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Staatsfinanzen : Was tun mit noch mehr Steuer-Milliarden?

  • Aktualisiert am

Die Staatskasse sprudelt - schnell sind Vorschläge auf dem Tisch, was damit geschehen könnte. Bild: dpa

Deutschland wird wegen der guten Wirtschaftslage wohl noch viel mehr Steuern einnehmen als gedacht. Schon beginnt der Streit, was damit geschehen soll.

          Trotz der voraussichtlich weiter steigenden Steuereinnahmen sehen Politiker der großen Koalition eher wenig Chancen, infolgedessen die Steuern zu senken. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus will Steuersenkungen zwar nicht ausschließen, aber „nicht alles, was wünschenswert erscheint, ist angesichts begrenzter finanzieller Spielräume auch bezahlbar“, sagte er Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Zwar liegen die Einnahmen des Bundes auf einem höheren Niveau, doch haben wir dafür auch eine Reihe von Aufgaben vor der Brust: Finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen, Reform der Alterssicherung, Innere und Äußere Sicherheit. Hier müssen wir priorisieren.“

          Der SPD-Finanzpolitiker Johannes Kahrs sieht keinen Spielraum für niedrigere Steuern. Das sei schon daran zu erkennen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Jahr 2018 pauschale Kürzungen von gut acht Milliarden Euro eingeplant habe. Die Integration von Flüchtlingen werde Geld kosten, aber auch die Pläne für die Rente. „Es gibt zu viele Risiken und zu viele offene Fragen“, sagte Kahrs.

          „Es ist an der Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben“

          An diesem Mittwoch veröffentlicht Schäuble in Berlin die Ergebnisse der diesjährigen Frühjahrs-Steuerschätzung. Sie gibt Aufschluss über die zu erwartenden Staatseinnahmen in diesem Jahr und in den Folgejahren bis 2020. Experten erwarten, dass die gute Konjunktur und die hohe Beschäftigung dem Fiskus etwas mehr in die Kassen spülen dürfte als bei der letzten Vorhersage im November errechnet worden war.

          Genau diese gute Konjunktur könnte wiederum ein (nicht öffentlich genannter) ebenfalls Grund dafür sein, aus dem die Koalition keine Steuersenkungen beschließt. Weil in Deutschland Arbeitslosigkeit schon sehr niedrig und die Beschäftigung hoch ist und außerdem die Löhne steigen, braucht es zumindest aus dieser Perspektive keinen weiteren Konjunkturimpuls.

          Nach Einschätzung des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK kann der Staat bis zum Jahr 2020 mit gut 45 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als zuletzt geplant. Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzer dürften davon abweichen. Die nach dreitägigen Berechnungen der Steuerschätzer ermittelte neue Prognose ist Grundlage für die Haushaltsplanungen der
          öffentlichen Hand.

          Der Steuerzahlerbund dringt hingegen auf eine Entlastung der Steuerzahler. Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte: „Es ist an der Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben, statt das Geld für
          irgendwelche Fördertöpfe zu verplanen.“ Die Altersvorsorge beschäftige die Menschen: „Jetzt muss die Politik den
          Bürgern auch Spielräume lassen, um für das Alter vorzusorgen.“ Würde etwa der Solidaritätszuschlag wegfallen, bliebe den Bürgern mehr Geld in der Tasche, das sie in eine private Rente stecken können.

          Der Deutsche Städtetag pocht angesichts steigender Steuereinnahmen darauf, die Kommunen bei der Versorgung der vielen
          Flüchtlinge weiter zu entlasten. „Bund und Länder sollten die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen nutzen, um die Kommunen in Milliardenhöhe bei der Integration von Flüchtlingen in die
          Gesellschaft zu unterstützen“, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse.

          Die Herausforderung sei enorm, die Integration finde vor Ort statt. Daher benötigten die Kommunen Hilfe, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin. „Das sollte für Bund und Länder angesichts der
          erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen auch machbar sein.“

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