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Kosten der Flüchtlingskrise : Länder wehren sich gegen Schäubles Flüchtlingsplan

Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin: Die Bundesländer rechnen mit Milliardenkosten. Bild: Imago

Die Finanzminister streiten sich um die Flüchtlingskosten. Der Berliner Finanzsenator zerpflückt jetzt Schäubles Rechenwerk. Das letzte Wort zwischen Bund und Ländern scheint noch nicht gesprochen zu sein.

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          Im Ringen um die Aufteilung der Kosten zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms in zweistelliger Milliardenhöhe wird der Ton zwischen Bund und Ländern rauher. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verwirft im Gespräch mit dieser Zeitung die von seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Zahlen. „Das ist, was die Amerikaner einen ,nice try‘ nennen“, sagt er: Man kann es einmal versuchen, aber es ist nicht wirklich ernst zu nehmen. „Das ist keine seriöse Grundlage für Verhandlungen.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Länder dringen auf eine stärkere Beteiligung des Bundes. Sie beziffern die Kosten für Betreuung und Ausbildung, für innere Sicherheit, Gesundheit, Wohnraum und Leistungen der Unterkunft, die sie und die Kommunen zu stemmen haben, auf mindestens 20 Milliarden Euro im Jahr. Schäuble beziffert die asylbedingten Belastungen des Bundes auf 16 Milliarden Euro in diesem Jahr mit steigender Tendenz. Für Ende des Jahrzehnts geht er von jährlich mehr als 20 Milliarden Euro aus. In der Summe kommt er für die Jahre 2016 bis 2020 auf 93,5 Milliarden Euro.

          Ärger über Verschiebung der Einigungsrunde

          Für Schäuble hat der Bund damit seine Schuldigkeit getan. Seine Belastung entspreche ungefähr seinem Anteil am Steueraufkommen von 40 Prozent. Das sieht Berlins Finanzsenator erwartungsgemäß anders. „Die Integration der Flüchtlinge ist eine nationale Aufgabe, da ist es sinnvoll, die Kosten hälftig zu teilen“, sagt der SPD-Politiker. Nach seiner Ansicht rechnet Schäuble zudem Dinge ein, die nichts mit der Versorgung und Integration der Flüchtlinge zu tun haben. Kollatz-Ahnen verweist in diesem Zusammenhang auf Militärausgaben in Afghanistan und Posten aus der Entwicklungshilfe, aber auch auf die Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau. „Die Liste hat eher Schmunzeln unter den Ländern ausgelöst“, meint der Politiker. So investierten die Bundesländer selbst viel mehr in den Bau neuer Wohnungen. Diese Mittel hätten sie allerdings nicht berücksichtigt, weil alle davon profitieren sollten und nicht nur Flüchtlinge. „Wir könnten auch noch das ein oder andere einrechnen, weil im Leben alles mit allem zusammenhängt, aber das machen wir nicht“, betont der Finanzsenator.

          Der Bund hatte vergangenes Jahr auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zugesagt, den Länder je Asylbewerber 670 Euro je Monat zu erstatten, mit einer „Spitzabrechnung“ Anfang des Folgejahres. Wie der Finanzsenator berichtet, lässt er regelmäßig die anfallenden Kosten ermitteln. „Die 670 Euro je Asylbewerber reichen nicht. Sie haben noch nie gereicht“, sagt Kollatz-Ahnen. Zunächst seien je Flüchtling 1000 Euro je Monat angefallen. Mittlerweile sei es mehr, da Integrationsleistungen hinzukämen. „Jetzt belaufen sich die Kosten je Flüchtling auf etwa 1150 Euro im Monat“, berichtet er. Dieser Wert sie relativ stabil, es gebe zwar Lerneffekte, aber auch Kostenreiber wie die hohe Zahl an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

          Rechnet anders als Wolfgang Schäuble: Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

          Die für Mitte der Woche angepeilte Einigungsrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf später im Juni verschoben worden, weil man erst über die Neuregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sprechen will. Die Verschiebung nennt Kollatz-Ahnen ärgerlich: „Wir brauchen eine Einigung rasch, weil wir die Mittel noch 2016 ausgeben wollen.“ Wie stark Bund und Länder auseinanderliegen, macht er mit folgenden Zahlen deutlich: „Wenn die Flüchtlingskosten des Bundes 10 Milliarden Euro betragen und wir 20 Milliarden Euro dafür ausgeben, müssen wir noch 5 Milliarden vom Bund kriegen, wenn wir uns in der Mitte treffen wollen.“ Wenn es beim Bund nur 8 Milliarden Euro wären, dann wäre es noch mehr.

          Kluft zwischen armen und reichen Ländern immer größer

          Der Finanzsenator hält nichts davon, die Gespräche über die grundlegende Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der aktuellen Kostendebatte zu vermengen. Wenn man den neuen Finanzausgleich nicht mehr in dieser Legislaturperiode schaffen würde, wäre das nach seinen Worten keine Katastrophe. Aber vom Jahr 2020 an sei das Land dringend darauf angewiesen, dass es einen Ersatz für die wegfallenden Solidarpaktmittel erhält. „Wir haben einmal 2 Milliarden Euro vom Soli bekommen, nun ist es 1 Milliarde. Vom Jahr 2020 an sind 450 Millionen Euro vorgesehen“, sagt er. Auch wenn Berlin in dieser Legislaturperiode 3 Milliarden Euro getilgt haben, sei man immer noch mit knapp 60 Milliarden Euro verschuldet. „Wir brauchen die 450 Millionen Euro, um weiter tilgen zu können.“

          Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember auf ein gemeinsames Reformmodell verständigt. Dabei haben sie jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro vom Bund eingeplant. Schäubles letztes Angebot lag bei 8,5 Milliarden Euro. Kollatz-Ahnen hofft auf einen Kompromiss. Man liege nicht so weit auseinander, wie die Zahlen vermuten ließen, da ihnen unterschiedliche Jahre zugrunde lägen. Nicht verhandelbar ist nach seinen Worten, dass die Leistungen des Bundes dynamisch mit der allgemeinen Wirtschaftsleistung wachsen müssen. Andernfalls werde es nicht möglich sein, dauerhaft einen fairen Ausgleich unter den Länder zu finanzieren – mit der Folge, dass die Kluft zwischen armen und reichen Ländern immer größer werde.

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