Bayern errichten soll, damit sich keiner gestört fühlt. Und er sagt, die langen Leitungen von Norddeutschland nach Bayern brauche man nun doch nicht. Harmlos ist diese Wendung nicht. Die Windenergie wird nun mal überwiegend im Norden produziert. Wenn sie nicht nach Süden abtransportiert werden kann, dann kann man getrost auf den Neubau weiterer Windkraftanlagen verzichten.

          Es läge nahe, Seehofers neuerliche Wendung negativ zu kommentieren. Aber wäre das angemessen? Nur weil etwas populär ist, ist es ja noch nicht unvernünftig. Seehofer hilft schließlich dabei, ein ziemlich wahnwitziges Projekt zu stoppen. Kann es wirklich sinnvoll sein, mit Windrädern auf hoher See aufwendig Strom zu produzieren, der in Süddeutschland verbraucht werden soll? Ist es wirklich im Sinne des Erfinders, für diese Idee mit langen Hochspannungsleitungen schöne Landschaften zu zerschneiden?

          Ein Anfang ist gemacht

          Klar, der CSU-Mann hätte seine Bedenken früher vorbringen sollen, bevor Staat, Verbraucher und Konzerne Milliarden in Windenergie investiert hatten. Er wäre auch deutlich glaubwürdiger, wenn er wenigstens den bayrischen Netzausbau voranbringen würde, damit der bayrische Solarstrom zu den Verbrauchern kommt. Aber sich mit möglichen Wählern anlegen, das will er halt nicht gern.

          Offenkundig hat Seehofer für die Energieversorgung jetzt Gaskraftwerke als das kleinste Übel identifiziert. Das hat viel für sich, es gibt nur ein Problem: Eon, RWE und Co. stellen diese Kraftwerke gerade reihenweise ab, weil sie damit kein Geld verdienen. Seehofer müsste also die Gaswerke subventionieren. Viel besser wäre, er stellt das ganze System in Frage. Ein Anfang ist gemacht.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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