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Streit ums Staatsgeld : „Weitere soziale Wohltaten nicht nötig“

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„Die Entwicklung der Sozialleistungsquote ist problematisch“, sagt Eckhardt Rehberg - unser Bild zeigt ihn während des Neujahrsempfangs im Wahlkreis der Kanzlerin. Bild: dpa

Die Sozialausgaben steigen und steigen. Der oberste Haushaltspolitiker von CDU und CSU sagt nun: So geht das nicht weiter.

          In der Debatte über die weitere Finanzplanung des Bundes hat der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, davor gewarnt, dass die Sozialausgaben ausufern. „Die Entwicklung der Sozialleistungsquote ist problematisch“, sagte Rehberg.

          Zwar habe der für das kommende Jahr geplante Bundeshaushalt strukturell einen Schwerpunkt im Bereich soziale Sicherung. „Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht durch falsche Weichenstellungen einen Trend verfestigen, der uns sowohl im nächsten Wirtschaftsabschwung als auch langfristig auf die Füße fallen kann.“

          Nach den Regierungsplanungen sollen die Sozialausgaben im Bundeshaushalt von 161,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 171,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen. Rechnet man die Zinsausgaben aus dem Bundeshaushalt heraus, steigt der Anteil der Sozialausgaben damit 2017 auf 55,8 Prozent.

          Bis zum Jahr 2020 klettert die Sozialausgabenquote dann weiter auf 57,3 Prozent. Allein die großen Posten Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, Arbeitslosengeld II und Zuschuss zum Gesundheitsfonds machen etwa 40 Prozent der Gesamtausgaben der Bundesregierung aus.

          „Als Haushaltspolitiker sehe ich es kritisch, dass wir in wirtschaftlich guten Zeiten einen so deutlichen Anstieg der Sozialleistungsquote zulassen“, sagte Rehberg: „Nur was zuerst erwirtschaftet wird, kann danach verteilt werden.“ Er sehe derzeit „keine Notwendigkeit und auch keinen finanziellen Spielraum für weitere soziale Wohltaten“.

          Die von der SPD angestoßene Debatte über ein neues Solidarpaket halte er für „grundfalsch“: „Sie ignoriert bewusst, dass diese Koalition in den vergangenen Jahren bereits viel dafür getan hat, dass es den Menschen in Deutschland auch im europäischen Vergleich sehr gutgeht.“

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